Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Öffentlichkeitsarbeit

• openjur.de

  Öffentlichkeitsarbeit

• Telemedicus

  Öffentlichkeitsarbeit

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

  Art. 20 Abs. 2, 21 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Wahlkampfzeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Unzulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vor Bundestagswahlen

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Das Internet und die Rechtsprechung des BVerfG zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung" von Ministerialdirektor Dr. Herbert Mandelartz und Regierungsrat z.A. Henning Grotelüschen, original erschienen in: NVwZ 2004, 647 - 650.

Papierfundstellen

• BVerfGE 44, 125
• NJW 1977, 1054 (Ls.)
• NJW 1977, 751
• NJW 1977, 755
• NJW 1977, 758
• DVBl 1977, 419
• DÖV 1977, 282

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Wird zitiert von ... (215)  

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16  

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Deren Recht, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken (vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 - BVerfGE 44, 125 …und vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 - BVerfGE 136, 323 Rn. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15  

  "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

  vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 40, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 53 f., Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 64; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 38, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 100 und 102; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 18.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2015- 2 BvQ 39/15 -, juris Rn. 9, Urteile vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris Rn. 25, und vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 57 ff.; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 30 und 39, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 93;VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014- VGH A 39/14 -, juris Rn. 19 ff.

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13  

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  533 cc) In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung bestätigt (BVerfGE 44, 125 ) und den Katalog der Elemente, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bilden, um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 7, 198 ), den freien und offenen Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ; siehe auch BVerfGE 20, 56 ; 107, 339 ), die Rundfunk-, Presse- und Informationsfreiheit (zusammenfassend BVerfGE 77, 65 m.w.N.), das Bekenntnis zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität (vgl. BVerfGE 27, 195 ) und die Religionsfreiheit (vgl. BVerfGE 137, 273 ) ergänzt.

  Sie beruht auf der Idee der freien Selbstbestimmung aller Bürger (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 69, 315 ; 107, 339 ).

 
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14  

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Sie macht geltend, als politische Partei durch eine Maßnahme der gemäß § 63 BVerfGG parteifähigen Antragsgegnerin (vgl. BVerfGE 90, 286 ) in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 121, 30 m.w.N.).

  Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin dadurch das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit bei Wahlen verletzt hat (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 44, 125 ; 63, 230 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 19).

  Dies erfordert nicht nur, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, wie es Art. 38 Abs. 1 GG gebietet, sondern auch, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ).

  b) Im Wahlakt muss sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin vollziehen, nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk hin (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Die Gewährleistung gleicher Chancen im Wettbewerb um Wählerstimmen ist ein unabdingbares Element des vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  c) Dieser Prozess freier und offener Meinungs- und Willensbildung setzt in der modernen parlamentarischen Demokratie die Existenz politischer Parteien voraus (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Er gewährleistet nicht nur ihre freie Gründung und Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes, sondern sichert diese Mitwirkung auch durch Regeln, die ihnen gleiche Rechte und gleiche Chancen gewähren (BVerfGE 44, 125 ).

  Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass auch der Verfassungssatz von der Chancengleichheit der politischen Parteien in dem gleichen Sinne formal verstanden werden muss (vgl. BVerfGE 24, 300 ; 44, 125 ).

  Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wettbewerb gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken (vgl. BVerfGE 44, 125 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 - 2 BvE 4/13 -, juris, Rn. 25).

  Eine solche Einwirkung verstößt gegen das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und verletzt die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Politisches Programm und Verhalten der Staatsorgane wirken unablässig auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand der Meinungsbildung des Volkes; Meinungen aus dem Volk, sehr häufig vorgeformt und gestaltet vor allem in den politischen Parteien, aber auch zum Beispiel über Verbände und über Massenmedien, wirken auf die Willensbildung in den Staatsorganen ein (BVerfGE 44, 125 ).

  Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich im Wahlkampf neutral zu verhalten (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Darunter fällt namentlich die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierung hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ; 105, 252 ; 105, 279 ).

  Dies ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz versteht (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Es ist ihr von Verfassungs wegen versagt, sich im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht Kriterien entwickelt, mit denen verhindert werden soll, dass unter Einsatz öffentlicher Mittel Regierungsparteien unterstützt und Oppositionsparteien bekämpft werden (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ).

  d) Dies schließt allerdings nicht aus, dass der Inhaber eines Ministeramtes außerhalb seiner amtlichen Funktionen am politischen Meinungskampf teilnimmt und in den Wahlkampf eingreift (vgl. BVerfGE 44, 125 ; VerfGH RP…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22).

  a) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass beim Handeln des Inhabers eines Ministeramtes eine strikte Trennung der Sphären des "Bundesministers", des "Parteipolitikers" und der politisch handelnden "Privatperson" nicht möglich ist (…vgl. zum Mandat des Abgeordneten: BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 BvE 6/08 -, juris, Rn. 98; anders noch BVerfGE 44, 125 ).

  Auch aus Sicht der Bürger wird der Inhaber eines Regierungsamtes regelmäßig in seiner Doppelrolle als Bundesminister und Parteipolitiker wahrgenommen (vgl. BVerfGE 44, 125 , abweichende Meinung).

  Gleiches gilt für den äußerungsbezogenen Einsatz sonstiger Sach- oder Finanzmittel, die einem Regierungsmitglied aufgrund seines Amtes zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16  

  Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …

  Als solche ist sie im Organstreit parteifähig, soweit sie eine Verletzung ihres Rechts auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb geltend macht und sich damit auf ihren besonderen, in Art. 21 GG umschriebenen verfassungsrechtlichen Status beruft (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 11, 239 ; 14, 121 ; 20, 18 ; 24, 260 ; 24, 300 ; 44, 125 ; 60, 53 ; 73, 40 ; stRspr).

  Dies setzt nicht nur voraus, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Druck bleibt, sondern auch, dass die Wählerinnen und Wähler ihr Urteil in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 138, 102 ).

  b) In diesem Prozess kommt in der modernen parlamentarischen Demokratie politischen Parteien entscheidende Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).

  Parteien sind frei gebildete, im gesellschaftlich-politischen Bereich wurzelnde Gruppen, die in den Bereich der institutionalisierten Staatlichkeit hineinwirken, ohne diesem selbst anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 104, 14 ).

  Die Formalisierung des Gleichheitssatzes im Bereich der politischen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass auch der Verfassungsgrundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien in dem gleichen Sinne formal verstanden werden muss (vgl. BVerfGE 24, 300 ; 44, 125 ; 138, 102 ).

  Art. 21 Abs. 1 GG garantiert den politischen Parteien nicht nur die Freiheit ihrer Gründung und die Möglichkeit der Mitwirkung an der politischen Willensbildung, sondern auch, dass diese Mitwirkung auf der Basis gleicher Rechte und gleicher Chancen erfolgt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).

  Die Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich im Wahlkampf neutral zu verhalten (BVerfGE 44, 125 ).

  Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 136, 323 ; 138, 102 ).

  Jedenfalls gilt das Gebot staatlicher Neutralität nicht nur für den Wahlvorgang und die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 14, 121 ; 44, 125 ; 104, 14 ; 138, 102 ), sondern für sämtliche Betätigungen der Parteien, die auf die Erfüllung des ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags gerichtet sind (vgl. für Parteispenden BVerfGE 8, 51 ).

  Auch insoweit verlangt der Grundsatz der Neutralität, dass staatliche Organe sich der offenen oder versteckten Werbung für oder gegen einzelne miteinander konkurrierende Parteien enthalten (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern notwendig, um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten und die Bürgerinnen und Bürger zur eigenverantwortlichen Mitwirkung an der politischen Willensbildung sowie der Bewältigung vorhandener Probleme zu befähigen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ; 105, 279 ).

  Sie umfasst die Darlegung und Erläuterung der Regierungspolitik hinsichtlich getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesichts bestehender oder sich abzeichnender Probleme sowie die sachgerechte, objektiv gehaltene Information über die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wichtige Vorgänge auch außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politischen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ; 105, 252 ; 105, 279 ).

  Als Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz versteht, ist es daher zwar hinzunehmen, dass das Regierungshandeln sich in erheblichem Umfang auf die Wahlchancen der im politischen Wettbewerb stehenden Parteien auswirkt (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).

  Es ist der Bundesregierung, auch wenn sie von ihrer Befugnis zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Gebrauch macht, von Verfassungs wegen versagt, sich mit einzelnen Parteien zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel und Möglichkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ).

  Der Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG lässt es nicht zu, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nutzt, um Regierungsparteien zu unterstützen oder Oppositionsparteien zu bekämpfen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ; 138, 102 ).

  Andernfalls wäre das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit, durch die Erläuterung der Regierungspolitik den notwendigen Grundkonsens der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ), nicht oder nur unter erheblich erschwerten Bedingungen erreichbar.

  Darüber hinausgehende, mit der Kritik am Regierungshandeln in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehende, verfälschende oder herabsetzende Äußerungen sind demgegenüber zu unterlassen (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ).

  Die bloße Übernahme eines Regierungsamts hat nicht zur Folge, dass dem Amtsinhaber die Möglichkeit parteipolitischen Engagements nicht mehr offensteht, da die die Regierung tragenden Parteien anderenfalls in nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt würden (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 63, 230 ; 138, 102 ; VerfGH Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris, Rn. 22).

  Auch wenn dies als Folge der vorgefundenen Wettbewerbslage im politischen Prozess hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 138, 102 ), hat eine darüber hinausgehende Beeinflussung dieser Wettbewerbslage durch staatliches Handeln zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 78, 350 ; 85, 264 ).

  Grundsätzlich setzt die Befugnis staatlicher Organe zur Öffentlichkeitsarbeit die Beachtung der bestehenden Kompetenzordnung voraus (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 105, 252 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91  

  Osho

  Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ).

  Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91  

  Glykol

  Regierungsamtliche Öffentlichkeitsarbeit war herkömmlich insbesondere auf die Darstellung von Maßnahmen und Vorhaben der Regierung, die Darlegung und Erläuterung ihrer Vorstellungen über künftig zu bewältigende Aufgaben und die Werbung um Unterstützung bezogen (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 63, 230 ).

  Darüber hinaus ist die föderale Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern zu wahren (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können (vgl. BVerfGE 44, 125 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  b) Das Gebot freier Willensbildung des Abgeordneten gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Dies alles ist Teil des politischen Prozesses einer freiheitlichen Demokratie, wie das Grundgesetz ihn versteht (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

  Das freie Mandat stellt auch insoweit eine Vorkehrung zum Schutz der Integrität des Zustandekommens und der Willens- und Entscheidungsbildung der staatlichen Organe dar (vgl. BVerfGE 44, 125 ).

• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11  

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

  Im politischen Wettbewerb um Amt und Mandat stehen sie sich gegenüber und provozieren damit Solidarisierungs- oder Abgrenzungsprozesse, die auch Differenzen oder Gemeinsamkeiten in der Sache um des Gesamtzusammenhalts willen in erheblichem Umfang überspielen können (vgl. BVerfGE 20, 56 ; 44, 125 ; 85, 264 ; 107, 339 ; 121, 30 ).
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12  

  Europäischer Stabilitätsmechanismus
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13  

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14  

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97  

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98  

  Lippeverband
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12  

  ESM/EZB
• BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvE 1/18  

  Das Organstreitverfahren eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven …
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - VGH A 39/14  

