Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• DFR

  Adventssonntage Berlin

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Adventssonntagsregelung für die Ladenöffnungszeiten in Berlin (§ 3 Abs 1 LÖG BE) mit Art 4 Abs 1 und Abs 2 iVm Art 140 GG und Art 139 WRV unvereinbar - einschränkende Auslegung von § 6 Abs 1 LÖG BE geboten

• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonntagsgarantie und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV; Ausgestaltung des in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründeten objektivrechlichen Schutzauftrags; Herausragende Bedeutung des Sonntags als Tag der Rekreation und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins aufgrund der vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen einschließlich des Samstags; Beurteilung der vom Landesgesetzgeber gewählten Schutzkonzeption hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus

• hensche.de

  Arbeitszeit, Ladenöffnungszeiten, Sonntagsarbeit

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Umfang des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertags- schutzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonntage und Feiertage aus Art. 139 Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Verbindung mit Art. 140 GG; Berufung von Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonntagsgarantie und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV; Ausgestaltung des in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründeten objektivrechlichen Schutzauftrags; Herausragende Bedeutung des Sonntags als Tag der Rekreation und der Möglichkeit des familiären und sozialen Zusammenseins aufgrund der vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen einschließlich des Samstags; Beurteilung der vom Landesgesetzgeber gewählten Schutzkonzeption hinsichtlich des gebotenen Mindestschutzniveaus

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Art. 4 Abs. 1, 2, 140 GG; Art. 139 WRV
  Durchgehende Ladenöffnung an Sonntagen ist nicht verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht kippt Ladenöffnungszeiten an Adventswochenenden

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sonntags bleibt der Laden zu

• lto.de (Kurzinformation)

  Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Adventseinkauf in Berlin GG -widrig

• berliner-anwaltsverein.de , S. 31 (Zusammenfassung)

  Advent, Advent, die Tür bleibt zu! - Adventssonntagsregelung Berlin

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Advent, Advent, die Tür bleibt zu!

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Geschäfte bleiben ab 2010 an Adventssonntagen zu

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Berliner Ladenöffnung an Adventssonntagen

• juraforum.de (Pressemitteilung)

  Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung, 1.12.2009)

  Verfassungsrichter schützen den Advent // Vier verkaufsoffene Sonntage in Folge unzulässig

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig // Verfassungsgericht: Sonntagsschutz geht vor Profitinteresse

Besprechungen u.ä. (3)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Berliner Ladenöffnungsgesetz: Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 140 GG
  Ladenöffnung an Adventssonntagen

• juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

  Berliner Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig - Keine verkaufsoffenen Adventssonntage

Sonstiges (7)

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Neues Ladenöffnungsgesetz - Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Ende eines "Dornröschenschlafs" - Das Adventssonntagsurteil des BVerfG" von RA Dr. Friedrich Kühn, original erschienen in: NJW 2010, 2094 - 2097.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Sonntagsarbeit bleibt unsicher! - Arbeitsrechtliche Folgen des Urteils des BVerfG v. 01.12.2009" von RA Dr. Friedrich Kühn, original erschienen in: AuR 2010, 299 - 302.

 
• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 01.12.2009,Az.: 1 BvR 2857/07, 2858/07 (Das BVerfG begründet seine Aussagen zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz maßgeblich mit religiösen Argumenten)" von Prof. Dr. Claus Dieter Classen, original erschienen in: JZ 2010, 144 - 146.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Immer wieder sonntags?" von Prof. Dr. Jochen Rozek, original erschienen in: AuR 2010, 148 - 151.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Das neue Sonntagsgrundrecht - am Beispiel des Ladenschlusses" von RegDir Dr. Wolfgang Mosbacher, original erschienen in: NVwZ 2010, 537 - 541.

• ltsh.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschriften

Papierfundstellen

• BVerfGE 125, 39
• NVwZ 2010, 570
• DVBl 2010, 108
• DÖV 2010, 189

Wird zitiert von ... (199)  

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Beide Gewährleistungen bilden ein organisches Ganzes (vgl. BVerfGE 70, 138 ; 125, 39 ;… Listl, in: ders./Pirson , Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 14 S. 439 ), wobei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den leitenden Bezugspunkt des deutschen staatskirchenrechtlichen Systems darstellt (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

  Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).

  Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).

