Rechtsprechung
BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil gestellt werden dürfen erfolgreich
- Wolters Kluwer
Rechtsschutz - Rechtsstaatsprinzip - Wiedereinsetzungsgesuch - Versäumung der Einspruchsfrist - Antragsteller - Verfahren weiterbetreiben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rüsselsheim, 13.09.1991 - 3 C 684/91
- LG Darmstadt, 09.12.1991 - 5 T 1075/91
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 88, 118
- NJW 1993, 1635
Wird zitiert von ... (469) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).Der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 m.w.N.).
Auch der Richter muß die Tragweite des Grundrechts auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz beachten (vgl. BVerfGE 77, 275 ).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).Das Rechtsstaatsprinzip fordert für das gerichtliche Verfahren einen wirkungsvollen Rechtsschutz des einzelnen Rechtsuchenden, andererseits aber auch die Herstellung von Rechtssicherheit, die voraussetzt, daß strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 60, 253 ; 77, 275 ).Der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 m.w.N.).
- BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Rechtsprechung und Schrifttum gehen deshalb davon aus, daß der Einspruch auch dann zulässig ist, wenn er weder in der Einspruchsschrift noch sonst innerhalb der Einspruchsfrist begründet worden ist (BGHZ 75, 138 mit umfassenden weiteren Nachweisen). - BGH, 20.09.1988 - XI ZR 5/88
Erklärung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil in der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Durch die genannten Formerfordernisse soll gewährleistet werden, daß für Gericht und Gegner zuverlässig feststeht, ob die säumige Partei trotz ihrer Säumnis den Prozeß weiterbetreiben will (vgl. BGHZ 105, 197 ). - BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Diese Grundsätze gelten nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 ). - BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 303/87
Nachholung der Revisionsbegründung
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
a) Der Vorsitzende des IV. Zivilsenats hat auf einen Beschluß des IVa-Zivilsenats (VersR 1988, S. 1163) hingewiesen. - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes, das in zivilrechtlichen Streitigkeiten durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verbürgt wird (vgl. BVerfGE 85, 337 m.w.N.; st. Rspr.).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19
Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …
29 1. a) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, Art. 124 LV, verbietet es, den Zugang zu den Gerichten in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188];… Beschluss vom 9. Januar 2019 - VGH B 25/18 u.a. -, juris Rn. 14;… Brocker, in: ders./Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2014, Art. 124 Rn. 20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ).(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).
Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Die angegriffenen Regelungen müssen mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein, dürfen die einzelnen Rechtsuchenden nicht unverhältnismäßig belasten (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 77, 275 ; 88, 118 ) und müssen Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit ermöglichen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Der Gesetzgeber ist auch bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes dazu berufen, die miteinander kollidierenden und verflochtenen Interessen in einen Ausgleich zu bringen, der allen in verhältnismäßiger Weise gerecht wird (vgl. BVerfGE 88, 118 [123 ff.]; - 93, 99 [107 f.]). - BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Sowohl im Gewährleistungsbereich des Art. 19 Abs. 4 GG als auch des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs, der seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip hat (vgl BVerfGE 88, 118, 123; BVerfGE 97, 169, 185;… BVerfGE 107, 395, 404, 407 = SozR 4-1100 Art. 103 Nr. 1 RdNr 13, 21 ff) , verfügt der Gesetzgeber hinsichtlich der Art der Gewährung des durch diesen Anspruch gesicherten Rechtsschutzes über einen Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum.Er erstreckt sich auf die Beurteilung der Vor- und Nachteile für die jeweils betroffenen Belange sowie auf die Abwägung mit Blick auf die Folgen für die verschiedenen rechtlich geschützten Interessen (vgl zB BVerfGE 88, 118, 124 f; BVerfGE 93, 99, 108).
