Rechtsprechung
BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Adventssonntage Berlin
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Adventssonntagsregelung für die Ladenöffnungszeiten in Berlin (§ 3 Abs 1 LÖG BE) mit Art 4 Abs 1 und Abs 2 iVm Art 140 GG und Art 139 WRV unvereinbar - einschränkende Auslegung von § 6 Abs 1 LÖG BE geboten
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den ...
- hensche.de
Arbeitszeit, Ladenöffnungszeiten, Sonntagsarbeit
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2... ; ; GG Art. 12; ; GG Art. 14; ; GG Art. 140; ; WRV Art. 139; ; BerlLadÖffG § 3 Abs. 1; ; BerlLadÖffG § 3 Abs. 1 Alternative; ; BerlLadÖffG § 4 Abs. 1 Nr. 4; ; BerlLadÖffG § 4 Abs. 2 Nr. 1; ; BerlLadÖffG § 6 Abs. 1; ; BerlLadÖffG § 6 Abs. 2; ; BerlLadÖffG § 9 Abs. 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Umfang des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertags- schutzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Regelung bzgl. der Öffnung von Verkaufsstellen an den Adventssonntagen in § 3 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG); Konkretisierung der aus den Grundrechten folgenden Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Art. 4 Abs. 1, 2, 140 GG; Art. 139 WRV
Durchgehende Ladenöffnung an Sonntagen ist nicht verfassungsgemäß - Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonntags bleibt der Laden zu
- lto.de (Kurzinformation)
Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Adventseinkauf in Berlin GG -widrig
- berliner-anwaltsverein.de
, S. 31 (Zusammenfassung)
Advent, Advent, die Tür bleibt zu! - Adventssonntagsregelung Berlin
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Advent, Advent, die Tür bleibt zu!
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Geschäfte bleiben ab 2010 an Adventssonntagen zu
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Berliner Ladenöffnung an Adventssonntagen
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß
- dombert.de (Kurzinformation)
OVG erlaubt Sonntagsöffnung in Berlin
- 123recht.net (Pressemeldung, 1.12.2009)
Verfassungsrichter schützen den Advent // Vier verkaufsoffene Sonntage in Folge unzulässig
- 123recht.net (Pressemeldung)
Vier verkaufsoffene Adventssonntage in Berlin unzulässig // Verfassungsgericht: Sonntagsschutz geht vor Profitinteresse
Besprechungen u.ä. (3)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Berliner Ladenöffnungsgesetz: Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 140 GG
Ladenöffnung an Adventssonntagen - juraexamen.info (Entscheidungsbesprechung)
Berliner Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig - Keine verkaufsoffenen Adventssonntage
Sonstiges (3)
- lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Neues Ladenöffnungsgesetz - Einkaufen nur an zwei Adventssonntagen
- ltsh.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschriften
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 125, 39
- NVwZ 2010, 570
- DVBl 2010, 108
- DÖV 2010, 189
Wird zitiert von ... (303)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Beide Gewährleistungen bilden ein organisches Ganzes (vgl. BVerfGE 70, 138 ; 125, 39 ;… Listl, in: ders./Pirson , Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. 1, 2. Aufl. 1994, § 14 S. 439 ), wobei Art. 4 Abs. 1 und 2 GG den leitenden Bezugspunkt des deutschen staatskirchenrechtlichen Systems darstellt (vgl. BVerfGE 102, 370 ).Die Weimarer Kirchenartikel sind einerseits funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 102, 370 ; 125, 39 ) und in dessen Lichte auszulegen, da sie das Grundverhältnis zwischen Staat und Kirche regeln (Art. 137 Abs. 1 WRV).
Andererseits wird der Gewährleistungsgehalt des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit den inkorporierten Artikeln der Weimarer Reichsverfassung institutionell konkretisiert und ergänzt (BVerfGE 99, 100 , vgl. auch BVerfGE 33, 23 ; 42, 312 ; 83, 341 ; 125, 39 ;… vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/2, 1. Aufl. 2011, § 119, S. 1167).