  Die Weimarer Kirchenartikel sind also auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgesellschaften (vgl. BVerfGE 125, 39 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 , zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und BVerfGE 99, 100 , zu Art. 138 Abs. 2 WRV).

  d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Soweit die Beschwerdeführerinnen zu II) und IV) die Vorschriften zur Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für die Fälle eines fehlenden Sachkundenachweises (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 SpielhG Bln) und der Verfehlung der Ziele des Saarländischen Spielhallengesetzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SSpielhG) angreifen, sind die Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig, weil ein entsprechender Vollzugsakt, etwa die Versagung einer Erlaubnis, fehlt (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 125, 39 ; 126, 112 ).

 
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  b) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane - den grundrechtlichen Schutzpflichten nicht unähnlich -, sich dort schützend und fördernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtspositionen des Einzelnen zu stellen, wo dieser nicht selbst für ihre Integrität sorgen kann (vgl. allgemein zu Schutzpflichten BVerfGE 125, 39 ; stRspr).

  aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die zuständigen (Verfassungs-)Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56 ; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26 ).

  Dabei kommt ihnen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 125, 39 ).

  Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 88, 203 ; 92, 26 ; 125, 39 ).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption

  Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; 125, 39 ; stRspr).
• BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10

  Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …

  Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen der ihm zukommenden Gestaltungsmacht den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Feiertagsschutz mit anderen bedeutsamen Belangen zum Ausgleich zu bringen (Bezugnahme auf BVerfGE 125, 39).

  Die Anerkennung des Karfreitags als Feiertag und seine Ausgestaltung als stiller Tag greifen zunächst in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, weil die typische werktägliche Geschäftigkeit an diesem Tag - wie auch an Sonntagen - grundsätzlich zu ruhen hat (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert dabei wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Sie ist auch Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Verankerung in den in das Grundgesetz inkorporierten Kirchenartikeln der Weimarer Reichsverfassung und nach ihren Regelungszwecken hat die Vorschrift neben dieser weltlich-sozialen auch eine religiös-christliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).

  Der Senat hat schon in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz hervorgehoben, dass die Verfassung selbst damit in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV hinsichtlich der Feiertage eine Wertung vornimmt, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese anknüpft (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  aa) Indem dem Gesetzgeber die Aufgabe überantwortet worden ist, das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich zu gestalten (vgl. BVerfGE 125, 39 ), hat er auch die Möglichkeit, Feiertage mit verschiedenem Charakter vorzusehen.

  Wenn der Gesetzgeber damit einen Tag auf besondere Weise ausgestaltet, ist dies im Sinne der synchronen Taktung des sozialen Lebens jedoch nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Er erweist sich als verfassungsverankertes Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung und ist als Konnexgarantie zu verschiedenen Grundrechten zu begreifen (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

  Gewährleistet ist insoweit vielmehr nur ein Mindestschutzniveau, wobei der Feiertagsschutz auch nicht nur auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 125, 39 ).

• BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

  Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …

  4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde reicht es aus, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung eines für ihn verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufzeigt (vgl. BVerfGE 125, 39 m.w.N.).
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Der objektivrechtliche Schutzauftrag, der in der Sonn- und Feiertagsgarantie begründet ist, ist auf die Stärkung des Schutzes derjenigen Grundrechte angelegt, die in besonderem Maße auf Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung angewiesen sind (BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ).

  Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist deshalb auch für die Rahmenbedingungen des Wirkens von Gewerkschaften und sonstigen Vereinigungen bedeutsam (BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ; BVerwG…, Urteil vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 Rn. 15 f.).

  Er statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis; die typische werktägliche Geschäftigkeit hat an Sonn- und Feiertagen zu ruhen (BVerfG, Urteile vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - BVerfGE 111, 10 und vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ).

  Als ein solcher Sachgrund zählen weder das bloß wirtschaftliche Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber noch das alltägliche Erwerbsinteresse ("Shopping-Interesse") potenzieller Kunden (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ).

  Eine auf Sachgründe von lediglich eingeschränktem Gewicht gestützte sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot ist nur dann ausnahmsweise hinnehmbar, wenn sie von geringer prägender Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ).

  Die Freigabe von vier verkaufsoffenen Sonntagen in Folge ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Ausnahmecharakter einer sonntäglichen Ladenöffnung hingegen grundsätzlich nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ).

