Rechtsprechung
BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 296a S 1 ZPO, § 495a S 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches ... - JurPC
Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes in einem zivilgerichtlichen Verfahren; Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren; Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des ...
- datenbank.nwb.de
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter Verletzung der Amtsaufklärungspflicht hinsichtlich des Zugangszeitpunktes verletzt Anspruch der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Nichtberücksichtigung einer rechtzeitig per Telefax bei Gericht eingegangenen Klageerwiderung stellt Verstoß gegen rechtliches Gehör dar
Besprechungen u.ä.
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Nichtberücksichtigung einer rechtzeitig per Telefax bei Gericht eingegangenen Klageerwiderung stellt Verstoß gegen rechtliches Gehör dar
Verfahrensgang
- AG Euskirchen, 13.02.2018 - 33 C 207/17
- AG Euskirchen, 16.02.2018 - 33 C 207/17
- BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18
Papierfundstellen
- NJW 2020, 142
Wird zitiert von ... (6)
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das zuständige Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23). - BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18
Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer …
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8), nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. - VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - A 11 S 2648/20
Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein …
Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.2019 - 1 BvR 552/18 -, juris Rn. 8, …und Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, juris Rn. 43).
- BVerfG, 10.02.2020 - 2 BvR 336/19
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache …
Im Übrigen verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht (lediglich), die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, Rn. 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23), nicht jedoch, auch ihrer (Rechts-)Auffassung zu folgen. - VGH Baden-Württemberg, 07.05.2020 - A 11 S 2277/19
Asylverfahren Afghanistan; Gefahrenprognose im Rahmen der Gewährung von …
Hingegen gewährt Art. 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 01.10.2019 - 1 BvR 552/18 -, juris Rn. 8, …und Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, juris Rn. 43). - VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19
Baurecht, Verwaltungsprozessrecht
Der "OK-Vermerk" beinhaltet keinen Beweis des ersten Anscheins hinsichtlich des Zugangs am Fax-Gerät der Beklagten, sondern ist allenfalls ein Indiz für dessen Zugang (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, NJW 2020, 142; BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - XI ZB 9/19 -, juris).Allerdings ist der Empfänger der Sendung gehalten, sofern er behauptet, diese nicht erhalten zu haben, das Fax-Eingangsjournal vorzulegen, um darzulegen, dass er entweder zu diesem Zeitpunkt kein Telefax oder ein Schreiben mit anderem Inhalt vom Sender des Fax-Schreibens erhalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 1 BvR 552/18 -, NJW 2020, 142; OLG Koblenz, Beschluss vom 1. Februar 2013 - 2 U 1249/11 -, juris).