Die Weimarer Kirchenartikel sind also auch ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit der korporierten Religionsgesellschaften (vgl. BVerfGE 125, 39 ; vgl. auch BVerfGE 102, 370 , zu Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV und BVerfGE 99, 100 , zu Art. 138 Abs. 2 WRV).
d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Soweit die Beschwerdeführerinnen zu II) und IV) die Vorschriften zur Versagung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis für die Fälle eines fehlenden Sachkundenachweises (§ 2 Abs. 3 Nr. 4 SpielhG Bln) und der Verfehlung der Ziele des Saarländischen Spielhallengesetzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SSpielhG) angreifen, sind die Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig, weil ein entsprechender Vollzugsakt, etwa die Versagung einer Erlaubnis, fehlt (vgl. BVerfGE 110, 370 ; 125, 39 ; 126, 112 ). - BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
b) Die Integrationsverantwortung verpflichtet die Verfassungsorgane - den grundrechtlichen Schutzpflichten nicht unähnlich -, sich dort schützend und fördernd vor die durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtspositionen des Einzelnen zu stellen, wo dieser nicht selbst für ihre Integrität sorgen kann (vgl. allgemein zu Schutzpflichten BVerfGE 125, 39 ; stRspr).aa) So ist für die Grundrechte allgemein anerkannt, dass die zuständigen (Verfassungs-)Organe grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (zu Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 96, 56 ; zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; zu Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG BVerfGE 125, 39 ; zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 92, 26 ).
Dabei kommt ihnen ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 125, 39 ).
Eine Verletzung von Schutzpflichten liegt erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 88, 203 ; 92, 26 ; 125, 39 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr). - BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen der ihm zukommenden Gestaltungsmacht den verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Feiertagsschutz mit anderen bedeutsamen Belangen zum Ausgleich zu bringen (Bezugnahme auf BVerfGE 125, 39).Die Anerkennung des Karfreitags als Feiertag und seine Ausgestaltung als stiller Tag greifen zunächst in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein, weil die typische werktägliche Geschäftigkeit an diesem Tag - wie auch an Sonntagen - grundsätzlich zu ruhen hat (vgl. BVerfGE 125, 39 ).
Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert dabei wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens (vgl. BVerfGE 125, 39 ).
Zugleich zielt Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).
Sie ist auch Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen (vgl. BVerfGE 125, 39 ).
Nach ihrer Entstehungsgeschichte, ihrer systematischen Verankerung in den in das Grundgesetz inkorporierten Kirchenartikeln der Weimarer Reichsverfassung und nach ihren Regelungszwecken hat die Vorschrift neben dieser weltlich-sozialen auch eine religiös-christliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 125, 39 ).
Ihm ist ein Ausgleich zwischen dem Feiertagsschutz (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV) einerseits und anderen Grundrechten, namentlich Art. 12 Abs. 1 GG, aber auch Art. 2 Abs. 1 GG andererseits aufgegeben (vgl. BVerfGE 111, 10 ; 125, 39 ).
Der Senat hat schon in seiner Entscheidung zum Berliner Ladenöffnungsgesetz hervorgehoben, dass die Verfassung selbst damit in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV hinsichtlich der Feiertage eine Wertung vornimmt, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese anknüpft (vgl. BVerfGE 125, 39 ).
aa) Indem dem Gesetzgeber die Aufgabe überantwortet worden ist, das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich zu gestalten (vgl. BVerfGE 125, 39 ), hat er auch die Möglichkeit, Feiertage mit verschiedenem Charakter vorzusehen.
Wenn der Gesetzgeber damit einen Tag auf besondere Weise ausgestaltet, ist dies im Sinne der synchronen Taktung des sozialen Lebens jedoch nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 39 ).
Er erweist sich als verfassungsverankertes Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung und ist als Konnexgarantie zu verschiedenen Grundrechten zu begreifen (vgl. BVerfGE 125, 39 ).
