Rechtsprechung
   BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvC 26/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,1399
BVerfG, 02.02.2016 - 2 BvC 26/14 (https://dejure.org/2016,1399)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.2016 - 2 BvC 26/14 (https://dejure.org/2016,1399)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 (https://dejure.org/2016,1399)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit wegen im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen; Rechtfertigung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit wegen im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen; Rechtfertigung von Zweifeln an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des abgelehnten Richters

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvC 36/14

    Ablehnung des BVR Müller unbegründet

    Solche im Rahmen einer zulässigen richterlichen Aufklärungstätigkeit getroffenen Maßnahmen sind üblich und nicht geeignet, eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BVerfGE 4, 143 ; 42, 88 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. August 2011 - 2 BvE 3/11 -, juris, Rn. 2; Beschluss des Zweiten Senats vom 28. Februar 2012 - 2 BvC 10/11 -, juris, Rn. 4; Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Februar 2016 - 2 BvC 26/14 -, juris, Rn. 3).
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