  Äußerung der Ministerpräsidentin im Kommunalwahlkampf - Eilantrag der NPD …
• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88  

  Wüppesahl
• BGH, 28.10.2004 - 3 StR 301/03  

  Zur Strafbarkeit von Wahlkampfspenden an Amtsträger
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14  

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95  

  Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2019 - VGH O 18/18  

  Verfassungsrecht, Parlamentsrecht
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14  

  Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86  

  Neue Heimat
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15  

  Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
• BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89  

  Parteienfinanzierung II
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96  

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister
• OLG Hamm, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17  
• BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15  

  Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem …
• VerfGH Saarland, 01.07.2010 - Lv 4/09  

  Landesregierung hat durch unzulässige Wahlwerbung in den Landtagswahlkampf 2009 …
• VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14  

  Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87  

  Transzendentale Meditation
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00  

  Wahlprüfung Hessen
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94  

  Notarkassen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.1988 - 15 A 924/86  

  Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
• BVerfG, 04.07.2012 - 2 BvC 1/11  

  Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89  

  Ausländerwahlrecht II
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvF 1/95  

  Überhangmandate II
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95  

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84  

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11  

  Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - VGH O 17/05  

  Tag der offenen Tür in der Staatskanzlei
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83  

  Politische Stiftungen
• BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14  

  Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.08.2002 - VGH O 3/02  

  (VerfGH Koblenz: Teilweise begründete Organklage: Verletzung der …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17  

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12  

  Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90  

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96  

  Zeugen Jehovas I
• BVerfG, 15.07.2014 - 2 BvE 2/14  

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
• VG Köln, 30.03.2017 - 4 L 750/17  

  Kölner Oberbürgermeisterin Reker darf sich kritisch zu AfD äußern - aber nicht …
• BVerfG, 21.04.2009 - 2 BvC 2/06  

  Nachwahl
• BVerfG, 19.09.2017 - 2 BvC 46/14  

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
• VerfG Hamburg, 14.12.2011 - HVerfG 3/10  

  Anfechtungsverfahren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen den …
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78  

  2. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89  

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"
• BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06  

  Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2006 - O 17/05  

  Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip; Anforderungen an …
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvC 4/04  

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11  

  Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am …
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76  

  Gemeindeparlamente
• StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83  

  Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im …
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17  

  Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 2/09  

  Wahl von Bürgermeistern und Landräten mit relativer Mehrheit verfassungsgemäß
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02  

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.09.2006 - VGH W 13/06  

  Wahlprüfungsbeschwerde eingegangen
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98  

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16  
• VerfG Hamburg, 13.10.2016 - HVerfG 2/16  

  Volksgesetzgebung in Hamburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02  

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016  

  § 68 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 86 Abs. 3 des Hessischen …
• OLG Jena, 22.04.2015 - 2 U 738/14  

  Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe von Liedern auf …
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80  

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78  

  Gerichtspresse
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13  

  Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93  

  Parteienbegriff I
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - VerfGH 3/09  

  Kommunalwahlen 2009 dürfen am 30. August 2009 stattfinden
• VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1591/14  

  Trierer Stadtratswahl
• VG Meiningen, 06.05.2009 - 2 K 112/09  

  Sonstiges ; Kommunalrechts; Rechtsweg; Gemeinde; Internet; Aufruf; Link; Wahl; …
• OLG Jena, 18.03.2015 - 2 U 674/14  

  Schlagersängerin kann Abspielen eines bekannten Hits auf …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83  

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04  

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16  

  Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08  

  Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
• BVerfG, 22.05.1979 - 2 BvR 193/79  

  5%-Sperrklausel III
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2000 - LVerfG 4/99  

  Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht
• BVerfG, 26.02.1998 - 2 BvC 28/96  

  Überhang-Nachrücker
• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvC 46/14  

  Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03  

  Äußerung von Gemeindeorganen zu kassatorischen Bürgerbegehren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - VerfGH 12/90  