Gewährleistet ist insoweit vielmehr nur ein Mindestschutzniveau, wobei der Feiertagsschutz auch nicht nur auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 125, 39 ).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; 125, 39 ; stRspr). - BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
aa) Die Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat, sondern enthalten zugleich objektive Wertentscheidungen, aus denen sich zugleich eine Pflicht des Staates und seiner Organe ergibt, sich dort schützend und fördernd vor die Integrität der grundrechtlich geschützten Interessen zu stellen, wo der Einzelne nicht selbst für deren Integrität sorgen kann (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 115, 118 ; 125, 39 ; 142, 123 ; 151, 202 - Europäische Bankenunion; 154, 17 - PSPP-Programm der EZB).Dabei entscheiden die zuständigen Verfassungsorgane grundsätzlich in eigener Verantwortung, wie sie die ihnen obliegenden Schutzpflichten erfüllen (vgl. BVerfGE 66, 39 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 85, 191 ; 92, 26 ; 96, 56 ; 125, 39 ; 133, 59 ; 142, 123 ; 157, 30 - Klimaschutz).
Ihnen kommt insoweit ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 39 ; 142, 123 ; 151, 202 - Europäische Bankenunion; 154, 17 - PSPP-Programm der EZB; 157, 1 - CETA-Organstreit I; 158, 89 - PSPP - Vollstreckungsanordnung).
Eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten liegt allerdings erst dann vor, wenn überhaupt keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 85, 191 ; 88, 203 ; 92, 26 ; 125, 39 ; 142, 123 ; 142, 313 ; 151, 202 - Europäische Bankenunion; 157, 1 - CETA-Organstreit I; 157, 30 - Klimaschutz).
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
Denn die Beschwerdeführerin zu 1) hat jedenfalls die Möglichkeit einer Verletzung eines für sie verfassungsbeschwerdefähigen Rechts aufgezeigt (vgl. BVerfGE 125, 39 ; 129, 78 ). - BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
- BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14
Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …
- BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19
Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvR 547/21
Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18
Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden
- BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20
Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
- BVerwG, 17.05.2017 - 8 CN 1.16
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 1.19
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788
Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16
Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17
Floh- und Trödelmarkt am Sonntag
- VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11
Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 641/19
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
- BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher …
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - 1 B 6.19
Sonntagsöffnung; Ladenöffnung; Sonntagsschutz; Allgemeinverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 480/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 325/17
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen …
- VG Hannover, 15.10.2015 - 11 A 2676/15
Gewerkschaft gegen Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen
- BVerwG, 22.06.2020 - 8 CN 3.19
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei …
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages …
- OVG Thüringen, 29.09.2020 - 3 EN 643/20
Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2019 - 1 S 62.19
Sonntagsöffnungen am 21. Juli 2019 und am 8. September 2019 sind rechtmäßig
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20
Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09
Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2020 - 4 B 1444/20
Zweifel an Neuregelung zur Sonntagsöffnung geäußert
- BVerwG, 27.01.2021 - 8 C 3.20
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 29 K 8347/15
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686
Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1261/20
Keine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2016 - 6 S 2041/16
Abstrakte Normenkontrolle gegen Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 781/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivilrechtsstreit um die …
- BVerwG, 06.05.2020 - 8 C 5.19
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
- VG Berlin, 05.04.2019 - 4 K 527.17
