Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den Bundesgerichtshof beim sogenannten "Policenmodell"

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV vom 21.07.1994, § 242 BGB, Art 15 EWGRL 619/90, Art 30 EWGRL 96/92
  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von ...

• Wolters Kluwer

  Unionskonformer Ausschluss der Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV in zivilrechtlichen Verfahren mit Blick auf die Rechtsfrage, ob § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. unionsrechtskonform ist, und zur Frage des Ausschlusses einer Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz, ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VAG § 10a; VVG § 5a Abs. 1 S. 1
  Unionskonformer Ausschluss der Rückforderung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz wegen widersprüchlichen Verhaltens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesetzlicher Richter - und das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Versicherungsverträge nach dem sog. "Policenmodell" - Tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben) und damit kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versicherungsverträge nach dem sog. "Policenmodell" - Tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben) und damit kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Versicherungsvertragsgesetz - § 5 a VVG a. F.

Verfahrensgang

• LG Gießen, 21.03.2012 - 2 O 434/11
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 137/12
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13
• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1294
• VersR 2015, 514
• VersR 2015, 693
• WM 2015, 514

Wird zitiert von ... (205)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Die nationalen Gerichte können mithin ein missbräuchliches Verhalten nach objektiven Kriterien in Rechnung stellen, um dem Verbraucher die Berufung auf Bestimmungen des Unionsrechts zu verwehren, solange nationale Vorschriften wie § 242 BGB die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes nicht beeinträchtigen (…EuGH Slg. 1996, I-1347 Rn. 68;… Slg. 1998, I-2843 Rn. 22 f.;… Slg. 2000, I-1705 Rn. 34 f.;… Slg. 2009, I-7315 Rn. 26, 29;… EuGH, GRUR 2014, 368 Rn. 42, 49 mwN; vgl. auch BVerfG, WM 2015, 514, 518).
• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Im Übrigen ist insoweit darauf hinzuweisen, dass sich aus § 242 BGB der das gesamte Rechtsleben beherrschende Grundsatz ableitet, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (vgl. nur BVerfG, WM 2015, 514, 518 mwN; BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 183/80, BGHZ 85, 39, 48).
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …

  c) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis aber mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch nach § 242 BGB unabhängig von Wirksamkeitszweifeln nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.) wegen widersprüchlichen Verhaltens d. VN ausgeschlossen ist.

 
• BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …

  Angesichts zahlreicher gegenläufiger obergerichtlicher Entscheidungen sowie Meinungsäußerungen im Schrifttum, die ihre inhaltlich konträren Standpunkte jeweils aus der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ableiten, ist die richtige Anwendung des Unionsrechts auch nicht von vornherein derart eindeutig ("acte claire") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ("acte éclairé"), dass kein vernünftiger Zweifel verbleibt (vgl. EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2018 - C-416/17, EuZW 2018, 1038, juris Rn. 110 - Kommission/Frankreich; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, NJW 2015, 1294, juris Rn. 28; BGH…, Beschluss vom 24. April 2014 - VII ZB 28/13 Rn. 35, BGHZ 201, 22).
• BGH, 13.01.2016 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

  Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.).
• BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

  Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …

  Es begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Versicherer den Verwirkungseinwand gegenüber dem bereicherungsrechtlichen Anspruch des Versicherungsnehmers in solchen Fällen abzuschneiden, in denen er selbst seinen Informationspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist (vgl. dazu schon EuGH…, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-209/12 -, VersR 2014, S. 225 und BGH, Urteil vom 14. März 2005 - II ZR 405/02 -, BeckRS 2005, 04216 unter I. 1. d) der Gründe), diesen Einwand bei ordnungsgemäßer Belehrung aber Platz greifen zu lassen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 42 ff. …und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. März 2015 - 1 BvR 3280/14 -, juris, Rn. 30 ff.).
• BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …

  Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Vers icherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 105/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der "Textform" in der …

  Ob solchermaßen nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F. Wirksamkeitszweifeln unterliegen (…vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 16 ff.; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14, WM 2015, 514 Rn. 30 ff.), kann im Streitfall dahinstehen.

  Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass d. VN nach ordnungsgemäßer Belehrung über die Möglichkeit, den Vertrag ohne Nachteile nicht zustande kommen zu lassen, diesen jahrelang unter regelmäßiger Prämienzahlung durchführte und erst dann von dem Versicherer, der auf den Bestand des Vertrags vertrauen durfte, unter Berufung auf die behauptete Unwirksamkeit des Vertrages Rückzahlung aller Prämien verlangte (…vgl. im Einzelnen zu den Maßstäben Senatsurteil vom 16. Juli 2014 aaO Rn. 32-42; BVerfG, Beschluss vom 2. Februar 2015 aaO Rn. 42 ff.).

• BVerfG, 04.03.2015 - 1 BvR 3280/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch das Oberlandesgericht …

  Im Einzelnen sehe sich das Urteil des Oberlandesgerichts denselben Angriffen ausgesetzt wie das von ihm zur Begründung seines Rechtsstandpunktes herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2014 (…IV ZR 73/13, VersR 2014, S. 1065), das Gegenstand einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2437/14) sei.

  Die Auslegung der einschlägigen Richtlinienbestimmungen, nach denen dem Versicherungsnehmer die Informationen "vor Abschluss des Versicherungsvertrages" mitzuteilen seien, sei keinesfalls zweifelsfrei (wird näher ausgeführt unter Hinweis auf das Vorbringen in dem mittlerweile durch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 - entschiedenen Verfahren;… vgl. dort bei juris, Rn. 19) .

  Dies hat zur Folge, dass das Oberlandesgericht durch das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gegen das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 29 ff.).

  Es hat sich unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung gebildet, dass die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einer Weise geklärt sind, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 42 ff.).

  Insoweit und wegen der weiteren Begründung wird im Einzelnen auf den Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 - verwiesen.

  Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat jedoch im Einzelnen ausgeführt, dass und aus welchen Gründen die Hilfserwägungen des Bundesgerichtshofs (…a.a.O. Rn. 16 ff.) zur angeblich außer Zweifel stehenden Richtlinienkonformität des "Policenmodells" im Sinne eines "acte clair" von Verfassungs wegen nicht haltbar sind und gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 29 ff.).

  aa) Die im Anschluss an den Bundesgerichtshof vertretene Annahme des Oberlandesgerichts, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, VersR 2014, S. 1065 Rn. 41 f.), ist vertretbar (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 21, 42 ff.;… in diesem Sinne auch Roth, VersR 2015, S. 1 ).

  Soweit dort darauf hingewiesen wird, ein Missbrauch mache die Feststellung auch eines subjektiven Elements in dem Sinne erforderlich, dass aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein müsse, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen worden seien, um sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil zu verschaffen (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Rn. 53;… Urteil vom 21. Februar 2006, Halifax, C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Rn. 75;… Urteil vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Rn. 64), betrifft dies die spezielle Frage, wann mit Unionsrecht unvereinbare missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern vorliegen, das heißt Vorgänge, die nur zu dem Zweck stattfinden, missbräuchlich Vorteile aus dem Unionsrecht zu ziehen oder Vorschriften des Unionsrechts zu umgehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris, Rn. 45 m.w.N.).

• BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige …

  Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (…siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.).
• BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13

  Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des …
• BAG, 24.02.2016 - 5 AZR 258/14

  Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 16/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• BGH, 01.06.2016 - IV ZR 80/15

  Rückabwicklung eines mit einer liechtensteinischen Gesellschaft geschlossenen …
• OLG München, 21.04.2015 - 25 U 3877/11

  Verwirkung des Widerrufsrechts im Policenmodell
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14

  Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BGH, 10.02.2021 - IV ZR 32/20

  Ausübung des Widerspruchsrechts wegen fehlender Zugehörigkeit des Versicherers zu …
• OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14

  Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 388/13

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

  1. In den Jahren 2005 und 2006 abgeschlossene Lebensversicherung sind im …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 558/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen …
• BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 496/14

  Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
• OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2016 - 12 U 141/15

  Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Inhaltsanforderungen an …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 70/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG München, 16.11.2017 - 25 U 3439/17

  Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 497/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• BGH, 29.07.2015 - IV ZR 415/13

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung des Abschlusses einer Lebensversicherung …
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21

  Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …
• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 98/16

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Nebeneinanderlaufen von zwei …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 155/14

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 293/14

  Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Saarbrücken, 21.02.2018 - 5 U 45/17

  Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine …
• OLG München, 01.12.2020 - 25 U 5829/20

  Treuwidriger Widerspruch des Versicherungsnehmers einer im sog. Policenmodell …
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 492/15

  Rückzahlungsanspruch von geleisteten Versicherungsbeiträgen einer fondsgebundenen …
• BGH, 21.03.2017 - IV ZR 138/16

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 29/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 57/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 36/13

  Rentenversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Treuwidrigkeit des …
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von …
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Nürnberg, 14.03.2016 - 8 U 1345/15

  Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer …
• OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Verwirkung des Lösungsrechts nach § 5a VVG a.F. oder § 8 Abs. 5 VVG a.F.
• BGH, 08.09.2015 - IV ZR 288/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 89/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
• BGH, 27.09.2016 - IV ZR 125/16

  Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem …
• BGH, 14.10.2015 - IV ZR 359/13

  Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2016 - 4 U 150/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15

  Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben
• OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

  Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
• BGH, 21.07.2016 - IV ZR 17/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Köln, 24.02.2016 - 26 O 247/15

  Rückzahlungsanspruch von Beiträgen einer abgeschlossenen kapitalbildenden …
• BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• BGH, 06.02.2017 - IV ZR 211/16

  Treuwidrige Ausübung des Widerrufrechts durch den Versicherungsnehmer; …
• OLG München, 17.04.2019 - 25 U 2695/18

  Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung
• BGH, 08.12.2016 - IV ZR 144/16

  Bereicherungsrechtliches Rückerstattungsbegehren von Versichrungsprämien nach …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 505/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

  Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells; …
• BGH, 12.12.2016 - IV ZR 107/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 19.10.2015 - IV ZR 136/14

  Stellungnahme der Parteien eines Zivilprozesses zu einer vom einem Senat des BGH …
• BGH, 11.07.2016 - IV ZR 12/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 16.09.2015 - IV ZR 142/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG München, 01.06.2015 - 25 U 3379/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruch erst nach jahrelanger Durchführung …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 41/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 25/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Karlsruhe, 20.12.2021 - 12 U 80/21

  Verwirkung des Lösungsrechts nach § 5a VVG a.F. oder § 8 Abs. 5 VVG a.F.
• BGH, 16.07.2015 - IV ZR 307/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 9 U 29/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15

  Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 29.06.2015 - 11 U 101/14

  Lebensversicherung: Vereinbarkeit des sogenannten Policenmodells mit dem …
• BGH, 26.06.2015 - IV ZR 439/13

  Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen bzgl. einer nach dem so genannten …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 132/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG München, 28.02.2020 - 25 U 1356/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts aus einem Versicherungsvertrag nach …
• OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 29.06.2016 - IV ZR 28/16

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 161/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach dem …
• KG, 21.05.2021 - 6 U 16/21

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine …
• OLG München, 29.05.2020 - 25 U 6057/19

  Bereicherungsausschluss nach langjähriger Durchführung einer im Policenmodell …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2017 - 12 U 71/17

  Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Wirksamkeit einer …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 160/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 25.08.2015 - IV ZR 244/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 97/14

  Rückzahlungbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 17/16

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 60/14

  Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen einer Rentenversicherung mit …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 48/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 17/14

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Stützung …
• OLG Hamm, 26.08.2021 - 20 U 60/21
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 12/16

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• KG, 12.04.2016 - 6 U 102/15

  Lebensversicherungsvertrag: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von …
• BGH, 30.06.2015 - IV ZR 65/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. aller auf eine fondsgebundene …
• BGH, 17.06.2015 - IV ZR 397/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 24.06.2015 - IV ZR 445/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 11 U 155/14

  Lebensversicherungsvertrag: Vereinbarkeit des sog. "Policenmodells" mit …
• BGH, 21.10.2015 - IV ZR 137/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 10.06.2015 - IV ZR 308/12

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamm, 06.05.2015 - 20 U 55/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei Abschluss einer …
• BGH, 07.09.2016 - IV ZR 28/16

  Berücksichtigung der Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 146/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14

  Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 310/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 25.11.2020 - IV ZR 318/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen …
• OLG München, 04.12.2019 - 25 U 2301/19

  Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach Abschluss einer …
• OLG Dresden, 14.08.2019 - 4 U 1486/19

  Rückzahlung von Versicherungsprämien nebst Nutzungszinsen
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 519/15

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung verbraucherschützender Widerspruchsrechte durch …
• BGH, 12.07.2016 - IV ZR 519/15

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• LG Stuttgart, 16.03.2016 - 4 S 112/15

  Vertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: …
• LG Köln, 26.08.2015 - 26 O 54/15

  Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge für eine fondsgebundene …
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 7 U 49/14

  Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F
• OLG Brandenburg, 08.01.2019 - 11 U 10/18

  Widerspruchsbelehrung in Nachtrag zu Versicherungsschein
• BGH, 23.09.2015 - IV ZR 80/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• OLG München, 28.08.2015 - 25 U 1671/14

  Widerspruch (hilfsweise) Widerruf eines Kapitalversicherungsvertrages auf den …
• KG, 22.05.2020 - 6 U 112/19
• OLG Brandenburg, 15.03.2019 - 11 U 27/17

  Kapitallebensversicherung: Widersprüchliche Rechtsauübung des …
• OLG München, 18.07.2017 - 25 U 1934/17

  Unvollständige Verbraucherinformation - Auslösung des Widerspruchsrechts
• BGH, 26.08.2015 - IV ZR 18/14

  Rückzahlung bereits geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; …
• BGH, 19.08.2015 - IV ZR 254/14

  Lebensversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der …
• BGH, 17.08.2015 - IV ZR 83/13

  Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen …
• OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 10/19

  Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

  Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …
• BGH, 19.10.2015 - IV ZR 21/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Köln, 05.10.2015 - 26 O 491/14

  Rückzahlungsanspruch von Beiträgen aus Rentenversicherungen nach Erklärung des …
• LG Köln, 28.09.2015 - 26 O 453/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerrufsrechts
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
• OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
• BGH, 19.08.2015 - IV ZR 173/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 30.07.2015 - IV ZR 134/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 9/13

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• LG Köln, 11.05.2015 - 26 O 156/14

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung i.R.d. Widerspruchsrechts
• LG Stuttgart, 14.11.2019 - 22 O 134/19

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• BGH, 18.11.2015 - IV ZR 275/15

  Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung im Rahmen …
• OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

  Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 78/14

  Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers bzgl. geleisteter …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 259/14

  Prämienrückerstattungsanspruch hinsichtlich geleisteter Versicherungsbeiträge …
• OLG Köln, 16.10.2015 - 20 U 107/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• BGH, 15.10.2015 - IV ZR 76/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell …
• BGH, 22.07.2015 - IV ZR 23/14

  Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter …
• OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20

  Lebensversicherungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten durch Ausübung des …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 01.02.2019 - 11 U 50/17

  Nichtzulassung der Revision im Streit um die Wirksamkeit des Widerspruchs gegen …
• OLG Dresden, 19.04.2018 - 4 U 152/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• LG Köln, 09.03.2016 - 26 O 409/15
• LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14

  Verwirkung eines Rechts zum Widerruf von Darlehensverträgen
• LG Köln, 31.03.2021 - 12 O 161/20
• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 191/15

  Rückabwicklung von kapitalbildenden Lebensversicherungen nach Erklärung des …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
• OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 137/18
• LG Dortmund, 03.12.2015 - 2 S 46/10

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Kapitalversicherung im …
• LG Köln, 01.06.2015 - 26 O 271/14

  Anspruch auf Rückzahlung von Prämien für eine fondsgebundene Rentenversicherung …
• OLG München, 11.01.2018 - 25 U 3916/17

  Keine Verpflichtung zur Angabe garantierter Rückkaufswerte bei fondsgebundener …
• OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 7 U 79/15

  Ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Versicherungsvertrag nach § 5 a VVG a.F.
• OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14

  Lebensversicherung: Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom …
• OLG Dresden, 06.05.2019 - 4 U 372/19

  Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung
• OLG München, 10.07.2018 - 25 U 685/18

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerspruchsrechts
• AG Dortmund, 06.03.2018 - 425 C 9451/17

  Versicherungsvertrag ; Policenmodell; Widerruf; Treu und Glauben; …
• OLG München, 18.02.2019 - 25 U 30/19

  Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einer im Policenmodell abgeschlossenen …
• OLG Köln, 10.09.2021 - 20 U 93/21
• KG, 24.07.2018 - 6 U 18/18

  Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht in einem …
• OLG München, 17.04.2018 - 25 U 373/18

  Anforderungen an die Verbraucherinformation nach § 10a VAG aF bei Vertragsschluss …
• LG Köln, 03.02.2016 - 26 O 84/15

  Verzinsliche Rückzahlung der Beiträge der geschlossenen fondsgebundenen …
• OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19

  Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
• LG Köln, 25.04.2018 - 26 O 329/17
• LG Köln, 20.06.2016 - 26 O 361/15
• OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15

  Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
• LG Weiden/Oberpfalz, 18.11.2020 - 21 O 61/19

  Verwirkung des Widerspruchs- und Rücktrittsrechts
• LG Köln, 23.07.2018 - 26 O 38/18
• OLG München, 20.04.2015 - 25 U 237/15

  Ordnungsgemäßheit eines Widerspruchs bei fehlender Belehrung über den …
• OLG Hamm, 20.03.2015 - 20 U 188/14
• OLG Stuttgart, 12.11.2020 - 7 U 76/20
• LG Köln, 04.01.2016 - 26 O 121/15

  Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Nutzungen einer abgeschlossenen …
• OLG München, 15.06.2015 - 25 U 812/15

  Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
• OLG Saarbrücken, 23.12.2020 - 14 O 68/19

  Besondere Umstände, die den Widerspruch gegen einen im Policemodell …
• OLG Köln, 10.01.2019 - 20 U 193/18
• LG Bonn, 28.03.2017 - 10 O 481/16

  Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Kapitallebensversicherung durch …
• LG Köln, 09.03.2020 - 26 O 318/19
• LG Bonn, 17.07.2018 - 10 O 435/17

  Rückzahlung von Prämien und Auskehr gezogener Nutzungen nach Erklärung des …
• LG Köln, 26.02.2018 - 26 O 238/17
• LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 487/15
• OLG Köln, 02.08.2016 - 20 U 102/16
• LG Köln, 22.01.2020 - 26 S 1/19
• LG Köln, 18.05.2016 - 26 O 199/15

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer nach dem sog. "Policenmodell" …
• OLG Saarbrücken, 23.12.2020 - 5 U 55/20
• LG Köln, 11.04.2018 - 26 O 269/17
• BGH, 12.09.2016 - IV ZR 17-16A
• LG München I, 18.01.2018 - 26 O 9120/17

  Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung