Rechtsprechung
   BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16   

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https://dejure.org/2017,6668
BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16 (https://dejure.org/2017,6668)
BVerfG, Entscheidung vom 02.03.2017 - 2 BvR 977/16 (https://dejure.org/2017,6668)
BVerfG, Entscheidung vom 02. März 2017 - 2 BvR 977/16 (https://dejure.org/2017,6668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren (495a ZPO)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 495a S 1 ZPO, § 495a S 2 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung (ZPO); Begründung eines Rechts auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung ( ZPO ); Begründung eines Rechts auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung ( ZPO ); Begründung eines Rechts auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der mündlichen Verhandlung im vereinfachten Verfahren nach § 495a Zivilprozessordnung ( ZPO ); Begründung eines Rechts auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vereinfachtes Verfahren - und der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Auslegung eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 103 Abs. 1 GG, § 495a S. 2 ZPO
    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - § 495a ZPO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 690
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 64.19
    Auch die in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 495a Satz 2 ZPO (BVerfG, Beschluss vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 - NJW-RR 2017, 690) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
  • BVerwG, 28.08.2019 - 1 B 63.19

    Klärungsbedürftigkeit der Darstellung der den Wehrdienst verweigernden oder dem

    Auch die in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 495a Satz 2 ZPO (BVerfG, Beschluss vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 - NJW-RR 2017, 690) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
  • BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine

    Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 7).

    Eine erst mit dem Urteilserlass erfolgende Mitteilung, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werde, verletzt daher das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 8).

  • BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 ; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 366/15 -, Rn. 7 und vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, Rn. 7; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, Rn. 7; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2018 - 1 BvR 701/17 -, Rn. 7 und vom 13. Juni 2018 - 1 BvR 1040/17 -, Rn. 8).
  • BVerwG, 11.07.2019 - 1 B 55.19

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rechtliche Einordnung der den

    Auch die in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 495a Satz 2 ZPO (BVerfG, Beschluss vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 - NJW-RR 2017, 690) passt nicht auf den vorliegenden Fall.
  • BVerwG, 30.07.2019 - 1 B 58.19

    Beschwerde gegen das Verfahren des OVG der Entscheidung ohne mündliche

    Auch die in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht auf Antrag nach § 495a Satz 2 ZPO (BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 - NJW-RR 2017, 690) ist auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragbar, weil das erstinstanzliche Gericht hier nicht einen zwingenden Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung übergangen, sondern aufgrund eines wirksamen Verzichts des Klägers im schriftlichen Verfahren entschieden hat.
  • BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 896/17

    Fehlender gerichtlicher Hinweis zur Stellungnahmefrist verletzt den Anspruch auf

    Wenn - wie es § 495a ZPO ermöglicht - im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll, folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG eine Pflicht des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, bis zu welchem Zeitpunkt sie vortragen können (vgl. BVerfGE 64, 203 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993 - 1 BvR 279/93 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris, Rn. 8).
  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 94/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    Der durch das Recht auf rechtliches Gehör geschützte Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren nach § 495a ZPO besteht grundsätzlich immer dann, wenn eine Partei gemäß § 495a Satz 2 ZPO einen entsprechenden Antrag gestellt hat (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 -, juris Rn. 17 f.; BVerfG, Beschluss vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris Rn. 7; Deppenkemper, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 495a Rn. 39; Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 495a Rn. 7).
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