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   BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98   

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https://dejure.org/2000,2112
BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 (https://dejure.org/2000,2112)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 (https://dejure.org/2000,2112)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 2000 - 2 BvR 951/98 (https://dejure.org/2000,2112)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehenden Altersversorgung für antragsgemäß vorzeitig aus dem Dienst geschiedene Beamte auf Lebenszeit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Nachversicherung - Rentenversicherung - Altersversorgung - Beamter auf Lebenszeit - Beamtenverhältnis - Gleichheitsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBG § 34; BayBG Art. 45; GG Art. 33 Abs. 5
    Altersversorgung bei Ausscheiden des Beamten aus dem Dienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 1117
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

    Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, DVBl. 2000, 1117.

    vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 2. März 2000, a.a.O.; Beschluss vom 2. März 2000 - 2 BvR 1508/99 - OVG Hamburg, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1 Bf 645/98 - BayVGH, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 3 ZB 97.1613 -, DÖD 1998, 94; sowie ferner: Oberstes Schiedsgericht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Schiedsspruch vom 12. August 1994 - OS 51/92 - Stegmüller, Beamtenversorgungsgesetz, Kommentar, Stand Februar 2000, Rz. 4 zu § 15; Gilbert/Hesse/Bischoff, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, Kommentar, Stand Januar 2000, Anm. 2 zu § 30 der VBL-Satzung.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2000, a.a.O. sowie Beschluss vom 15. Juli 1998, a.a.O., S. 391 f.

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 2000, a.a.O. War der Gesetzgeber danach von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, eine längere Beurlaubung zu ermöglichen, musste er rechtliche Nachteile, die aus dem Ablauf der Beurlaubungszeiträume folgten (Verlust der Versorgungsanwartschaft bei gleichzeitiger Begründung einer Rentenanwartschaft durch Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung), nicht durch Nachversicherung auch in der Zusatzversorgung ausgleichen.

    Die entscheidungserhebliche Frage, ob die nach § 18 Abs. 6 BetrAVG a.F. und auch nach ihrem Auslaufen bestehende Rechtslage, nach der ausscheidende Beamte, auch bei Ausscheiden auf eigenen Antrag mit Blick auf Kindererziehung oder Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, nicht im Rahmen der Zusatzversorgung nachzuversichern sind, mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen übereinstimmt, ist durch die zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 und 1508/99 geklärt.

  • BVerfG, 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06

    Ansprüche eines ausgeschiedenen Beamten auf Widerruf und auf Zeit auf

    Den sich hieraus und aus dem Sozialstaatsprinzip ergebenden Anforderungen an eine Mindestversorgung ausgeschiedener Beamter hat der Gesetzgeber indes ausreichend Rechnung getragen, indem er deren Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung angeordnet hat (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, juris, Rn. 4; auch OVG NW, Urteil vom 18. August 2000 - 12 A 179/00 -, NWVBl 2001, S. 237 ).

    Denn zwischen einem Zeitbeamtenverhältnis einerseits und einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis andererseits bestehen grundlegende strukturelle Unterschiede, die geeignet sind, die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 52, 303 ; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, juris, Rn. 5).

    cc) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers rechtfertigen diese strukturellen Unterschiede zwischen dem Beamtenverhältnis auf der einen und dem Angestelltenverhältnis auf der anderen Seite die Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss ausgeschiedener Beamter von der Nachversicherung in der Zusatzversorgung hervorgerufen werden kann, nicht nur im Hinblick auf vorzeitig ausgeschiedene Lebenszeitbeamte (so schon BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 -, juris), sondern auch in Bezug auf entlassene Beamte auf Zeit.

  • BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

    Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten

    Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis ist die Pflicht des Beamten verbunden, seine ganze Persönlichkeit für den Dienstherrn einzusetzen und diesem - grundsätzlich auf Lebenszeit - die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen (BVerfG 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - ZTR 2000, 481, zu 1 der Gründe und - 2 BvR 1508/99 - NVwZ 2000, 1036, zu 1 der Gründe).

    Auch diese Ungleichbehandlung ist wegen der grundlegenden Unterschiede zwischen Beamten- und Angestelltenverhältnis gerechtfertigt (BVerfG 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303, 345; 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - ZTR 2000, 481, zu 2 der Gründe und - 2 BvR 1508/99 - NVwZ 2000, 1036, zu 2 der Gründe).

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14

    Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen;

    Sie sichert den durch das Sozialstaatsprinzip geforderten Mindeststandard der Altersversorgung (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 f.).
  • BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 349/00

    Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluß vom 2. März 2000 (- 2 BvR 951/98 - ZTR 2000, 481, 482) im einzelnen begründet, warum es sowohl mit Art. 33 Abs. 5 GG als auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß ein antragsgemäß vorzeitig entlassener Beamter keine über die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung hinausgehende zusätzliche Altersversorgung erhält.
  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der

    Sie sichert den durch das Sozialstaatsprinzip geforderten Mindeststandard der Altersversorgung (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 f.).
  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der

    Sie sichert den durch das Sozialstaatsprinzip geforderten Mindeststandard der Altersversorgung (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2000 - 2 BvR 951/98 - DVBl 2000, 1117 und vom 28. März 2007 - 2 BvR 1304/05 - NVwZ 2007, 802 f.).
  • LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes

    Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Nichtannahmebeschluss vom 02. März 2000 ( - 2 BvR 1951/98 - ZTR 2000, 481, 482) im Einzelnen begründet hat, ist das Beamtenverhältnis grundsätzlich auf lebenslange Treue angelegt.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 4 S 416/17

    Altersruhegeld für vorzeitig ausgeschiedene Beamte

    Diese bereits im preußischen Beamtenrecht gezogene Folgerung hat ihren Niederschlag auch in den Beamtengesetzen des Bundes und der Länder gefunden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 -, Juris Rn. 4).
  • VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08

    Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter

    Wegen dieser strukturellen Unterschiede verstößt eine Differenzierung im Regelungsbereich des Besoldungs- und Versorgungsrecht nur dann gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sich für sie ein sachgerechter Grund nicht finden lässt (BVerfG, Kammerbeschl. v. Beschl. v. 02.03.2000 - 2 BvR 951/98 - juris Rdnr. 5; Beschl. v. 20.02.2008 - 2 BvR 1843/06 - NVwZ-RR 2008, 506 m.w.N. = juris Rdnr. 14 ff., insbes. 16, 17.).
  • LAG Köln, 24.08.2012 - 5 Sa 120/12

    Einbeziehung in ein Auswahlverfahren; Anforderungprofil des Arbeitgebers

  • VG Köln, 19.04.2007 - 15 K 281/06

    Anspruch eines Beamten auf ergänzende Nachversicherung im Versorgungssystem der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 21 A 3381/06
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