Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93, 1 BvR 152/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3460
BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 107/93, 1 BvR 152/93 (https://dejure.org/1993,3460)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.1993 - 1 BvR 107/93, 1 BvR 152/93 (https://dejure.org/1993,3460)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 1993 - 1 BvR 107/93, 1 BvR 152/93 (https://dejure.org/1993,3460)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Sonderkündigungsregelungen des Einigungsvertrags mangels unmittelbarer Betroffenheit und Rechtswegerschöpfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden - Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten - Öffentliche Verwaltung - Einigungsvertrag

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Sonderkündigungsrecht nach dem Einigungsvertrag

Papierfundstellen

  • NJ 1993, 268



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 683/94

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz

    Die in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Verlängerungsgesetz (Däubler, ZTR 1993, 135; Battis/Schulte-Trux, ZTR 1993, 180, 182; vgl. BVerfG Beschluß vom 3. Februar 1993 - 1 BvR 107/93 und 152/93 - AP Nr. 7 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) schlagen zumindest in Fällen wie dem vorliegenden nicht durch.

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Nichtannahmebeschluß vom 3. Februar 1993 (aaO.) darauf ab, die rechtliche Tragweite der Sonderkündigungstatbestände und damit auch des Verlängerungsgesetzes bedürfe noch einer Klärung durch die Fachgerichte, insbesondere das Bundesarbeitsgericht.

  • BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 27/94

    Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag

    Ob durch das Verlängerungsgesetz die Kündigungsmöglichkeiten nach Abs. 4 EV bis zum 31. Dezember 1993 wirksam verlängert worden sind, bedarf somit keiner Entscheidung (zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen diese Regelung geltend gemacht werden, vgl. BVerfG Beschluß vom 2. März 1993 - 1 BvR 107/93 und 1 BvR 152/93 - ZTR 1993, S. 299 f.).
  • VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09

    Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt

    Zwar ist für die Gewährung einer Ausnahmebewilligung in etwa die gleiche Befähigung erforderlich wie sie für eine Meisterprüfung nachgewiesen werden muss (BVerfG, Beschluss vom 14.02.1994 - 1 BvR 152/93 - NVwZ 1994, 1014).
  • BAG, 11.05.1995 - 2 AZR 860/94
    Die in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Verlängerungsgesetz (Däubler, ZTR 1993, 135; Battis/Schulte-Trux, ZTR 1993, 180, 182; vgl. BVerfG Beschluß vom 3. Februar 1993 - 1 BvR 107/93 und 152/93 - AP Nr. 7 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX) schlagen zumindest in Fällen wie dem vorliegenden nicht durch.

    Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Nichtannahmebeschluß vom 3. Februar 1993 (a.a.O.) darauf ab, die rechtliche Tragweite der Sonderkündigungstatbestände und damit auch des Verlängerungsgesetzes bedürfe noch einer Klärung durch die Fachgerichte, insbesondere das Bundesarbeitsgericht.

  • BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 28/94

    Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen

    Ob durch das Verlängerungsgesetz die Kündigungsmöglichkeiten nach Abs. 4 EV bis zum 31. Dezember 1993 wirksam verlängert worden sind, bedarf somit keiner Entscheidung (zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen diese Regelung geltend gemacht werden, vgl. BVerfG Beschluß vom 2, März 1993 - 1 BvR 107/93 und 152/93 - ZTR 1993, S. 299 f. [BVerfG 02.03.1993 - 1 BvR 107/93]).
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