Sonntagsöffnungen im Land Berlin waren rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 4 B 1260/20
Corona-Pandemie Verkaufsstellenöffnung Ladenöffnungsgesetz Sonntagsöffnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09
Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
- BFH, 14.03.2018 - V R 36/16
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …
- VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11
Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen …
- BVerfG, 02.03.2021 - 2 BvE 4/16
Erfolgloses Organstreitverfahren betreffend das Umfassende Wirtschafts- und …
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …
- VG Berlin, 12.09.2018 - 4 L 323.18
Berlin Art Week: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
- BVerwG, 12.12.2018 - 8 CN 1.17
Leipziger Verordnung zur Ladenöffnung am 1. und 3. Advent 2017 für den Ortsteil …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 1 S 4.18
Sonntagsöffnungen in Berlin anlässlich der Grünen Woche, der Berlinale und der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2018 - 4 B 571/18
Sonntagsladenöffnung in Kreuztal nach neuem Ladenöffnungsgesetz unzulässig
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2017 - 6 S 309/17
Verfassungskonforme Einschränkung des LÖG BW § 8 Abs 1; keine abschließende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1253/20
Verkaufsoffene Sonntage dürfen auch in Iserlohn und Kevelaer nicht stattfinden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18
Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
- BFH, 09.06.2022 - VI R 26/20
Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
- BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1463/15
Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2022 - 4 B 1160/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verordnung zur Regelung einer Ausnahme vom …
- BVerwG, 04.12.2014 - 8 B 66.14
Sonn- und Feiertagsschutz; Mindestanforderungen; Ladenöffnung; Ladenschluss; …
- VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20
Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
- VG Münster, 30.04.2018 - 9 L 442/18
Sonntagsöffnung zur Coesfelder Automeile auch nach neuem Ladenöffnungsgesetz nur …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 31/17
Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17
Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
- VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
- BVerwG, 16.03.2022 - 8 C 6.21
Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1651/15
Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem …
- OVG Thüringen, 22.09.2016 - 3 N 182/16
Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderen Anlass
- VG Münster, 18.11.2016 - 1 L 1701/16
Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2016 - 4 B 887/16
Münster: Geschäfte dürfen am Sonntag, 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte …
- OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17
Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn- …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17
Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
- VG Münster, 30.04.2018 - 9 L 442
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 7 B 442/17
Teilrücknahme einer Baugenehmigung betreffend die Gestattung von Sonntags- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1465/15
Logistikzentren dürfen am 4. Advent keine Arbeitnehmer beschäftigen
- BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1284/20
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1283/20
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 32/17
Sonntagsöffnung von Geschäften und Anlassveranstaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 4 B 1443/20
- OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17
Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2017 - 6 S 2322/16
Anlass für eine sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen bei örtlichen Festen, …
- VGH Hessen, 15.05.2014 - 8 A 2205/13
Keine sonntägliche Ladenöffnung ohne hinreichenden Anlass
- BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 200/11
Urlaubskassenverfahren - portugiesisches Bauunternehmen - Beitragspflicht - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 - 4 S 2227/18
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 20 U 168/11
- StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14
Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 6 A 10584/11
