Rechtsprechung
| BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 80 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 IRG; § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG; Art. 8 Abs. 1 Buchstabe e RbEuHb; § 9 StGB
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Überprüfbarkeit der Auslieferungsunterlagen; notwendige Angaben zu den Tatumständen; Angaben zu Tat und Tatort; Zweifel an ... - openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich zum Zwecke der Strafverfolgung
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 16 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 80 Abs 1 S 2 Halbs 2 IRG
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl ... - Wolters Kluwer
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu der aus dem Grundsatz der Gewährung effektiven Rechtsschutzes erwachsenden Verpflichtung, Auslieferungsunterlagen oder einen ihnen gleichstehenden Europäischen Haftbefehl ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls
- rechtsportal.de
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2; IRG § 80 Abs. 1
Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 3 AR 42/16
- BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03
Auslieferung nach Indien
Auszug aus BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 108, 129 ). - BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04
Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Das Bundesverfassungsgericht soll dadurch in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (BVerfGK 5, 170 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 58). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 108, 129 ).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
a) Zur Effektivität des Rechtsschutzes gehört, dass die Auslieferungsunterlagen oder ein ihnen gleichstehender Europäischer Haftbefehl eine den betroffenen Grundrechten angemessene gerichtliche Überprüfung erlauben (BVerfGE 113, 273 ). - BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
Auszug aus BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
a) Eine substantiierte Begründung erfordert, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zum Verständnis des Vorbringens erforderlichen Unterlagen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ). - BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
Auszug aus BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
Das Bundesverfassungsgericht soll dadurch in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen (BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2016 - 2 BvR 2223/15 -, juris, Rn. 58). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16
a) Eine substantiierte Begründung erfordert, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zum Verständnis des Vorbringens erforderlichen Unterlagen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ).