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   BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05   

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https://dejure.org/2006,7214
BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05 (https://dejure.org/2006,7214)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.2006 - 2 BvR 1195/05 (https://dejure.org/2006,7214)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 2 BvR 1195/05 (https://dejure.org/2006,7214)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; § 90 Abs. 2 BVerfGG; § 328 StPO; § 74 GVG; § 74b GVG; § 121 Abs. 1 Satz 1b GVG; § 135 Abs. 1 GVG
    Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde (Erfordernis verfassungsrechtlichen Vortrages zur Normauslegung bereits im fachgerichtlichen Verfahren); Rechtsprechung zur Umdeutung einer Berufungsverhandlung in eine erstinstanzliche Verhandlung (Überschreitung des ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichende Darlegung der Geltendmachung der gerügten Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung; Führen des fachgerichtlichen Verfahrens als "Verfassungsprozess"; Anstreben einer bestimmten Normauslegung, welche ohne verfassungsrechtliche Erwägungen nicht zu begründen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 7, 258
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

    Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an

    Demnach muss die Begründung der Verfassungsbeschwerde auch insoweit substantiierte Darlegungen enthalten (vgl. BVerfGE 112, 50 ; 129, 78 ; BVerfGK 4, 102 ; 7, 258 ; 8, 151 ).
  • BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels verfassungsrechtlich ausgerichteten

    Hierzu wäre sie aber nach dem allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet gewesen (vgl. BVerfGK 7, 258 ; 13, 67 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 2010 - 1 BvR 1473/09 -, AG 2010, S. 544; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, NJW 2014, S. 3085 Rn. 34), da sich der behauptete Verfassungsverstoß durch § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG aus einem Vergleich mit der nach § 9 Nr. 1 Satz 1 und 2 GewStG für Eigentümer bestehenden Rechtslage ergeben soll und insoweit das Verfassungsrecht auch für die Fachgerichte Prüfungsmaßstab gewesen wäre.
  • BVerfG, 10.03.2016 - 2 BvR 408/16

    Verfassungsbeschwerde unzulässig aufgrund fehlender Grundrechtsverletzung und

    In materieller Hinsicht verlangt der Grundsatz der Subsidiarität, dass ein Beschwerdeführer neben dem formalen Durchlaufen des Rechtswegs im fachgerichtlichen Verfahren alle zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die geltend gemachte Verletzung von Verfassungsrecht zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 95, 163 ; 110, 1 ; BVerfGK 2, 165 ; 7, 258 ; stRspr).
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