Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65   

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https://dejure.org/1966,314
BVerfG, 02.03.1966 - 2 BvE 2/65 (https://dejure.org/1966,314)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.1966 - 2 BvE 2/65 (https://dejure.org/1966,314)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 1966 - 2 BvE 2/65 (https://dejure.org/1966,314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters im Organstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 1
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

    Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (st. Rspr. BGHZ 77, 70, 72; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994, I ZR 121/92, NJW 1995, 1677, 1679; zu § 19 BVerfGG: BVerfGE 20, 1, 5; 102, 122, 125).
  • BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16

    Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung

    Im letztgenannten Fall genügt bereits der "böse Schein" mangelnder Objektivität, der in der Außenwahrnehmung das Vertrauen in die Richterrolle beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 20, 1 ; 82, 30 ; stRspr).
  • BVerfG, 20.11.2017 - 1 BvR 721/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie Verwerfung eines offensichtlich

    Es fehlt - unabhängig von unsachlich-pauschalen Vorwürfen gegenüber der Richterschaft insgesamt - an jedem Vortrag zu Anhaltspunkten dafür, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der benannten Personen zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 20, 1 ).
  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Der Kläger beruft sich auf zwei Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahre 1966 (BVerfGE 20, 1 ff und 9 ff).
  • BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69

    Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters

    Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlaß hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfGE 20, 1 (5); 20, 9 (14)).
  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

    Das ist dann gegeben, wenn der Ablehnende bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1966 - 2 BvE 2/65 - BVerfGE 20, 1 und vom 25. Januar 1972 - 2 BvA 1/69 - BVerfGE 32, 288 ; BVerwG, Beschluss vom 3. September 1992 - BVerwG 2 WDB 11.92 -).

    Es kommt nicht darauf an, ob der Richter in der Tat "parteilich" oder "befangen" ist oder ob er sich selbst für befangen hält (BVerfG, Beschluss vom 2. März 1966 a.a.O.).

  • BSG, 18.07.2007 - B 13 R 28/06 R

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Teilnahme an

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich der Richter dabei einer evident unsachlichen, unangemessenen oder gar beleidigenden Sprache bedient (BFH vom 27.9. 1994, BFH/NV 1995, 526, 528 mwN) oder wenn Zweifel an der Offenheit für Gegenargumente bestehen, etwa wenn diese lächerlich gemacht oder Vertreter der Gegenansicht abwertend beurteilt werden (BFH vom 10.10.1996, aaO; BVerfG vom 2.3. 1966, BVerfGE 20, 1, 7).
  • BVerfG, 01.10.1986 - 2 BvR 508/86

    Besorgnis der Befangenheit von Bundesverfassungsrichtern

    Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 20, 1 >5<, st. Rspr.; zuletzt Beschluss vom 12. Juli 1986 - 1 BvR 713/83 u.a. -EuGRZ 1986, S. 436 >437 unter II 1<).
  • OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07

    Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund

    Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht der den Richter ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an dessen Unvoreingenommenheit und objektiver Einstellung zu zweifeln (ständige Rechtsprechung, BGH NJW 2004, 164; BGHZ 77, 70 (72); BGH NJW 1995, 1677 (1679); zu § 19 BVerfGG: BVerfGE 20, 1 (5); BVerfGE 102, 122 (125); Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl., § 42 Rdnr. 2).
  • BVerwG, 06.12.1974 - III C 81.70

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Führende

    Die rein subjektive Besorgnis, die nicht auf konkreten Tatsachen beruht, oder für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung des Sachverständigen nicht aus (vgl. Stein/Jonas, Komm. zur ZPO, 19. Aufl., § 42 Anm. II 1 mit weiteren Hinweisen; Redeker/von Oertzen, Komm, zur VwGO, 4. Aufl., § 54 RdNr. 9; Eyermann/Fröhler, Komm, zur VwGO, 6. Aufl., § 54 RdNr. 11; BVerfGE 20, 1 [BVerfG 02.03.1966 - 2 BvE 2/65] [5] und 20, 9 [14]).
  • OLG Koblenz, 25.05.1982 - 1 Ws 183/82

    Strafanzeige gegen Richter wegen Rechtsbeugung; Klageerzwingungsantrag nach

  • VGH Hessen, 13.09.1990 - 3 TE 1949/90

    Besorgnis der Befangenheit

  • VG Ansbach, 29.01.2008 - AN 4 K 07.03337

    Ablehnung des Einzelrichters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BVerwG, 04.08.1988 - 1 D 62.87

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Ausreichen

  • VG Ansbach, 04.07.2008 - AN 4 K 08.00681

    Schornsteinfeger, Kaminkehrer, Kehrpflicht; Androhung der so genannten

  • BVerwG, 17.11.1992 - 2 WDB 14.92

    Ablehnung eines ehrenamtlichen Richters wegen Besorgnis der Befangenheit -

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