  Um die unzulässige Herausnahme eines zusammenhängenden Monatszeitraums aus dem Schutz der Sonntage auszuschließen (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 ), ist § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG so auszulegen, dass die jährlich zulässigen vier Ladenöffnungen nicht hintereinander erfolgen dürfen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18

  Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

  vgl. zuletzt zusammenfassend etwa BVerwG, Urteil vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, BVerwGE 159, 27 = juris, Rn. 10 ff., unter Hinweis unter anderem auf BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 144, 147 ff., 154; siehe ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 10.6.2016 - 4 B 504/16 -, NWVBl. 2016, 513 = juris, Rn. 19 f., und vom 15.8.2016 - 4 B 887/16 -, juris, Rn. 17 f.

  a) Mit dem Erfordernis eines "öffentlichen Interesses" will der Gesetzgeber erklärtermaßen dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertagsruhe aus Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG und den hieraus vom Bundesverfassungsgericht insbesondere in seinem Urteil vom 1.12.2009, - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39, abgeleiteten Anforderungen Rechnung tragen.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 134 f., 149 f.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 150 ff., 157 ff.; BVerwG, Urteile vom 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 = juris, Rn. 22, und vom 17.5.2017 - 8 CN 1.16 -, NVwZ 2017, 1713 = juris, Rn. 16.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 135, 150.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 179 ff.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 156 f., 165 ff.

  vgl. BVerfG, Urteile vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 135, 152 f., 155, und vom 9.6.2004 - 1 BvR 636/02 -, BVerfGE 111, 10 = juris, Rn. 177 ff.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 171.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 164 f.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 165, 170, 182. Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2018 - 4 B 1546/18 -, juris, Rn. 46.

  17/1046, S. 104; BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 171.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 179 ff.

  Während im Bereich der Industrie Ausnahmen vom Sonntagsschutz etwa zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich und damit aus beschäftigungspolitischen Erwägungen seit langem akzeptiert sind, zumal diese der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend entzogen ist und ihr damit kein prägender Charakter für den äußeren Ruherahmen der Sonntage zukommt, vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 156, insoweit in LT-Drs.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 168 ff.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 170.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 186 f.

  vgl. BVerfG, Urteil vom 1.12.2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 -, BVerfGE 125, 39 = juris, Rn. 165, 156; a. A. Dietlein, WiVerw 2018/2, S. 153, 167.

• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
• VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

  Zu Ladenöffnungszeiten - Geschäfte dürfen an vier Sonntagen im Jahr öffnen
• BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16

  Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17

  Herrenberg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 und 2018 rechtmäßig
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11

  Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

  Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
• BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

  Floh- und Trödelmarkt am Sonntag
• VG Hannover, 15.10.2015 - 11 A 2676/15

  Gewerkschaft gegen Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527

  Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13

  Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - 6 S 2041/16

  Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen …
• VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

  Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
• BFH, 30.06.2010 - II R 12/09

  Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• VG Münster, 30.04.2018 - 9 L 442/18

  Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1463/15

  Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09

  Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 1 S 4.18

  Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der …
• VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• VG Münster, 30.04.2018 - 9 L 442
• BVerwG, 04.12.2014 - 8 B 66.14

  Sonn- und Feiertagsschutz; Mindestanforderungen; Ladenöffnung; Ladenschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2018 - 4 B 571/18

  Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - 4 B 887/16

  Münster: Geschäfte dürfen am Sonntag, 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19

  Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
• BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
• BFH, 14.03.2018 - V R 36/16

  Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 31/17

  Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17

  Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17

  Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1465/15

  Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
• OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 32/17

  Sonntagsöffnung von Geschäften und Anlassveranstaltung
• OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17

  Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

  Begriff der erheblichen Nachteile im Bundesimmissionsschutzrecht
• VGH Hessen, 15.05.2014 - 8 A 2205/13

  Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 20 U 168/11
• OVG Niedersachsen, 07.03.2019 - 7 ME 9/19

  Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag
• VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 29 K 8347/15

  Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 7 B 442/17

  Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• VerfGH Bayern, 21.12.2011 - 3-VII-11

  Ladenöffnung an Sonntagen
• BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17

  Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
• VG Münster, 18.11.2016 - 1 L 1701/16

  Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17

  Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17

  Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten …
• StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14

  Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …
• VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11

  Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16

  Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09

  1. Die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 01.12.2009 - 1 BvR …
• OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10

  Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 4 B 520/17

  Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von …
• BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09

  Bayern; Bekenntnisfreiheit; Bund für Geistesfreiheit; Feiertag; Filmvorführung; …
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 200/11

  Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 6 C 10122/14

  Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

  Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
• OVG Niedersachsen, 05.10.2018 - 7 ME 75/18

  Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag - Beschwerde im Verfahren des vorl. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 6 A 10584/11

  Gesetz verbietet grundsätzlich Flohmärkte an Sonntagen - Ausnahmen nur an …
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 22 ZB 16.1180

  Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17

  Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 22 BV 10.2367

  Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von …
• VGH Hessen, 05.04.2016 - 8 B 751/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt am Main
• VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 B 580/14

  Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30. März 2014 ist zulässig
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13

  Ladenöffnung an Sonntagen
• VG Oldenburg, 24.02.2017 - 12 B 353/17

  Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 3 B 369/15

  Sonntagsarbeit; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; …
• BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15

  Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 1 S 100.18

  Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15

  Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft; …
• VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398

  Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
• VG Karlsruhe, 25.04.2017 - 10 K 4813/17

  Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 4 B 1546/18

  Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen am Sonntag öffnen
• VG Freiburg, 28.02.2018 - 4 K 4267/17

  Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen …
• VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 3 L 1348/17

  Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 2. April 2017 zulässig
• VG Oldenburg, 02.03.2017 - 12 B 1028/17

  Ausnahmegenehmigung für einen Flohmarkt vom Sonn- und Feiertagsschutz
• VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 8 K 18.382

  Freigabe von Sonntagen zum Verkauf anlässlich von Messen und Märkten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2018 - 4 B 590/18

  Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntages als Ausnahme von der Sonntagsruhe …
• VG Braunschweig, 24.03.2010 - 5 A 30/10

  Untersagung von sonntäglichen Flohmärkten wegen eines Verstoßes gegen das …
• VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18

  Keine Ladenöffnungen am nächsten Sonntag
• VG Karlsruhe, 23.10.2017 - 10 K 13245/17

  Klage gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
• VG Düsseldorf, 06.01.2017 - 3 L 55/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. Januar 2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 6 B 11247/13

  Verkaufsoffener Sonntag in Worms kann stattfinden
• OVG Thüringen, 07.03.2016 - 3 EN 123/16

  Vorerst keine verkaufsoffenen Sonntage in Erfurt im Mai und Juni
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12

  Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
• VG Darmstadt, 18.04.2016 - 3 L 540/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - "16. Weiterstädter Spargel- und …
• VG Magdeburg, 05.09.2017 - 3 B 305/17

  Keine Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals
• VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526

  Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1577/18

  Freigabe der Ladenöffnung der Verkaufsstellen im Stadtteil Neustadt-Süd am …
• VG Arnsberg, 24.04.2018 - 1 L 724/18

  Rechtfertigung der Freigabe der Verkaufsstellenöffnung am Sonntag mit der …
• OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12

  Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
• VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 1 S 45.17

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; ordnungsbehördliche Verordnung; …
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2017 - 19 L 532/17

  Verkaufsoffener Sonntag Essen 2017
• VGH Hessen, 21.10.2016 - 8 B 2618/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Buchmesse in Frankfurt am Main
• VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 3 L 537/18

  Verkaufsoffener Sonntag am 4. März 2018 in Solingen-Ohligs anlässlich der …
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 8 B 2681/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich "Liebigs Suppenfest" in Gießen
• VG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 7 L 602/16
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
• VG Düsseldorf, 02.05.2017 - 3 L 1840/17

  Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017 in Düsseldorf-Innenstadt anlässlich der …
• VG Münster, 08.08.2016 - 9 L 1100/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent
• VG Koblenz, 04.04.2011 - 3 K 1586/10

  Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen
• VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 3 L 588/18

  Verkaufsoffener Sonntag am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig
• VG Darmstadt, 15.03.2017 - 3 L 1080/17

  Räumlicher Geltungsbereich einer Ladenöffnung am Sonntag
• VG Darmstadt, 04.10.2016 - 3 L 2061/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - Weiterstädter Gesundheitsmesse …
• VG Münster, 27.09.2016 - 9 L 1187/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 30. Oktober 2016
• VG Darmstadt, 23.04.2015 - 3 L 541/15

  Sonntagsöffnung
• OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11

  Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
• VG Darmstadt, 02.06.2016 - 3 L 1195/16

  Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - Kinderfest Neu-Isenburg
• VGH Hessen, 04.05.2016 - 8 B 1249/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Spargel und Grillfestivals in …
• VG Arnsberg, 23.05.2017 - 1 L 1446/17
• VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13

  Rechtmäßigkeit einer Ausnahmeregelung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am …
• VGH Bayern, 08.04.2013 - 22 NE 13.659

  Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden
• VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 3 L 5544/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 3. Dezember 2017 in Wuppertal-Elberfeld
• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 3 L 2409/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11. Juni 2017
• VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1318/17
• VG Aachen, 07.04.2017 - 3 L 520/17

  Verfahren zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen hinsichtlich Öffnung der …
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2014 - 7 K 4032/13

  Ladenöffnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 4 B 1741/18

  Voraussetzungen für die sonntägliche Öffnungserlaubnis von Verkaufsstellen in …
• VG Arnsberg, 27.04.2018 - 1 L 714/18
• VGH Bayern, 21.03.2018 - 22 NE 18.204

  Zulassung einer Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle
• VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1326/17
• VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1319/17

  Öffnung der Verkaufsstellen zum Verkauf an Sonntagen oder Feiertagen
• VG Düsseldorf, 29.12.2016 - 3 L 4339/16

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. Januar 2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue …
• VG Düsseldorf, 09.11.2016 - 3 L 3619/16

  Auch am 4. Dezember 2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal
• OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16

  Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen als Ausnahme i.R.d. …
• VG Freiburg, 21.09.2010 - 1 K 804/10

  Ladenschluss: Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen in einem Gartencenter
• VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 3 L 1462/18

  Verkaufsoffener Sonntag am 27. Mai 2018 in Remscheid unzulässig
• VG Berlin, 18.07.2017 - 4 K 43.16

  Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
• VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12

  Demonstrationsverbot am Karfreitag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 4 B 1742/18

  Voraussetzungen für die sonntägliche Öffnungserlaubnis von Verkaufsstellen in …
• VGH Hessen, 29.09.2017 - 8 B 1977/17

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2016 - 1 M 152/16

  Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen
• VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15

  Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag
• VGH Hessen, 22.03.2013 - 8 B 836/13

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen verfügte Ladenöffnungszeiten; …
• VG Osnabrück, 03.01.2017 - 1 B 101/16

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 S 1 des Niedersächsischen Gesetzes über …
• VGH Hessen, 07.10.2016 - 8 B 2537/16
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
• VG Köln, 30.10.2018 - 1 L 2473/18

  Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf
• VG Köln, 02.01.2017 - 1 L 3170/16

  Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
• VG Münster, 09.07.2015 - 1 L 906/15

  Verbot von Postzustellungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt
• LG Münster, 19.07.2012 - 24 O 57/12

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines …
• VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12

  Tanz-Demonstration am Karfreitag
• OVG Sachsen, 27.01.2011 - 3 C 2/09

  Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig
• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2650/18
• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2649/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 6 B 11337/18

  Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden
• VGH Hessen, 30.03.2017 - 8 B 906/17
• VG München, 19.01.2012 - M 17 K 11.2193

  Gewinnspiel; Entgeltbegrenzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 19 A 1482/09

  Erteilung der Befreiung vom Schwimmunterricht für eine Schülerin mit islamischen …
• VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2651/18
• VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 19 L 1989/18

  Verkaufsoffener Sonntag Ladenöffnung Veranstaltung Annex Sonntagsschutz …
• VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 3 L 1924/18

  Kein verkaufsoffener Sonntag am 1. Juli 2018 in Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, …
• VGH Hessen, 07.10.2016 - 8 B 2540/16
• OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 7 ME 100/17

  Antrag auf Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab
• VG Frankfurt/Main, 21.03.2013 - 7 L 1598/13

  Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
• VG Arnsberg, 11.12.2018 - 1 L 1805/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - 1 B 17.17

  Ladenöffnung; Andenken; deutschlandtypisches Gepräge; Deutschlandbezug; …
• VGH Hessen, 17.03.2017 - 8 B 871/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 4 B 171/16

  Begrenzung der Öffnungszeiten eines Kiosks an Samstagen
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2018 - 19 L 2323/18

  Einstweilige Anordnung; Handelsgewerbe; Logistikgewerbe; Sonn- und Feiertag
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 19 L 1907/18

  Verkaufsoffener Sonntag; Ladenöffnung; Veranstaltung; Innenstadt; Großstadt
• VG Köln, 29.10.2018 - 1 L 2477/18
• VGH Hessen, 17.10.2014 - 8 B 1767/14
• OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11

  Zum Verbot von Grundstücksversteigerungen an Sonntagen, Sonntagsschutz, …
• VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 L 1435/15

  Sonntagsöffnung
• VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14

  Feiertagsgesetz
• VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem …
• VG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 7 L 3067/13

  Ladenöffnung an Sonn und Feiertagen
• VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16

  Betrieb von Autowaschboxen an Sonn- und Feiertagen
• VG München, 23.10.2012 - M 16 K 12.3622

  Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Unterbindung der Sonntagsöffnung von …
• VG München, 05.10.2010 - M 16 K 10.3472

  Sonntagsöffnung; Trachten; ortskennzeichnende Ware
• VG Osnabrück, 26.11.2010 - 1 B 38/10

  Ladenöffnung eines Lebensmittelmarktes an Sonn- und Feiertagen