Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,4
BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60 (https://dejure.org/1963,4)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.1963 - 2 BvL 22/60 (https://dejure.org/1963,4)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 1963 - 2 BvL 22/60 (https://dejure.org/1963,4)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Verkündungszeitpunkt

  • openjur.de

    Verkündungszeitpunkt

  • opinioiuris.de

    Verkündungszeitpunkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 122 Abs. 1
    Maßgeblicher Zeitpunkt i.S. des Art. 122 ABs. 1 GG - Verkündungsmängel bei Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 16, 6
  • NJW 1963, 1443
  • DNotZ 1963, 621
  • DVBl 1964, 47
  • DB 1963, 1044
  • DÖV 1963, 545
  • Rpfleger 1964, 43
 
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Wird zitiert von ... (161)

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Nach der feststehenden Rechtsprechung des Gerichts ist der Begriff "Beruf" in Art. 12 GG weit auszulegen; er umfaßt auch den Beruf im öffentlichen Dienst (BVerfGE 7, 377 [397f.]; 11, 30 [39]; 16, 6 [21f.]; 17, 371 [377]).
  • BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht

    Eine föderale Brechung, wie sie für den Vollzug von Bundesrecht im unitarischen Bundesstaat des Grundgesetzes (vgl. Hesse, Der unitarische Bundesstaat, 1962, S. 14 ff., 31 ff.) allgemein anerkannt ist (vgl. BVerfGE 10, 354 ; 12, 139 ; 16, 6 ; 17, 319 ; 27, 175 ; 30, 90 ; 32, 346 ; 33, 224 ; 42, 20 ; 51, 43 ; 76, 1 ; 93, 319 ; 106, 225 ; 134, 1 ; 138, 261 ; 147, 253 ; Boysen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 71, 73; Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 27; Wolff, in: Hömig/ders., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 12. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 9; Wollenschläger, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 3 Rn. 71; Cremer, VVDStRL 78 , S. 117 ), ist der Europäischen Union erst recht wesensgemäß (vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, Abs. 4 EUV; EuGH, Urteil vom 12. Juni 2014, Digibet u.a./Westdeutsche Lotterie, C-156/13, EU:C:2014:1756, Rn. 24, 32 f.).
  • BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

    Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und

    Das Grundrecht der Berufsfreiheit, also das Recht, eine Tätigkeit als Beruf zu ergreifen und frei auszuüben (vgl. BVerfGE 82, 209 ; 122, 190 ), wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 16, 6 ; 85, 248 ; 121, 317 ) und steht auch der Beschwerdeführerin zu.
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