Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,7186
BVerfG, 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93 (https://dejure.org/1993,7186)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93 (https://dejure.org/1993,7186)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 1993 - 2 BvR 1506/93 (https://dejure.org/1993,7186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 25.02.2019 - 2 BvR 1193/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Eilrechtsschutz in einer

    Dabei muss das Verwaltungsgericht überprüfen, ob das Bundesamt aufgrund einer umfassenden Würdigung der ihm vorgetragenen oder sonst erkennbaren maßgeblichen Umstände unter Ausschöpfung aller ihm vorliegenden oder zugänglichen Erkenntnismittel entschieden und in der Entscheidung klar zu erkennen gegeben hat, weshalb der Antrag nicht als schlicht unbegründet, sondern als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, ferner, ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet auch weiterhin Bestand haben kann (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 1993 - 2 BvR 1506/93 -, juris, Rn. 13 und vom 19. Juni 1990 - 2 BvR 369/90 -, juris, Rn. 20).
  • VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 12 K 11520/98

    Anhaltspunkte für die "offensichtliche Unbegründetheit" eines Asylantrages;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Karlsruhe, 09.12.2013 - A 3 K 3037/13

    Keine) gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht bei Täuschung über

    Die gerichtliche Überprüfung der vom Bundesamt getroffenen Offensichtlichkeitsfeststellungen im Eilverfahren hat sich daran zu orientieren, ob nach dem im Zeitpunkt der Beurteilung des Asylbegehrens festgestellten Sachverhalt an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen kein vernünftiger Zweifel bestehen kann und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.10.1993 - 2 BvR 888/93 -, NVwZ 1994, 160; Beschl. v. 01.12.1993 - 2 BvR 1506/93 -, InfAuslR 1994, 159; Beschl. v. 05.10.1994 - 2 BvR 2748/93 -, NVwZ-Beil. 95, 1).
  • VG Düsseldorf, 22.01.2004 - 16 L 4736/03

    Aufforderung unter Fristsetzung zur Ausreise eines Antragstellers durch das

    Diese Kriterien gelten auch im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 BvR 1506/93 -.
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