Rechtsprechung
BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 3 S 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts - Wolters Kluwer
Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts
- BRAK-Mitteilungen
Missbrauchsgebühr für Rechtsanwalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
- rechtsportal.de
BVerfGG § 34 ; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beleidigungen in der Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde - und die unzulässige Anhörungsrüge
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.1998 - 2 BvR 1916/97
Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer …
Auszug aus BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16
Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris). - BVerfG, 20.02.2015 - 1 BvR 3349/14
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …
Auszug aus BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16
Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris). - BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15
Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16
Die Anhörungsrüge gehörte vorliegend aufgrund ihrer offensichtlichen Unzulässigkeit nicht zum Rechtsweg und vermochte die Frist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht offen zu halten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. September 2015 - 2 BvR 1586/15 -, juris).
- BVerfG, 07.05.2020 - 1 BvR 275/20
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Erhebung einer offensichtlich …
Auch muss das Bundesverfassungsgericht es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5) oder sich in einer Vertiefung der Ehrabschneidungen erschöpft, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren, ohne sich ernsthaft um die Darlegung einer Verletzung verfassungsrechtlicher Grundsätze zu bemühen. - BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14 u.a. -, Rn. 3 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3). - BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 2029/17
Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der …
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, juris, Rn. 5).
- BVerfG, 31.03.2022 - 2 BvR 1954/21
Nichtannahme mehrerer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerden und …
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit Verfassungsbeschwerden befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 2029/17 -, Rn. 8;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. September 2020 - 2 BvR 386/20 -, Rn. 6). - LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - L 17 R 544/18
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 247 Abs 2a SGB 6 auf in der DDR absolvierte …
Daneben ist Missbrauch auch gegeben, wenn das gerichtliche Verfahren für justizfremde Zwecke missbraucht wird und in seiner äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter gegen andere Beteiligte oder das Gericht aufweist und jede Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 17. Dezember 2019 - 1 BvR 2244/19 -, juris; vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, juris; vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris; vom 20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15 -, juris und vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris;… Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 192 Rn. 9;… Krauß, in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 192 Rn. 25). - BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 386/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und …
Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 2029/17 -, Rn. 8). - BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1709/20
Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende …
Desgleichen gilt das für Verfassungsbeschwerden, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte zu beschimpfen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, Rn. 5) oder allgemeine Vorwürfe und Unmutsbekundungen gegenüber der Justiz, dem Gesetzgeber oder der Exekutive zu äußern (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2019 - 1 BvR 2244/19 -, Rn. 3 ff.).