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   BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16   

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https://dejure.org/2017,5811
BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16 (https://dejure.org/2017,5811)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16 (https://dejure.org/2017,5811)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 (https://dejure.org/2017,5811)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO
    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten - Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93d Abs. 2 S. 1
    Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei mangelnden Erfolgsaussichten - Zu den Substantiierungsanforderungen im PKH-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 9 A 2203/18

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Antragsverfahren auf Zulassung der

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 -, juris Rn. 2 a. E., vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, juris Rn. 5, und vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14 ff., weil dem Gericht die erforderliche Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nur möglich ist, wenn der Kläger wenigstens im Kern deutlich macht, welche Beanstandungen er gegen das mit dem beabsichtigten Rechtsmittel anzugreifende verwaltungsgerichtliche Urteil geltend machen will.
  • BVerfG, 24.04.2020 - 2 BvR 324/20

    Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung

    Dabei kann in einem Prozesskostenhilfeverfahren erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 - Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 A 4247/18
    Dieses Begründungserfordernis ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Februar 2017 - 1 BvR 2897/16 -, juris Rn. 2 a. E., vom 29. April 2015 - 2 BvR 804/14 -, juris Rn. 5, und vom 14. April 2010 - 1 BvR 362/10 -, juris Rn. 14 ff., weil dem Gericht die erforderliche Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung nur möglich ist, wenn der Antragsteller wenigstens im Kern deutlich macht, welche Beanstandungen er gegen das mit dem beabsichtigten Rechtsmittel anzugreifende verwaltungsgerichtliche Urteil geltend machen will.
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