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   BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07   

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https://dejure.org/2009,156
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 (https://dejure.org/2009,156)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 (https://dejure.org/2009,156)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 (https://dejure.org/2009,156)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Adventssonntagsregelung für die Ladenöffnungszeiten in Berlin (§ 3 Abs 1 LÖG BE) mit Art 4 Abs 1 und Abs 2 iVm Art 140 GG und Art 139 WRV unvereinbar - einschränkende Auslegung von § 6 Abs 1 LÖG BE geboten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den ...

  • hensche.de

    Arbeitszeit, Ladenöffnungszeiten, Sonntagsarbeit

  • Techniker Krankenkasse
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Umfang des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertags- schutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 4 Abs. 1, 2, 140 GG; Art. 139 WRV
    Durchgehende Ladenöffnung an Sonntagen ist nicht verfassungsgemäß

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht kippt Ladenöffnungszeiten an Adventswochenenden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonntags bleibt der Laden zu

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Adventseinkauf in Berlin GG -widrig

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 31 (Zusammenfassung)

    Advent, Advent, die Tür bleibt zu! - Adventssonntagsregelung Berlin

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Advent, Advent, die Tür bleibt zu!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Geschäfte bleiben ab 2010 an Adventssonntagen zu

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Berliner Ladenöffnung an Adventssonntagen

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

  • dombert.de (Kurzinformation)

    OVG erlaubt Sonntagsöffnung in Berlin

  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.12.2009)

    Verfassungsrichter schützen den Advent // Vier verkaufsoffene Sonntage in Folge unzulässig

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig // Verfassungsgericht: Sonntagsschutz geht vor Profitinteresse

Besprechungen u.ä. (3)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Ladenöffnungsgesetz: Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 140 GG
    Ladenöffnung an Adventssonntagen

  • juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig - Keine verkaufsoffenen Adventssonntage

Sonstiges (3)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neues Ladenöffnungsgesetz - Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen

  • ltsh.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschriften

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 125, 39
  • NVwZ 2010, 570
  • DVBl 2010, 108
  • DÖV 2010, 189
 
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Wird zitiert von ... (244)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Eine eigene Betroffenheit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Dritte gerichtete Vorschrift einen Beschwerdeführer nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 51, 386 ; 78, 350 ; 108, 370 ; 121, 317 ; 125, 39 ; 125, 260 ; 130, 151 ).
  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).
  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Beide Gewährleistungen bilden ein organisches Ganzes (vgl. BVerfGE 70, 138 ; 125, 39 ; Listl, in: ders./Pirson , Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 14 S. 439 ), wobei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den leitenden Bezugspunkt des deutschen staatskirchenrechtlichen Systems darstellt (vgl. BVerfGE 102, 370 ).

    Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).

    Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ; vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).

    Die Weimarer Kirchenartikel sind also auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgesellschaften (vgl. BVerfGE 125, 39 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 , zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und BVerfGE 99, 100 , zu Art. 138 Abs. 2 WRV).

    d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).

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