Rechtsprechung
   BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 918/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 11 Abs 1 S 4 BRAGebO, § 11 Abs 1 S 5 BRAGebO, § 14 Abs 1 RVG
    Nr 3208 RVG-VV nicht im Rahmen der Gebührenberechnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren anwendbar - Berechnung der Gebühren vielmehr aufgrund des Gebührensatzes von 1,6 gem Nr 3206 RVG-VV - Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der vor dem BVerfG geführten Verfahren bereits gem §§ 37 Abs 2 S 1 iVm § 14 Abs 1 RVG

  • Jurion

    Verfahrensgebühr im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde über die Überschreitung der richterlichen Grenzen der Rechtsfortbildung im Bereich der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten gestärkt.Der Unterhaltsbedarf müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der zahlungspflichtige Partner erneut geheiratet hat.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 132, 294
  • NJW 2013, 676
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