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
Die gesetzliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes darf auch hier den Zugang zum Gericht nicht in unverhältnismäßiger, durch Sachgründe nicht gerechtfertigter Weise erschweren (vgl. BVerfGE 10, 264 ; 88, 118 , m.w.N.) und muss daher auf die typische Situation und die davon abhängigen Möglichkeiten der Rechtsschutzsuchenden Rücksicht nehmen. - BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Dazu gehört auch, dass streitige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. nur BVerfGE 88, 118, 124; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583; NJW 2000, 797). - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Sie müssen mit den Prinzipien einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den Rechtsschutz nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 60, 253 [268 f.]; 88, 118 [123 ff.]). - BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
aa) (1) Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 96, 27 ). - BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 1282/11
Verleihung des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz …
- BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95
Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …
- BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - …
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04
Insolvenzverwalter
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
- BSG, 10.11.2021 - B 1 KR 43/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der …
- BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich …
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13
Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1382/10
Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20
Vollmacht, Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, Nachweis
- BVerfG, 15.04.2009 - 1 BvR 3478/08
Unvordenkliche Verjährung und Eigentumsgarantie
- BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R
Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von …
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
- BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang …
- BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
- BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines …
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1999 - VerfGH 11/98
Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium verletzt Rechte des Landtags
- BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
- VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19
Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein
- BGH, 19.03.2013 - VIII ZB 45/12
Beweiskraftwirkung des Tatbestands für Parteierklärungen in der mündlichen …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology …
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …
- BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
- EGMR, 29.04.2004 - 75529/01
SÜRMELI contre l'ALLEMAGNE
- BSG, 13.06.2018 - GS 1/17
Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im …
- BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel - …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01
Keine Grundrechtsverletzung durch Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags gem …
- BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 17/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 223/08
Berufung - Anforderung an die Berufungsbegründung
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- BVerfG, 30.06.2003 - 1 BvR 2022/02
Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Aussetzung eines …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) sowie des aus Art 3 Abs 1 …
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …
- BVerfG, 21.10.2015 - 2 BvR 912/15
Klageerzwingungsverfahren (erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BGH, 09.03.2023 - I ZB 33/22
Wirkung der abweisenden Entscheidung in einem Aufhebungsverfahren im …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- BGH, 08.03.2022 - VI ZB 25/20
Eingang eines elektronischen Dokuments durch Speicherung auf der für den Empfang …
- BVerfG, 23.12.2016 - 2 BvR 2023/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
- BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09
Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
- BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03
Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 786/04
Sachentscheidung im Berufungsverfahren bei abgelehnter Tatbestandsberichtigung
- BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
- BGH, 07.06.2018 - I ZB 57/17
Unzulässigkeit einer Berufung bei Festhalten an einer im Urteil erster Instanz …
- BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 602/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Fristverlängerung im Zivilverfahren
- BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05
Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Kurzarbeitergeldanspruch - Ausschluss der …
- OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18
Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
- BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2011/16
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche …
- BVerfG, 03.06.2014 - 2 BvR 517/13
Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister (effektiver …
- OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18
Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren
- BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und …
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
- BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 427/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen …
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 651/03
Ausbildungskosten - zweistufige Ausschlussfrist
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19
Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
- BVerfG, 06.07.2020 - 1 BvR 2843/17
Beschluss des Bundesgerichtshofs verletzt Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch …
- BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen …
- BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven …
- BVerfG, 27.10.1998 - 2 BvR 2662/95
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zweier minderjähriger Asylbewerberinnen