  Öffentliche Appelle der Regierung zur Umsetzung normativ vorgegebener Sachziele; …
• VerfGH Saarland, 26.03.1980 - Lv 1/80  

  Organstreitverfahren; Werbendes und parteiübergreifendes Eingreifen in Wahlkampf; …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02  

  Fraktionsausschluss
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99  

  Wahlkreiseinteilung Krefeld
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93  

  Parteienbegriff II
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99  

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - VerfGH 17/12  

  Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012
• BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvR 797/96  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Wahl- und Chancengleichheit durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11  

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …
• OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07  

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 7.01  

  Energieversorgung eines Nachbarstaates (hier: Versorgung der Tschechischen …
• VerfGH Thüringen, 09.01.2019 - VerfGH 24/18  

  Parlamentsrecht - einstweilige Anordnung - Kostenentscheidung
• VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05  

  Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen; …
• VerfGH Bayern, 17.02.2005 - 99-III-03  

  Gültigkeit der Landtagswahl 2003
• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97  
• StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783  

  Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
• VG Cottbus, 30.03.2017 - 1 K 563/16  

  Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Mittenwalde gegen seine Abwahl …
• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12  

  Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler
• BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10  

  Freigabe der Briefwahl ist verfassungsgemäß
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83  

  Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1999 - 21 A 490/97  

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Rechtsfolge; Beanstandungsrecht; …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07  

  Wahlprüfung: Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Zeitungsinterview …
• BVerwG, 30.03.1992 - 7 B 29.92  

  Bürgermeister - Bürgermeisteramt - Wahlempfehlung
• BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvQ 9/14  

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung: Chancengleichheit politischer Parteien …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07  

  Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.09.1994 - VerfGH 7/94  

  Der Verfassungsgerichtshof hält die 5 %-Sperrklausel im nordrhein-westfälischen …
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83  

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
• BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76  

  KBW-Werbung
• VG Ansbach, 11.11.2014 - AN 4 K 14.01333  

  Gemeindewahlrecht, Neutralitätsgebot für öffentliche Organe; Anfechtung einer …
• BVerfG, 20.05.1997 - 2 BvH 1/95  

  Antrag auf Erstattung notwendiger Auslagen für das Landesorganstreitverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04  

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• VerfGH Sachsen, 24.01.1997 - 15-IV-96  

  Feststellung der Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; Verstoß gegen die …
• BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87  

  Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung …
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 9/04  

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• VG Köln, 12.10.2017 - 4 L 4065/17  
• VG Sigmaringen, 25.11.2010 - 2 K 2364/08  

  Nichtöffentliche Sitzung: Auch rechtswidrige Beschlüsse fallen unter …
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 6/04  

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• BVerfG, 15.11.2000 - 2 BvH 3/91  

  Anordnung der Auslagenerstattung und Festsetzung des Gegenstandswerts in einem …
• VG Berlin, 03.06.2015 - 33 K 332.14  

  Hissen der sogenannten Regenbogenflagge vor Dienstgebäuden des Bundes
• BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 3/80  

  Anfechtung von Vorstandswahlen einer Rechtsanwaltskammer
• VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12  

  Kommunalrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2009 - 3 S 43.09  

  Werbung des Senats für Ethikunterricht aus staatlichen Mitteln untersagt
• BVerfG, 26.02.2009 - 2 BvC 1/04  

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03  

  Keine Verletzung der Statusrechte eines Abgeordneten durch Zahlung von …
• VGH Hessen, 25.02.1999 - 8 UE 4368/98  

  Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer …
• VGH Bayern, 29.11.1995 - 4 B 95.605  

  Berücksichtigung der Neutralitätspflicht des Staates bei einer Landratswahl
• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 108-V-17  

  "Fall Samtleben": Wahlfehler ja - Neuwahlen nein
• BVerfG, 18.02.2009 - 2 BvC 6/03  

