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BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 8/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gegenstand einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Vorschrift des einfachen Rechts - Gericht hält Vorlage für verfassungswidrig
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 12.01.1968 - OJs 132/55
- BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 8/68
Papierfundstellen
- BVerfGE 24, 170
- DÖV 1969, 649
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
Auszug aus BVerfG, 01.10.1968 - 2 BvL 8/68
Die wesentliche Aufgabe des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG liegt darin, die Autorität des unter der Herrschaft des Grundgesetzes tätig gewordenen Gesetzgebers zu wahren und zu verhüten, daß sich jedes einzelne Gericht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, indem es die von ihm beschlossenen Gesetze nicht anwendet (BVerfGE 22, 373 [378]).
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
Die Kompetenz zur Verwerfung förmlicher Gesetze ist aus Gründen der Achtung vor der Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers (BVerfGE 1, 184, 195, 197; 10, 124, 127 f. [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 13/58]; 24, 170, 173 [BVerfG 01.10.1968 - 2 BvL 8/68]; 48, 40, 44) [BVerfG 01.03.1978 - 1 BvL 20/77]und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verfassungsrechtsprechung (BVerfGE 6, 55, 63) [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] bei der Verfassungsgerichtsbarkeit monopolisiert worden. - BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85
Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
Die Kompetenz zur Verwerfung förmlicher Gesetze ist aus Gründen der Achtung vor der Autorität des parlamentarischen Gesetzgebers (BVerfGE 1, 184, 195, 197; 10, 124, 127 f. [BVerfG 06.10.1959 - 1 BvL 13/58]; 24, 170, 173 [BVerfG 01.10.1968 - 2 BvL 8/68]; 48, 40, 44) [BVerfG 01.03.1978 - 1 BvL 20/77]und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Verfassungsrechtsprechung (BVerfGE 6, 55, 63) [BVerfG 17.01.1957 - 1 BvL 4/54] bei der Verfassungsgerichtsbarkeit monopolisiert worden. - BVerwG, 23.03.1978 - 2 B 55.77
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität typisieren darf mit der Folge, daß etwaige nur in besonders gelagerten Fällen auftretende Ungleichheiten in Kauf zu nehmen sind (vgl. u.a. BVerfGE 13, 331 [341]; 24, 170 [183]; 26, 172 [185]). - VG Berlin, 12.10.1990 - 1 A 242.90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Körperschaft des öffentlichen …
Die Vorschrift soll die Autorität des Gesetzgebers wahren und verhüten, daß ein einzelnes Gericht sich über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt und einem Gesetz die Anerkennung versagt (vgl. BVerfGE 1, 184 (197 f.); 4, 331 (340); 10, 124 (127 f.); 24, 170 (173); 63, 131 (141)).