Gesetz verbietet grundsätzlich Flohmärkte an Sonntagen - Ausnahmen nur an …
- VerfGH Bayern, 21.12.2011 - 3-VII-11
Ladenöffnung an Sonntagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2014 - 6 C 10122/14
Gesetzliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 571/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2019 - 4 B 517/19
Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 4 B 520/17
Mehrtägige internationale Leitmesse als Anlass für die Sonntagsöffnung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17
Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …
- BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15
Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche …
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- BVerwG, 21.12.2009 - 6 B 35.09
Verletzung des religiösen und sittlichen Empfindens durch eine Filmfreigabe am …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden
- VG Karlsruhe, 28.10.2021 - 6 K 3802/21
Einstweiliger Rechtsschutzes gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 4 B 1019/19
- OVG Sachsen, 01.11.2010 - 3 B 291/10
Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Antragsbefugnis
- VG Osnabrück, 28.04.2011 - 1 B 10/11
Verkaufsoffener Sonntag am 01. Mai
- VG Hamburg, 13.09.2012 - 21 E 2277/12
Öffnung eines Ladens am Sonntag
- VG Oldenburg, 02.03.2017 - 12 B 1028/17
Ausnahmegenehmigung für einen Flohmarkt vom Sonn- und Feiertagsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2020 - 4 B 1420/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 4 B 1408/20
- VGH Bayern, 08.12.2016 - 22 ZB 16.1180
Zur Klagebefugnis einer Gewerkschaft
- BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 4 B 1514/20
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen im Gebiet der Stadt …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2020 - 7 ME 89/20
Sonntagsöffnung v. Verkaufsstellen
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2018 - 1 A 1.17
Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - 1 S 100.18
Keine Sonntagsöffnung anlässlich der Berlin Art Week am 30. September 2018
- VGH Bayern, 31.03.2011 - 22 BV 10.2367
Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1336/20
Sonntägliche Ladenöffnungen
- VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530
Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle
- VG Berlin, 03.07.2019 - 4 L 178.19
Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt
- OVG Niedersachsen, 05.10.2018 - 7 ME 75/18
Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag - Beschwerde im Verfahren des vorl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2018 - 4 B 590/18
Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntages als Ausnahme von der Sonntagsruhe …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17
Zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Niedersachsen
- VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398
Anwendbarkeit des Feiertagsgesetzes auf Spielhallen, auf in Gaststätten …
- OVG Sachsen, 11.12.2015 - 3 B 369/15
Sonntagsarbeit; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; …
- VG Münster, 27.07.2016 - 9 L 1099/16
Ladenöffnung für Verkaufsflächen im Stadtbezirk Münster-Hiltrup aus Anlass des 6. …
- VGH Hessen, 05.04.2016 - 8 B 751/16
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt am Main
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2022 - 4 B 1236/22
Außervollzusetzung in einstweiliger Anordnung einer Rechtsverordnung zum …
- OVG Niedersachsen, 07.03.2019 - 7 ME 9/19
Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2018 - 4 B 1546/18
Geschäfte in der Solinger Innenstadt dürfen am Sonntag öffnen
- OVG Thüringen, 07.03.2016 - 3 EN 123/16
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung …
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 563/13
Ladenöffnung an Sonntagen
- VG Braunschweig, 24.03.2010 - 5 A 30/10
Untersagung von sonntäglichen Flohmärkten wegen eines Verstoßes gegen das …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2013 - 6 B 11247/13
Verkaufsoffener Sonntag in Worms kann stattfinden
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09
Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen
- VG Bayreuth, 30.10.2018 - B 8 K 18.382
Freigabe von Sonntagen zum Verkauf anlässlich von Messen und Märkten
- VG Oldenburg, 24.02.2017 - 12 B 353/17
Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
- VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 B 580/14
Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30. März 2014 ist zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1320/20
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
- VG Karlsruhe, 25.04.2017 - 10 K 4813/17
Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 1 S 19.15
Einstweilige Anordnung; Verordnung; Antragsbefugnis einer Gewerkschaft; …
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2022 - 1 L 59/22
Beamtenversorgung - begrenzte Dienstfähigkeit
- VG Freiburg, 28.02.2018 - 4 K 4267/17
Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2020 - 4 B 1306/20
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
- VG Magdeburg, 07.09.2020 - 3 B 206/20
Rechtswidrige Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2019 - 6 C 11131/18
Verkaufsoffene Sonntage in Andernach im Jahr 2018 teilweise rechtswidrig
- VG Düsseldorf, 30.03.2017 - 3 L 1348/17
Verkaufsoffener Sonntag in Duisburg am 2. April 2017 zulässig
- VGH Bayern, 18.05.2016 - 22 N 15.1526
Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
- VG Berlin, 21.09.2020 - 4 L 350.20
Keine Sonntagsöffnung in Berlin am 4. Oktober und am 8. November 2020
- VG Darmstadt, 18.04.2016 - 3 L 540/16
Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - "16. Weiterstädter Spargel- und …
- VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18
Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage
- VG Magdeburg, 03.01.2018 - 3 B 41/18
Keine Ladenöffnungen am nächsten Sonntag
- VG Düsseldorf, 06.01.2017 - 3 L 55/17
Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. Januar 2017 im Rhein-Ruhr-Zentrum in …
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- VG Karlsruhe, 23.10.2017 - 10 K 13245/17
Klage gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2022 - 4 B 1115/22
Zulassung von Ausnahmen der Ladenöffnungen am Sonntag nur aus zureichendem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1577/18
Freigabe der Ladenöffnung der Verkaufsstellen im Stadtteil Neustadt-Süd am …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - 1 S 45.17
Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung …
- VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
- VG Koblenz, 04.04.2011 - 3 K 1586/10
Keine Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2020 - 4 B 1383/20
- VG Arnsberg, 24.04.2018 - 1 L 724/18
Rechtfertigung der Freigabe der Verkaufsstellenöffnung am Sonntag mit der …
- VG Magdeburg, 05.09.2017 - 3 B 305/17
Keine Sonntags-Ladenöffnung am Tag des offenen Denkmals
- OVG Thüringen, 20.04.2016 - 3 EN 222/16
Rechtsverordnung zur Festsetzung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen am 1. …
- OLG Hamm, 26.03.2013 - 4 U 176/12
Ein Gartencenter in Niedersachsen darf sonntags keine Weihnachtstassen verkaufen
- VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- VGH Hessen, 04.11.2016 - 8 B 2681/16
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich "Liebigs Suppenfest" in Gießen
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2019 - 6 S 357/17
Ludwigsburg: Verkaufsoffene Sonntage 2017 anlässlich der Oldtimer-Sternfahrten …
- VGH Hessen, 21.10.2016 - 8 B 2618/16
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Buchmesse in Frankfurt am Main
- VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17
Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 4 B 1857/21
- VG Düsseldorf, 27.02.2018 - 3 L 537/18
Verkaufsoffener Sonntag am 4. März 2018 in Solingen-Ohligs anlässlich der …
- VG Darmstadt, 15.03.2017 - 3 L 1080/17
Räumlicher Geltungsbereich einer Ladenöffnung am Sonntag
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2017 - 19 L 532/17
Verkaufsoffener Sonntag Essen 2017
- VGH Hessen, 04.05.2016 - 8 B 1249/16
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Spargel und Grillfestivals in …
- VG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 7 L 602/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 4 B 1839/21
- VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 3 L 588/18
Verkaufsoffener Sonntag am 18. März 2018 in Düsseldorfer Innenstadt zulässig
- VG Münster, 08.08.2016 - 9 L 1100/16
Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2022 - 4 B 2000/21
Anforderungen an das Mindestniveau des Sonntagsschutzes bei anlassbezogenen …
- VG Berlin, 01.02.2021 - 4 L 25.21
- VG Düsseldorf, 02.05.2017 - 3 L 1840/17
Verkaufsoffener Sonntag am 7. Mai 2017 in Düsseldorf-Innenstadt anlässlich der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2016 - 1 M 152/16
Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen
- VG Darmstadt, 04.10.2016 - 3 L 2061/16
Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - Weiterstädter Gesundheitsmesse …
- VG Münster, 27.09.2016 - 9 L 1187/16
Kein verkaufsoffener Sonntag am 30. Oktober 2016
- VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12
Demonstrationsverbot am Karfreitag
- OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11
Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 4 B 1831/21
- OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18
Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
- VGH Bayern, 21.03.2018 - 22 NE 18.204
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des "Street Food Festivals" in Ansbach am …
- VG Arnsberg, 23.05.2017 - 1 L 1446/17
- VG Darmstadt, 02.06.2016 - 3 L 1195/16
Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag - Kinderfest Neu-Isenburg
- VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15
Arbeitsruhe bei Amazon in Rheinberg am 4. Adventsonntag
- VG Darmstadt, 23.04.2015 - 3 L 541/15
Sonntagsöffnung
- VGH Bayern, 08.04.2013 - 22 NE 13.659
Verkaufsoffener Sonntag in Eching am 14. April 2013 darf stattfinden
- VG Freiburg, 21.09.2010 - 1 K 804/10
Ladenschluss: Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen in einem Gartencenter
- VG Berlin, 27.12.2017 - 4 L 527.17
Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag
- VG Darmstadt, 13.06.2013 - 3 K 472/13
Rechtmäßigkeit einer Ausnahmeregelung zum Offenhalten von Verkaufsstellen am …
- VGH Hessen, 22.03.2013 - 8 B 836/13
Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen verfügte Ladenöffnungszeiten; …
- OVG Sachsen, 27.10.2021 - 6 B 375/21
Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Öffnung von Verkaufsstellen; besonderer …
- OVG Sachsen, 06.10.2021 - 6 C 26/21
Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Normenkontrolle; Weihnachtsmarkt; Striezelmarkt
- VGH Hessen, 29.09.2017 - 8 B 1977/17
Kein verkaufsoffener Sonntag in Gründau
- VG Berlin, 18.07.2017 - 4 K 43.16
Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
- VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 3 L 2409/17
Kein verkaufsoffener Sonntag in Düsseldorf am 11. Juni 2017
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2017 - 19 L 1504/17
Ladenöffnungszeiten verkaufsoffener Sonntag einstweilige Anordnung
- VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1318/17
- VG Aachen, 07.04.2017 - 3 L 520/17
Verfahren zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen hinsichtlich Öffnung der …
- VG Frankfurt/Main, 19.03.2014 - 7 K 4032/13
Ladenöffnung
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18
Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 2 und § 24 Absatz 3 des …
- OVG Niedersachsen, 29.12.2021 - 7 ME 194/21
Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2020 - 6 C 11206/19
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach im Jahr 2018 rechtswidrig
- VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 3 L 1462/18
Verkaufsoffener Sonntag am 27. Mai 2018 in Remscheid unzulässig
- VG Arnsberg, 27.04.2018 - 1 L 714/18
- VG Düsseldorf, 29.11.2017 - 3 L 5544/17
Kein verkaufsoffener Sonntag am 3. Dezember 2017 in Wuppertal-Elberfeld
- VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1319/17
Öffnung der Verkaufsstellen zum Verkauf an Sonntagen oder Feiertagen
- VG Düsseldorf, 29.12.2016 - 3 L 4339/16
Kein verkaufsoffener Sonntag am 8. Januar 2017 in Oberhausen (Stadtteil Neue …
- VG Düsseldorf, 09.11.2016 - 3 L 3619/16
Auch am 4. Dezember 2016 kein verkaufsoffener Sonntag in Wuppertal
- VG Bayreuth, 15.02.2022 - B 10 S 22.93
Pandemiebedingte Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz für Antragsteller vorläufig …
- VG Arnsberg, 04.05.2017 - 1 L 1326/17
- VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2312/15
Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 6 B 11337/18
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann stattfinden
- VGH Hessen, 07.10.2016 - 8 B 2537/16
- VG Münster, 09.07.2015 - 1 L 906/15
Verbot von Postzustellungen an Sonn- und Feiertagen bestätigt
- VG Gießen, 05.04.2012 - 4 L 745/12
Tanz-Demonstration am Karfreitag
- VerfGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19
Verfassungsbeschwerde gegen § 18 und § 18 a des Landeshochschulgesetzes über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 4 B 1741/18
Voraussetzungen für die sonntägliche Öffnungserlaubnis von Verkaufsstellen in …
- VG Köln, 30.10.2018 - 1 L 2473/18
Kein verkaufsoffener Sonntag in Bornheim-Roisdorf
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 - 1 B 17.17