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 86/08  

  Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung, der Volksentscheid …
• BVerfG, 09.02.2009 - 2 BvC 11/04  

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl des 15. Deutschen …
• VG Weimar, 28.02.2007 - 6 K 1360/06  

  Kommunalwahlrecht; Erfolglose Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - 7 A 10595/00  

  Wahlwerbung im Amtsblatt
• StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96  

  Wahlwerbung und Chancengleichheit
• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvC 3/88  

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 2 BWahlG
• BAG, 13.09.1977 - 1 ABR 67/75  

  Parteipolitischer Betätigung in Betriebsversammlung -; Referat zu …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.1996 - LVerfG 1/95  

  Chancengleichheit von Parteien - Öffentlichkeitsarbeit der Regierung - Abgrenzung …
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 12/95  

  Keine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit politischer Parteien durch …
• BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvC 2/77  

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde
• BVerfG, 25.02.2010 - 2 BvC 6/07  

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 15 A 2983/05  

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04  

  Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
• OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 24/14  

  (Un-)Zulässigkeit von kommunalen Forderungen nach einem Parteiverbot
• BVerwG, 26.06.1997 - 8 B 102.97  

  Angriffe auf die materielle Rechtsauffassung der Vorinstanz im Rahmen der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.05.1992 - VerfGH 5/91  

  Prüfungskompetenz des Verfassungsgerichtshofs - Erhöhung der …
• VG Magdeburg, 01.09.2017 - 9 A 51/16  

  Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von …
• OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10  

  Abwahl eines Bürgermeisters
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96  

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
• VG Berlin, 10.05.2016 - 2 L 235.16  

  Löschung einer Pressemitteilung eines Bezirksamtes zu einer Veranstaltung bezogen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 90 A/01  

  § 14 Nr 1 VGHG BE, § 14 Nr 6 VGHG BE, § 37 Abs 1 VGHG BE, § 49ff VGHG BE, § …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.1995 - VerfGH 21/94  

  5 %-Klausel in der Landschaftsverbandsordnung muß überprüft werden
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15  

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• VG Köln, 06.12.2012 - 13 K 2679/11  

  Kooperationsvertrag muss nicht offengelegt werden
• OVG Thüringen, 22.01.2009 - 2 KO 238/08  

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl; …
• StGH Bremen, 29.07.1996 - St 3/95  

  Zu den den staatlichen Organen bei Volksentscheiden obliegenden Pflichten sowie …
• BVerwG, 17.11.1988 - 7 B 169.88  

  Nicht jede unzulässige Wahlwerbung einer Verwaltung greift in Rechte von …
• OVG Saarland, 13.03.2017 - 2 B 340/17  

  Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")
• KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99  

  Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1997 - 1 S 1748/96  

  Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf
• BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82  

  Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
• VG Düsseldorf, 20.04.2017 - 20 L 1740/17  

  Partei "Die Linke" bleibt Teilnahme an Veranstaltungen der Landeszentrale für …
• VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07  

  Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
• VG Stuttgart, 27.08.2004 - 4 K 5035/03  

  Unzulässige Wahlbeeinflussung bei Wahl zum örtlichen Ärzteschaftsvorstand
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.07.1995 - LVG 8/95  

  Herausgabe einer Finanzbröschüre durch eine Landesregierung als Eingriff in die …
• StGH Baden-Württemberg, 27.02.1981 - GR 1/80  

  Organklage gegen Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung im Vorwahlkampf
• VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188  

  Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit, …
• VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 67-V-05  
• VerfG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - LVerfG 5/17  

  Organstreitigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2017 - 5 B 467/17  

  Teilnahmeanspruch der Vertreter der Partei "Die Linke" an den Podiumsdiskussionen …
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 16.01  

  Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
• VGH Hessen, 10.10.1991 - 6 UE 2578/90  

  Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf
• VG Weimar, 26.06.2013 - 3 K 1048/12  

  Wahlanfechtung erfolgreich
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2010 - 2 L 177/09  

  Bürgermeisterwahl: Anforderungen an die Neutralitätspflicht eines amtierenden …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.02.2008 - 2 O 141/07  

  Einspruch gegen eine Landratswahl wegen Desinformation
• BVerwG, 24.10.2002 - 4 C 8.01  

  Enteignung für Pipeline nach Tschechien zulässig
• LSG Bayern, 17.06.2015 - L 12 KA 5039/13  

  Wahlanfechtungsklage, Anfechtungsberechtigung, Grundsatz der Chancengleichheit
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.03.2007 - LVG 10/06  

  Rechtswegerfordernis bzw. zuständige Gerichtsbarkeit für die Geltendmachung einer …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvH 1/84  

  Verfassungsmäßigkeit des im Land Hessen geltenden "Ein-Stimmen-Systems"
• VerfGH Saarland, 21.02.1980 - Lv 1/80  

  Beteiligtenfähigkeit einer Partei im Organstreitverfahren; Nachweis der wirksamen …
• VGH Hessen, 18.09.2013 - 8 B 1964/13  
• VG Köln, 18.03.2011 - 6 L 372/11  

  Eilantrag der ddp gegen "Wahl-O-Mat" zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am …
• VerfGH Berlin, 02.04.1996 - VerfGH 17 A/96  

  Werbung des Berliner Senats für die Fusion von Berlin und Brandenburg mit der …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2012 - 12 L 874/12  

  Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2012 - 13 B 528/12  

  Anspruch einer Partei auf Teilnahme ihres Spitzenkandidaten für die Landtagswahl …
• StGH Bremen, 17.03.2010 - St 2/09  
• VG Meiningen, 11.08.2009 - 2 K 221/09  

  Kommunalwahlrecht; Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf; Kommunalwahl; …
• VerfG Schleswig-Holstein, 08.06.2018 - LVerfG 6/17  

  Organstreitigkeit
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvE 3/04  
• VG Darmstadt, 11.09.2000 - 3 E 955/99  

  Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl); Anforderungen an die …
• VerfG Brandenburg, 18.04.1996 - VfGBbg 11/96  

  Organklage von Bündnis 90/Die Grünen gegen Haushaltsmittelverwendung für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2016 - 4 M 168/15  

  Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen …
• VG Meiningen, 24.10.2006 - 2 K 444/06  

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl; …
• VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95  

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats …
• LG München I, 11.09.2017 - 14 Qs 74/16  

  Zum Anspruch des Betreibers einer Rechtsprechungsdatenbank auf Übersendung von …
• VG Bremen, 18.07.2014 - 6 V 646/14  

  Keine Beanstandung der erneuten Wahl einer Leiterin des Ortsamts Horn-Lehe
• VG Köln, 28.02.2008 - 4 L 250/08  

  Neuwahl eines Bürgermeisters in Meckenheim darf stattfinden
• AGH Hessen, 05.11.2007 - 2 AGH 18/06  

  Aufgabenbereich der Rechtsanwaltskammern: Öffentlichkeitsarbeit in Form einer …
• SG Schleswig, 09.03.2005 - S 5 AL 62/04  

  Rechtmäßigkeit eines durch die Beklagte erlassenen Aufhebungsbescheides und …
• VG Osnabrück, 23.04.2002 - 1 A 126/01  

  Unzulässige Wahlwerbung für eigene Kandidatur
• VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139  

  Allgemeine Leistungsklage, fehlende Klagebefugnis
• VG Magdeburg, 07.02.2012 - 9 B 2/12  

  Zum Umfang des Äußerungsrechts von Mitgliedern der Landesregierung (hier: …
• VG München, 05.05.1993 - M 15 E 93.2065  

  Zulassung eines Journalisten zur Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich der …
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462  

  Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …