Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07   

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https://dejure.org/2010,1466
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07 (https://dejure.org/2010,1466)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07 (https://dejure.org/2010,1466)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 (https://dejure.org/2010,1466)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 42 Abs 3 S 1 GKG 2004, § 4 Abs 1 KSchG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei erhöhtem Kostenrisiko - ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kostenrisiko verhindert effektiven Rechtsschutz; Ausschlussfrist für Verzugslohnansprüche

  • hensche.de

    Effektiver Rechtsschutz, Verzugslohnansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn durch ein Gericht mit dem Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 01.12.2010, Az.: 1 BvR 1682/07 (Verletzung rechtlichen Gehörs)" von Redaktion FA, original erschienen in: FA 2011, 82.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Tarifliche Ausschlussfristen auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts" von RA/FAArbR Prof. Dr. Stefan Nägele und StA Dr. Nils Fabian Gertler, original erschienen in: NZA 2011, 442 - 445.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Ende der zweistufigen Ausschlussfrist" von RA/FAArbR/Notar Bernd Ennemann, original erschienen in: FA 2011, 133 - 135.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsrechtliche Neubewertung zweistufiger Ausschlussfristen" von Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, original erschienen in: DB 2011, 1523 - 1525.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2713
  • NVwZ 2011, 549
  • NZA 2011, 354
  • DB 2011, 1526
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen - Fälligkeit - keine Geltendmachung des

    Die Beschreitung des Rechtswegs und die Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten kann vereitelt werden, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - Rn. 21 f.) .
  • BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 627/11

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung

    b) An dieser Rechtsprechung kann nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) nicht festgehalten werden.

    Die Rechtsfrage, welche Anforderungen an die Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für Ansprüche, die vom Ausgang einer Bestandschutzstreitigkeit abhängen, zu stellen sind, ist wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 196 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) neu zu beantworten.

    Die rechtliche Grundlage der früheren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ist durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2010 (- 1 BvR 1682/07 - aaO) entfallen.

  • BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 365/10

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfristen

    Ob dies auch für eine zweistufige Ausschlussfrist mit der Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung gelten würde (vgl. dazu: BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1682/07 - EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 197) , bedarf hier keiner Stellungnahme des Senats.
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