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
- BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 3007/07
Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene …
- BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01
Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG
- BGH, 10.12.1998 - III ZR 2/98
Rechtsfolgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung durch die Verwaltungsbehörde
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03
Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der …
- BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 2/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an …
- BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZB 34/08
Handeln auch im eigenen Namen bei Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19
Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 28.11.1999 - 2 BvR 1339/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überdehnung …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1196/04
Fast dreijährige Anhängigkeit eines zivilrechtlichen Wirtschaftsrechtsstreits …
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R
Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
- BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Freigabeverfahren …
- BVerfG, 18.07.2013 - 1 BvR 1623/11
Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in …
- LAG Hessen, 22.01.2009 - 11 Sa 1582/07
Auslegung eines anwaltlichen Schriftsatzes zur Wahrung der Einspruchsfrist gegen …
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B
sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 24.07.2019 - 2 BvR 686/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem asylrechtlichen Verfahren gerichtet …
- BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des …
- BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15
Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher …
- BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
- BGH, 15.10.2019 - VI ZB 22/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderliche Nachreichung eines …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17
Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 31/14 R
Sozialgerichtsverfahren - Zulässigkeit einer Revision - Revisionsbegründung - …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 23 W 99/08
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …
- BVerfG, 09.03.2000 - 1 BvR 2216/96
Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und …
- BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR 2032/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BGH, 20.02.2008 - XII ZB 179/07
Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - Verg 36/21
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in dem Vergabeverfahren zur …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 60/02
Beschränkung der Berufungszulassung durch Berufungsgericht im sozialgerichtlichen …
- BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 757/17
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14
Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
- BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Zum Teil unzulässige im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 11/01
Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von …
- BVerfG, 26.04.2005 - 1 BvR 1924/04
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Berufungsentscheidung …
- BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
- BVerfG, 23.10.2007 - 2 BvR 542/07
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht …
- BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07
Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und Förderung eines umfangreichen …
- BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem …
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß - …
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99
Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05
Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04
Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 06.12.2018 - 1 BvR 875/18
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Garantie effektiven Rechtsschutzes …
- BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13
Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …
- BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 51/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Terminsverlegungsantrag
- LAG Köln, 05.05.2011 - 13 Sa 954/06
Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für …
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 155/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Frist bei …
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
- BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der …
- BFH, 09.12.2009 - II R 52/07
Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn der …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 165/01
Zur Auslagenerstattung bei Beseitigung des angegriffenen Aktes durch die …
- OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12
Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen …
- BGH, 04.09.2002 - VIII ZB 23/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung durch …
- BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3046/15
Kein genereller Ausschluss der Anhörungsrüge gegenüber Endentscheidungen im …
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …
- BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 401/05
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die vorläufige Entziehung der …
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 22-IV-09
- VerfGH Bayern, 17.10.2023 - 72-VI-21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich eines Klageerzwingungsverfahrens wegen …
- BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05
Anspruch eines Häftlings auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt - …
- BSG, 16.11.2000 - B 13 RJ 3/99 R
Schriftliche Einlegung der Berufung im Sinne von § 151 Abs. 1 SGG im …
- BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
- BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14
Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11
Diplomatenimmunität - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
- BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 100/04
Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung bei …
- OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 20 UF 81/15
Wiederaufnahme eines güterrechtlichen Verfahrens: Nichtigkeitsklage bei …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09
§ 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
- BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99
Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …
- BVerfG, 23.02.1998 - 1 BvR 1842/97
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip wegen Versagens von …
- OLG München, 06.07.2022 - 7 U 3126/20
Unwirksame öffentliche Zustellung nach fehlgeschlagener EU-Zustellung, Heilung …
- BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2577/14
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, …
- VerfGH Bayern, 29.09.2005 - 3-VII-05
Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
- BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch …
- BSG, 12.04.2000 - B 9 VH 1/99 R
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch übergangenen …
- BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …
- BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 22/98 R
Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung …
- BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/22 R
Wie ist prozessual mit gesondert von Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhobenen …
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der …
- BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 627/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz wegen Verletzung …
- BGH, 28.01.2020 - VI ZB 38/17
Erbringen des vollen Beweises für die fristgerechte Einreichung der …
- OLG München, 24.11.2016 - 34 SchH 5/16
Prüfung des Bestehens einer Schiedsvereinbarung - prima facie Beurteilung
- VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15
Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
- BVerfG, 10.08.2006 - 2 BvR 2324/04
Keine Verletzung der Rechtsweggarantie durch Ablehnung eines …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 2526/04
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Fehlens …
- OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 16 WF 492/01
§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 …
- BGH, 14.10.2010 - V ZB 214/10
Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim …
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
- BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1664/04
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren für das …
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 1493/04
Noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des EGMR stellt keinen …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 06.09.2007 - 1 BvR 2203/05
Verletzung der Rechtsschutzgarantie im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 28.01.2004 - VIII ZB 66/03
Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1859/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - …
- BGH, 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09
Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen …
- BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 989/95
Zur Einlegung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- LG Köln, 03.02.2022 - 14 O 392/21
Urheberrechtlicher Schutz für Zeichnungen auf Donutverpackung als Werk der …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 16/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des …
- BGH, 05.03.2008 - XII ZB 186/05
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2412/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch …
- BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00
Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17
Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche …
- BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11
Ï"¿ï"¿(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2011 - 1 Kart 1/11
Verfassungsmäßigkeit der Zinspflicht von Geldbußen gegen juristische Personen …
- BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 533/20
Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung einer Beschwerde gegen Wertfestsetzung …
- LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10
Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung - …
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 834/03
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …
- BSG, 25.07.2016 - B 13 R 31/15 R
- FG Niedersachsen, 22.01.2015 - 1 K 218/14
Möglichkeit der Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 28/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …
- LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17
Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, …
- FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13
Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
- BGH, 20.05.2010 - IX ZB 121/07
Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den …
- BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- BVerfG, 28.07.1998 - 1 BvR 781/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung im …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1077/21
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die verzögerte Bearbeitung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.07.2017 - VGH B 18/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf …
- FG Niedersachsen, 26.02.2015 - 1 K 218/14
Umdeutung eines vom Steuerberater eingelegten Einspruchs gegen einen …
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 3/02
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 40/00
Berücksichtigung eines Verfahrensfehlers bei Nachprüfung einer …
- BSG, 20.07.2023 - B 12 KR 8/21 R
Welche verfahrensrechtlichen Möglichkeiten bestehen zur Vermeidung divergierender …
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15
Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
- FG Niedersachsen, 22.03.2007 - 1 K 441/03
Einlegen eines Einspruchs gegen Vermögenssteuerbescheide; Auslegung von …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 5/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 14/18
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung durch Verletzung …
- VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14
- BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 23/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/03
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 7/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 13/01
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 4/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 15/01
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 2/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04
Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie …
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 83/04
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Unklarheit über die …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - VGH B 4/99
Verfassungsprozessrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- BGH, 30.04.2019 - XI ZB 15/18
Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Anlageberatung i.R.d. Beteiligung …
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 1/11
Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung der Zinspflicht aus einem …
- VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 1 S 09.00495
Recht der Richter; einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Präsidialbeschluss; …
- BVerwG, 28.03.2006 - 6 C 13.05
Streitigkeit nach dem Postgesetz; Urteil des Verwaltungsgerichts; Ausschluss der …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 12/01
- BAG, 18.11.2004 - 6 AZR 650/03
Ausbildungskosten, zweistufige Ausschlussfrist
- BGH, 30.04.2003 - IV ZR 336/02
Revisionssumme bei Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung
- OLG Stuttgart, 08.11.2001 - 6 W 30/01
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung der öffentlichen Zustellung sowie zur …
- BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 1287/99
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Verwerfung der Berufung im Zivilprozess …
- OLG Nürnberg, 21.09.1995 - 8 U 4041/93
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Nachteilige Folgen einer Verurteilung zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.08.2008 - L 7 VS 3/07
Handlungsbefugnis der Verwaltung als Voraussetzung eines Verwaltungsaktes; Umfang …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 16/05
Verfassungsrecht, Strafprozessrecht
- OLG Stuttgart, 03.09.2001 - 16 WF 395/01
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls …
- BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 484/96
Kein Anspruch auf sachliche Prüfung von Satzungsbestimmungen der VBL vor den …
- OLG Hamm, 05.10.2023 - 1 ORs 27/23
Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln zur Eigenbehandlung; rechtfertigender …
- BGH, 28.10.2009 - IV ZB 10/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 1/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BSG, 30.10.2001 - B 4 RA 49/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche …
- VerfGH Thüringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00
Unanfechtbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses wegen eines wirksamen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20
Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …
- LG Mannheim, 17.01.2020 - 1 S 71/19
Pflicht zur Nutzung des beA bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts
- OVG Hamburg, 29.09.2017 - 1 Bf 179/17
Keine Nachholung der Rechts(mittel-)handlung durch Wiedereinsetzungsantrag
- LAG Hamburg, 28.09.2017 - 7 Sa 72/17
Rechtsmittelbelehrung - Angabe der Faxnummer des Gerichts
- BGH, 23.04.2013 - VI ZB 30/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wiedereinsetzung bei …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 6/02
Verfassungsmäßigkeit der Anpassung von Unterhaltstiteln an die Neuregelung der …
- BGH, 21.06.2004 - II ZB 18/03
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Einwurf eines an die …
- BVerfG, 29.04.2003 - 1 BvR 683/03
Zur Verfahrensdauer in einem verwaltungsgerichtlichen Restitutionsverfahren
- BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 8/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen in …
- BGH, 21.09.2010 - VIII ZB 14/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Verschulden bei Beauftragung …
- BGH, 02.03.2010 - IV ZB 15/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahrung der Berufungsfrist bei Eingang der …
- BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
- OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 4 WF 112/09
Umgangsregelungsverfahren: Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Terminsverlegung
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05
Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 StPO
- BSG, 25.05.2005 - B 11a AL 15/04 R
Klagebefugnis eines Arbeitnehmers für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 2674/04
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 21.04.2005 - 1 BvR 347/02
Überlange Verfahrensdauer und Eigenverschulden
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 728/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- VG München, 18.03.2021 - M 30 K 21.1024
Verwaltungsrechtsweg, Einstellungsvermerk, Nichtförmliche Entscheidung, Formlose …
- BVerfG, 21.09.2005 - 1 BvL 14/01
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BVerfG, 27.09.1995 - 1 BvR 414/95
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Überspannung der …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
- LSG Bayern, 04.12.2001 - L 18 U 142/01
Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Antrag auf …
- OLG Köln, 07.12.2021 - 14 WF 160/21
Entzug des Sorgerechts Verwerfung einer Beschleunigungsbeschwerde Fehlendes …
- BGH, 25.06.2019 - XI ZB 36/17
Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Anfechtung des …
- BGH, 04.11.2010 - V ZB 202/10
Anspruch eines illegal eingereisten Ausländers aus Ghana auf …
- BGH, 23.10.2003 - V ZB 44/03
Verschulden des Rechtsanwalts an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei …
- BVerfG, 31.01.2002 - 1 BvR 2027/01
Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 10.08.1999 - 2 BvR 184/99
Zur Frage effektiven Rechtsschutzes gegen eine vom LG auf Beschwerde der …
- BGH, 16.09.2014 - X ZR 68/13
Revision im Patentverletzungsstreit: Einstweilige Einstellung der …
- BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03
Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes; …
- VerfGH Sachsen, 28.10.2004 - 40-IV-04
- BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03
Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …
- BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 1012/02
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 128/03
Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1633/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1314/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 118/95
Wahrung des rechtlichen Gehörs und des Prozeßgrundrechts auf faires Verfahren
- BGH, 29.10.2010 - V ZB 247/10
Antrag eines Abgeschobenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das …
- BGH, 26.10.2010 - V ZB 141/10
Verfahrenskostenhilfeanspruch eines nach Schweden abgeschobenen, serbischen …
- BVerfG, 14.03.2002 - 1 BvR 16/02
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Absetzung einer …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- BGH, 12.03.2001 - AnwZ (B) 22/00
Verstoß gegen Kanzleipflicht; Öffentliche Zustellung einer Entscheidung des …
- BGH, 12.01.2001 - AnwZ (B) 22/00
Rechtsanwaltszulassung - Widerruf - Aufhebung des Widerrufs - Öffentliche …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BSG, 26.08.1998 - B 9 VS 7/98 B
Kostenvorschuß bei Begutachtung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 04.04.1996 - 1 BvR 725/96
- OLG Nürnberg, 16.05.2012 - 14 U 928/10
Verfahrensaussetzung: Vorgreiflichkeit einer Individualbeschwerde zum …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06
Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis über die …
- BVerfG, 03.07.2002 - 1 BvR 2151/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 794/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 1198/01
Rechtsfolgen verspäteter Abfassung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils
- BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00
- BVerfG, 17.09.1998 - 2 BvR 1278/98
Wegen Fristversäumnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung …
- BGH, 03.02.2011 - V ZB 320/10
Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für einen Ausländer nach Abschiebung in sein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07
Bebauungsplan "Brücker Zentrum"
- BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 116/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter
- OLG Celle, 20.02.2024 - 12 WF 15/24
Mutwilligkeit; Ehescheidung; ausländisches Recht; Verfahrenskostenhilfe
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- OLG Celle, 20.11.2013 - 23 SchH 3/13
Begriff der unverzüglichen Verzögerungsrüge i.S. von Art. 23 des Gesetzes vom …
- VG Köln, 13.12.2012 - 1 K 3138/05
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Entgeltgenehmigung i.S.d. § 35 Abs. 5 S. 3 …
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03
Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren
- BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 793/01
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
- OLG Koblenz, 20.04.2000 - 1 W 283/00
Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren
- VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
- ArbG Hamburg, 11.04.2017 - 21 Ca 288/16
Einspruch gegen Versäumnisurteil - Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer …
- VG Trier, 25.08.2015 - 1 K 661/15
Ergänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04
Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
- FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 23/13
Bekanntgabe eines Steuerbescheids durch Einlegen in den Briefkasten durch einen …
- OLG Karlsruhe, 18.08.2010 - 5 WF 122/10
Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Ablehnung für eine in der Schweiz lebende …
- BVerwG, 06.11.2007 - 3 B 60.07
Rügerechtliche Einordnung der unrichtigen tatrichterlichen Entscheidung durch …
- LAG Hessen, 04.12.2006 - 16 Sa 273/06
Arbeitnehmerentsendung - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Telefax - …
- BVerfG, 30.05.1997 - 1 BvR 200/96
Verletzung des Rechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch …
- BVerfG, 07.12.1995 - 2 BvR 1955/95
Überspannung der Anforderungen an die Anfertigung einer Rechtsbeschwerde
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2012 - 2 A 10860/12
Zur Frage der Zulassung eines promovierten Bewerbers zu einem weiteren …
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
- BGH, 26.10.2010 - V ZB 201/10
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2010 - L 2 KN 212/09
Ablehnung des Antrags eines Versicherten auf gutachterliche Anhörung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 13 A 2975/06
Pflicht zur Einreichung von Unterlagen zur Mängelbeseitigung nach einer …
- OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01
Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 9 AS 791/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - L 32 AS 79/15
Rechtliches Gehör - Antrag auf Terminverlegung - Verfahrensmangel - …
- BSG, 05.11.2008 - B 2 U 138/08 B
- OLG Hamburg, 19.04.2001 - 2 Wx 121/98
Irrtum über die Form des einzulegenden Rechtsmittels im FGG -Verfahren
- BVerfG, 14.03.1994 - 1 BvR 1510/93
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Verwerfung einer Revision durch das BVerwG …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 KR 398/14
Krankenversicherung - Krankenhaus -- Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
- LG Itzehoe, 02.04.2009 - 7 O 66/08
Darlegungslast des Sicherungsgebers für die Tilgungsleistungen des …
- VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
- VerfGH Saarland, 14.09.2015 - Lv 5/15
- VG München, 15.11.2013 - M 21 K 12.303
Unzulässigkeit der Klage wegen Einlegung des Widerspruchs per E-Mail
- StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1949
Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage gegen Äußerungen eines …
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 63/01
Verjährung - Unterbrechung - Hemmung
- BVerfG, 02.12.1999 - 1 BvR 436/95
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in …
- OLG Köln, 07.09.2022 - 17 W 155/21
Zulässigkeit der Übermittlung des Beratungshilfescheins als PDF-Dokument bei …
