Rechtsprechung
   BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1973
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09 (https://dejure.org/2010,1973)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09 (https://dejure.org/2010,1973)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 (https://dejure.org/2010,1973)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 TVG
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände

  • hensche.de

    Arbeitgeberverband, OT-Mitgliedschaft, Arbeitgeberverband: OT-Mitgliedschaft, Koalitionsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • beck-blog (Kurzinformation)

    OT-Mitgliedschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberverbände - wahlweise ohne Tarifbindung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Satzungen von Arbeitgeberverbänden müssen klar zwischen Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung differenzieren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 914 (Ls.)
  • NZA 2011, 60
  • DB 2011, 361
  • DÖV 2011, 203
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

    Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

    Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn eine von Gewerkschaften iSd. § 2 Abs. 1 TVG gebildete Spitzenorganisation in ihrer Satzung vorsieht, dass ihr auch andere, nicht tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen angehören können, soweit diese die tarifpolitischen Entscheidungen der Spitzenorganisation nicht beeinflussen können und eine solche Einwirkungsmöglichkeit auch satzungsrechtlich wirksam ausgeschlossen ist (für eine Vereinigung von Arbeitgebern: BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 29, BAGE 130, 264; bestätigt durch BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 -) .
  • BAG, 19.06.2012 - 1 AZR 775/10

    Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft vor Warnstreik - Schadensersatz

    Das ist tarifrechtlich unbedenklich, soweit die finanzielle Förderung nicht mit einer Entscheidung über die Verwendung dieser Mittel für konkrete Arbeitskampfmaßnahmen einhergeht (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 111/08 - Rn. 38 f. mwN, BAGE 130, 264; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden, vgl. BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - AP GG Art. 9 Nr. 146 = EzA GG Art. 9 Nr. 102) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Die Tarifautonomie ist darauf angelegt, die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss von Arbeitsverträgen durch kollektives Handeln auszugleichen und damit ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln der Löhne und Arbeitsbedingungen zu ermöglichen (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - Rn. 23, BVerfGK 18, 252) .
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