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| BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 2079/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverfassungsgericht
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs - rewis.io
- datenbank.nwb.de
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvR 2177/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich …
Das gegen die Richter Müller und Huber gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören (vgl. BVerfGE 142, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1).