- OVG Sachsen, 12.03.2021 - 1 A 1266/19
Antrag auf Zulassung der Berufung; Einlegungsort; Wiedereinsetzungsantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- BSG, 17.08.2016 - B 5 R 151/16 B
- LG Köln, 26.11.2013 - 21 O 202/13
Prüfung der Rechtmäßigkeit von Arrestbefehlen aufgrund der Tatbestandsmäßigkeit …
- OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10
Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - L 11 SF 399/11
Sonstige Angelegenheiten
- OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 Kart 12/11
Zulässigkeit des Einspruchs gegen eine auf § 81 Abs. 6 GWB gestützte …
- BSG, 26.06.2007 - B 2 U 118/07 B
- LSG Sachsen, 29.04.1999 - L 4 RA 176/97
Anspruch auf Anerkennung weiterer Ausbildungszeiten als Anrechnungszeiten; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
- OVG Sachsen, 20.04.2017 - 3 A 809/16
Isolierte Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zurückverweisung
- OVG Sachsen, 06.05.2009 - 1 A 87/08
Nachbarschutz; Freizeitanlage; Rücksichtslosigkeit
- OLG München, 31.07.2008 - 4 VAs 17/08
Zwangsvollstreckung gegen einen Strafgefangenen: Unterbrechung der Strafhaft …
- OLG Köln, 07.09.2022 - 17 W 166/21
Zulässigkeit der Übermittlung des Beratungshilfescheins als PDF-Dokument bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 9 AS 321/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2011 - 14 A 2770/10
Verfassungsmäßigkeit der mehrstufigen Ausgestaltung des Besteuerungsverfahrens …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07
Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - L 7 SB 6/06
Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches …
- OVG Hamburg, 05.11.1999 - 4 Bs 351/99
Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes
- BVerfG, 13.03.1997 - 1 BvR 116/97
Effektivität des Rechtsschutzes in der Zwangsvollstreckung aus einem vor dem …
- SG Mainz, 09.06.2015 - S 14 KR 417/14
Krankenversicherung - Krankenhaus - Durchführung eines Schlichtungsverfahrens …
- ArbG Herne, 27.02.2013 - 5 Ca 2866/12
Eine unter dem Vorbehalt der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
- SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 903/09
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- OLG München, 26.09.2007 - 33 Wx 193/07
Behandlung einer Beschwerde wegen Untätigkeit eines Landgerichts im …
- BayObLG, 22.01.2001 - 1Z BR 89/00
Weitere Beschwerde eines Inhaftierten zu Protokoll des Amtsgerichts des Haftortes
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- BSG, 04.05.2017 - B 3 P 8/17 B
Pflegeversicherung; Verfahrensrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 7 AS 566/11
- SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 606/05
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungsausschuss - Bekanntgabe des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 7 (10) SB 106/05
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Terminsvertagung zur mündlichen …
- BayObLG, 08.04.2004 - 2Z BR 72/04
Keine Widereinsetzung bei formwidriger Beschwerde trotz gerichtlichen Hinweises
- OLG Naumburg, 18.09.2003 - 3 WF 153/03
Rechtsmittel gegen Versagung einer Terminsverlegung
- LAG Köln, 01.03.2002 - 4 Ta 306/01
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
- BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 58/96
Anspruch auf Weiterzahlung von Arbeitslosenhilfe - Verkürzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2438/94
Sofortvollzug einer Entziehung der ärztlichen Zulassung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 9 AS 1121/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 9 AS 418/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 9 AS 350/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2011 - L 7 AS 736/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2011 - L 7 AS 746/11
- LG Lüneburg, 04.10.2007 - 4 T 125/07
Streit um die Erteilung eines Zuschlagsbeschlusses im Zusammenhang mit der …
- VG Darmstadt, 20.11.2003 - 3 E 1339/01
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 695/00
- FG Köln, 03.05.2000 - 11 K 6922/98
Ermessensentscheidung über Auskunft über Identität
- OLG Frankfurt, 07.01.1999 - 2 UF 273/98
- BVerwG, 29.05.1997 - 2 B 29.97
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Vorliegen einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2013 - L 9 AS 1216/13
- BVerfG, 22.09.1995 - 1 BvR 84/93
Gewährung rechtlichen Gehörs nach Ablauf der Schriftsatzfrist im schriftlichen …
- OLG Celle, 03.11.1993 - 3 U 239/92
Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs eines Darlehens; Staffelmäßige Berechnung …
- LSG Baden-Württemberg, 05.01.2016 - L 6 U 5239/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 9 AS 980/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 7 AS 164/12
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 8 ZB 08.1547
Antrag auf Zulassung der Berufung; wasserstraßenrechtliche Planergänzung; …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 8 ZB 08.1548
Antrag auf Zulassung der Berufung; wasserstraßenrechtliche Planergänzung; …
- BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 465/03
Rechtsstaatsprinzip: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensdauer, …
- LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01
- OLG Jena, 14.10.1998 - 6 W 416/98
Rechtsmittelbelehrung bei Vollstreckungserinnerung
- SG Lüneburg, 17.11.2010 - S 9 KR 311/10
- LG Bonn, 03.02.2006 - 6 T 154/05
Greifbare Gesetzeswidrigkeit
- LAG Köln, 29.12.1993 - 5 Ta 209/93
Versäumnisurteil; Einspruch; Frist; Ersatzzustellung; GmbH
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - L 3 SF 60/14
- VK Berlin, 05.11.2002 - VK-B2-51/02
Aufhebung einer Ausschreibung nicht aufhebbar!
- OLG Dresden, 07.11.2001 - 1 Ws 254/01
Wiedereinsetzung; Rechtsmitteleinlegung
- VK Südbayern, 30.05.2001 - 120.3-3194.1-11-04/01
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nach der VOB/A
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 13/07
- ArbG Frankfurt/Main, 20.12.2005 - 18 Ca 10229/04
Kündigung - Rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - …
- VG Meiningen, 19.02.2003 - 5 K 20086/02
- VerfGH Sachsen, 23.05.1996 - 17-IV-95
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2010 - L 13 AS 101/10
- BPatG, 19.04.2005 - 23 W (pat) 65/04