Ladenöffnung; Andenken; deutschlandtypisches Gepräge; Deutschlandbezug; …
- VG Osnabrück, 03.01.2017 - 1 B 101/16
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 S 1 des Niedersächsischen Gesetzes über …
- VGH Hessen, 30.03.2017 - 8 B 906/17
Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag anlässlich einer …
- VG Köln, 02.01.2017 - 1 L 3170/16
Sonntagsöffnung in Porz-Eil untersagt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 4 B 1549/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 4 B 1742/18
Voraussetzungen für die sonntägliche Öffnungserlaubnis von Verkaufsstellen in …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 7 ME 100/17
Antrag auf Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab
- VGH Hessen, 07.10.2016 - 8 B 2540/16
- LG Münster, 19.07.2012 - 24 O 57/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 19 A 1482/09
Erteilung der Befreiung vom Schwimmunterricht für eine Schülerin mit islamischen …
- OVG Sachsen, 27.01.2011 - 3 C 2/09
Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1312/20
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
- VG Düsseldorf, 28.06.2018 - 3 L 1924/18
Kein verkaufsoffener Sonntag am 1. Juli 2018 in Düsseldorfer Stadtteilen Bilk, …
- VG Köln, 03.05.2017 - 1 L 1027/17
- VGH Hessen, 17.03.2017 - 8 B 871/17
- VG München, 19.01.2012 - M 17 K 11.2193
Gewinnspiel; Entgeltbegrenzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2020 - 4 B 1219/20
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 19 L 1907/18
Verkaufsoffener Sonntag; Ladenöffnung; Veranstaltung; Innenstadt; Großstadt
- VG Köln, 29.10.2018 - 1 L 2477/18
- VG Frankfurt/Main, 21.03.2013 - 7 L 1598/13
Jugendarbeits- und Mutterschutzrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2020 - 4 B 1374/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1329/20
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
- VG Gelsenkirchen, 19.12.2018 - 19 L 2323/18
Einstweilige Anordnung; Handelsgewerbe; Logistikgewerbe; Sonn- und Feiertag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2016 - 4 B 171/16
Begrenzung der Öffnungszeiten eines Kiosks an Samstagen
- VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18
Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
- VG Minden, 15.10.2020 - 3 L 853/20
Unzulässigkeit des verkaufsoffenen Sonntag in Höxter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2020 - 4 B 1387/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2020 - 4 B 1332/20
Coronabedingte verkaufsoffene Sonntage unzulässig
- OVG Sachsen, 13.11.2019 - 6 C 7/19
Ladenöffnung; Sonntagsschutz; Prognose der Besucherzahlen bei …
- VG Berlin, 16.08.2019 - 4 K 537.17
- VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2651/18
- VGH Hessen, 17.10.2014 - 8 B 1767/14
- OVG Sachsen, 02.10.2020 - 6 B 318/20
Konzert; Lärmimmissionen; Auflagen
- VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2650/18
- VG Köln, 03.12.2018 - 1 L 2649/18
- VG Berlin, 27.12.2017 - 4 L 529.17
Sonntagsöffnung von Ladengeschäften im Land Berlin
- VG Oldenburg, 27.10.2016 - 12 A 138/16
Betrieb von Autowaschboxen an Sonn- und Feiertagen
- VG Darmstadt, 27.03.2014 - 3 L 515/14
Feiertagsgesetz
- OVG Sachsen, 16.11.2012 - 3 A 716/11
Zum Verbot von Grundstücksversteigerungen an Sonntagen, Sonntagsschutz, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19
Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
- VG Arnsberg, 11.12.2018 - 1 L 1805/18
- VG Darmstadt, 30.09.2015 - 3 L 1435/15
Sonntagsöffnung
- VG München, 23.10.2012 - M 16 K 12.3622
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Unterbindung der Sonntagsöffnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2020 - 4 B 1580/20
Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen
- VG Frankfurt/Main, 22.08.2013 - 7 L 3067/13
Ladenöffnung an Sonn und Feiertagen
- VG München, 23.10.2012 - M 16 K 12.3459
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Unterbindung der Sonntagsöffnung von …
- VG Wiesbaden, 10.10.2019 - 5 L 1724/19
Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 19 L 1989/18
Verkaufsoffener Sonntag Ladenöffnung Veranstaltung Annex Sonntagsschutz …
- VG München, 23.10.2012 - M 16 K 12.3565
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Unterbindung der Sonntagsöffnung von …
- VG Osnabrück, 26.11.2010 - 1 B 38/10
Ladenöffnung eines Lebensmittelmarktes an Sonn- und Feiertagen
- VG München, 05.10.2010 - M 16 K 10.3472
Sonntagsöffnung; Trachten; ortskennzeichnende Ware