Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7435
BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04 (https://dejure.org/2008,7435)
BVerfG, Entscheidung vom 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04 (https://dejure.org/2008,7435)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Januar 2008 - 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04 (https://dejure.org/2008,7435)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Gleichstellung des gutgläubigen Verbringers von versteckten Waren mit einem bösgläubigen Verbringer; Rechtsschutzbedürfnis einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Tabaksteuerforderung nach deren Erlöschen infolge eines Erlasses des Hauptzollamts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsschutzbedürfnis entfällt nach Steuererlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage

    Mit der Erledigung fehlt es grundsätzlich am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für die Aufrechterhaltung der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2733/04 -, juris, Rn. 12).

    Der Verweis auf die rein theoretische Möglichkeit einer vergleichbaren Zustellungskonstellation in der Zukunft, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte benannt werden oder ins Auge fallen, die für eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Möglichkeit sprechen, ist nicht geeignet, eine Wiederholungsgefahr zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2733/04 -, juris, Rn. 18; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2011 - 2 BvR 576/09 -, juris, Rn. 2 und vom 11. Dezember 2013 - 2 BvR 1373/12 -, juris, Rn. 4).

  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 579/09

    Nichtannahmebeschluss: Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels eines

    Der Verweis auf eine solche rein theoretische Möglichkeit, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte benannt werden oder ins Auge fallen, die für eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Möglichkeit sprechen, erlaubt nicht die Annahme einer das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses begründenden Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGK 12, 378 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2733/04 u.a. -, juris).
  • BVerfG, 02.03.2011 - 2 BvR 576/09

    Nichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Erledigung des im

    Der Verweis auf eine solche rein theoretische Möglichkeit, ohne dass irgendwelche Anhaltspunkte benannt werden oder ins Auge fallen, die für eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Möglichkeit sprechen, erlaubt nicht die Annahme einer das Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses begründenden Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfGK 12, 378 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats, vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2733/04 u.a. -, juris).
  • LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17

    PKH, Beschwerde, Bewilligung, Grundsicherung, Leistungen, Prozesskostenhilfe,

    Dies bedeutet für eine Beschwerde gegen die zusammen mit der Entscheidung in der Hauptsache erfolgte Ablehnung von PKH Folgendes: Hat sich das Anliegen auf Gewährung von PKH dadurch erledigt, dass in der Hauptsache eine Entscheidung ergangen ist, und sind bis dahin keine anwaltliche Tätigkeit im Verfahren und damit keine anwaltliche Kosten angefallen, fehlt es am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH (ständige Rspr, vgl. z.B. Bayer. LSG, Beschlüsse vom 29.11.2011, Az.: L 7 AS 745/11 B PKH, vom 10.02.2014, Az.: L 15 VK 4/13 B PKH, und vom 30.06.2016, Az.: L 7 AS 379/16 B PKH; ähnlich zum Rechtsschutzbedürfnis bei einer Verfassungsbeschwerde: vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 01.10.2008, Az.: 1 BvR 2733/04, 1 BvR 2782/04).
  • FG Sachsen, 21.04.2016 - 4 K 1414/14

    Erhebung von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer für unverzollte und

    Diese Auffassung teilt offenbar auch das BMF als oberste Zollbehörde: Im Rahmen des dem o.a. BFH-Urteil vom 20.07.2004 nachfolgenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das BMF dem BVerfG mitgeteilt, dass nach seinen Angaben die ihm als oberster Zollbehörde nachgeordneten Behörden - der entsprechenden Anregung des Bundesfinanzhofs in der angegriffenen Entscheidung folgend - im Fall des gutgläubigen Verbringers regelmäßig die Tabaksteuerschuld aus Billigkeitsgründen erlassen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 01.10.2008 1 BvR 2733/04, Rn. 16).
  • FG München, 13.10.2011 - 14 K 3642/08

    Steuerschuldnerschaft des Busfahrers für nicht zuordenbare Zigaretten im Laderaum

    Auf die Anfrage des Gerichts vom 6. Oktober 2011 legte das HZA mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2011 die Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom ... an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den Streitsachen 1 BvR 2782/04 und 1 BvR 2733/04 vor.
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