Rechtsprechung
   BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 155/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8416
BVerfG, 02.02.2006 - 2 BvR 155/06 (https://dejure.org/2006,8416)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.2006 - 2 BvR 155/06 (https://dejure.org/2006,8416)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - 2 BvR 155/06 (https://dejure.org/2006,8416)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Grundrechtsverletzung auf Grund Fortdauer der Auslieferungshaft einer Vietnamesin; Erforderlichkeit umfangreicher und komplexer Prüfung der Voraussetzungen der Auslieferung mangels Auslieferungsvertrag oder vorangegangener Auslieferungsverfahren; Sukzessive Vertiefung des Vortrags der Beschwerdeführerin; Drohende Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen eines schweren Verbrechens; Verzögerung auf Grund Gehörsverletzung; Unterbleiben der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 264/08

    Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Dauer von Auslieferungshaft im Falle einer

    Eine starre Grenze kann wegen der zahlreichen Besonderheiten, die sich in einem Auslieferungsverfahren ergeben können, nicht gezogen werden (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2006 - 2 BvR 155/06 -, JURIS; vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 26 - in der Zählung der Entwurfsfassung § 25 - IRG: BTDrucks 9/1338, S. 53).
  • OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 3 Ausl 52/06

    Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen

    Soweit dies nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, soll der Rahmenbeschluss bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts beachtet werden (vgl. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2005, C-105/03 - Pupino)." Zwar wäre es im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 2 Abs. 2 GG (hierzu 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 02. Februar 2006 - 2 BvR 155/06) fragwürdig, dass das Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls automatisch den Haftgrund der Fluchtgefahr indizierte (s. Wilkitzki, in: Grützer/Pötz a.a.O. § 15 Rdn. 21).
  • OLG Bremen, 14.03.2013 - AuslA 6/13

    Anordnung von Auslieferungshaft wegen Fluchtgefahr; Bestehen hinreichend

    Insoweit bedarf es, da die Auslieferungshaft in das Grundrecht auf persönliche Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) eingreift (vgl. BVerfG, BeckRS 2006, 21451), vor dem Hintergrund der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts (vgl. BVerfG, StV 2013, 94, NStZ-RR 2007, 379, 380 f.) für die Rechtfertigung des Eingriffs einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. auch Schomburg/Hackner, aaO, Rn. 19 f.).
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