Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Gemeinsame Amtsgerichte

• opinioiuris.de

  Gemeinsame Amtsgerichte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Neubildung von Gerichtsbezirken in Strafsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderung der Strafprozeßordnung - Gerichtsverfassungsgesetz - Jugendgerichtsgesetz - Vereinbarkeit mit dem GG

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 24, 155
• NJW 1969, 1291

Wird zitiert von ... (19)

• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69

  Ordnungswidrigkeiten

  Das gilt auch für die Konzentrierung der örtlichen Zuständigkeit für bestimmte Sachbereiche bei einem von mehreren gleichgeordneten Gerichten (BVerfGE 24, 155 [167]), wie sie sich im vorliegenden Fall aus § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 26 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung vom 7. Dezember 1968 ergibt.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98

  Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags

  Sie berühren die Wirkungsmöglichkeit der Rechtsprechung und können damit mittelbar die vom Grundgesetz sorgfältig gehütete sachliche Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt betreffen (in diesem Sinne bereits BVerfGE 2, 307, 319; BVerfGE 24, 155, 166).
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Die erteilte Ermächtigung ist nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend (BVerfGE 8, 274 [312]; 24, 155 [167]) bestimmt.

 
• BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 1058/05

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen die Errichtung und Aufhebung von Gerichten sowie die Änderung der Grenzen ihrer Bezirke mit Rücksicht auf ihre Bedeutung für die Unabhängigkeit der Rechtspflege im Rechtsstaat allerdings derart aus dem Rahmen der allgemeinen Behördenorganisation, dass sie grundsätzlich nur durch formelles Gesetz angeordnet werden dürfen (vgl.BVerfGE 2, 307 ; 24, 155 ).
• BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des …

  Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur berufsregelnden Tendenz von Berufsausübungsregelungen, zur Organisationshoheit der Länder, zum Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes oder einer Anwaltspraxis durch Art. 14 Abs. 1 GG und zum Umfang des Schutzbereiches von Art. 2 Abs. 1 GG sowie zu den Anforderungen an verfassungsrechtlich unbedenkliche Beschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 24, 155 [166 ff.]; 45, 272 [296]; 45, 142 [173]; 70, 191 [214]; 74, 129 [151 f.]; 80, 137 [152 ff.]; 95, 267 [302]).

  aa) Die Organisation der Gerichte, speziell die Errichtung der Gerichte sowie die Veränderung ihrer Bezirke, gehört zur Kompetenz des Landesgesetzgebers (vgl. BVerfGE 24, 155 [166 f.]).

• BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvL 18/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 426 Abs. 2 AO

  Art. 97 Abs. 2 Satz 3 GG steht dem nicht entgegen (vgl. BVerfGE 24, 155 [166]).

  Die Ausführungen des Senats in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1968 zur Verfassungsmäßigkeit des § 58 Abs. 1 GVG und des § 33 Abs. 4 JGG gelten auch hier (BVerfGE 24, 155 [166 f.]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese auch zu § 58 Abs. 1 GVG erörterte Frage bereits in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1968 dahin entschieden, daß sich die Zusammenfassung auf mehrere Amtsgerichtsbezirke eines Landes erstrecken könne (BVerfGE 24, 155 [168]).

• BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 9/10

  Übertragung eines Richteramtes in einen anderen Gerichtszweig bei Veränderungen …

  Die Errichtung und Aufhebung von Gerichten sowie die Änderung der Grenzen ihrer Bezirke dürfen mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Unabhängigkeit der Rechtspflege im Rechtsstaat nur durch förmliches Gesetz angeordnet werden (vgl. BVerfGE 2, 307, 316, 320; 24, 155, 166; BVerfGK 8, 395, 399 f.).
• BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90

  Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …

  So hat das Bundesverfassungsgericht die Übertragung der rechtsetzenden Gewalt auf die Exekutive zur Konzentrierung der örtlichen Zuständigkeit für bestimmte Sachbereiche bei einem von mehreren gleichgeordneten Gerichten ebenso für zulässig erachtet (vgl. BVerfGE 27, 18 [34 f.]) wie die Ermächtigung der Exekutive zur Bildung gemeinsamer Amtsgerichte oder gemeinsamer Schöffen- und Jugendschöffengerichte (vgl. BVerfGE 24, 155 [166]; vgl. auch BVerfGE 2, 307 [326]).
• BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvL 4/13

  Die Vorlage des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - zur …

  Der Bund könnte deshalb nicht selbst Sitz und Bezirk der Gerichte in den Ländern konkret bestimmen (vgl. BVerfGE 24, 155 ).
• BVerwG, 23.09.1969 - II C 118.67

  Zahlung eines Ortszuschlages

  Die Errichtung und die Aufhebung von Gerichten sind seit langem als Maßnahmen anerkannt, die mit Rücksicht auf ihre Bedeutung für die Unabhängigkeit der Rechtspflege und für die Bestimmung des gesetzlichen Richters im Rechtsstaat aus dem Rahmen der allgemeinen Behördenorganisation derart herausfallen, daß sie grundsätzlich nur durch formelles Gesetz angeordnet werden dürfen (so BVerfGE 2, 307 [316]; 24, 155 [166, 167];… ähnlich Forsthoff a.a.O. S. 402).
• StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870

  Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
• BVerfG, 20.01.1970 - 2 BvR 149/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einsetzung von Berufsgerichten und die …
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 20 N 05.1221

  Justizverwaltung; Normenkontrolle; Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle; …
• BSG, 02.02.1978 - 12 RK 36/76

  Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer …
• BSG, 02.02.1978 - 12 RAr 33/77

  Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer …
• VG Cottbus, 15.04.2010 - 6 K 1127/07

  (Kein) abfallfreies Grundstück; Abfallgebühren Stadt Cottbus; Abweichung von der …
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 20 NE 05.1220

  Justizverwaltung; Normenkontrolle; Auflösung einer amtsgerichtlichen Zweigstelle; …
• BSG, 02.02.1978 - 12 RK 38/76

  Anspruch auf Zahlung von Winterbauumlage einschließlich Pauschale, …
• BSG, 02.02.1978 - 12 RK 39/76

  Notwendigkeit einer Ermächtigungsgrundlage für das Zustandekommen einer …