Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73   

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https://dejure.org/1974,175
BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73 (https://dejure.org/1974,175)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.1974 - 2 BvR 444/73 (https://dejure.org/1974,175)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 1974 - 2 BvR 444/73 (https://dejure.org/1974,175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - Einspruch gegen den Bußgeldbescheid - Erlangung gerichtlichen Rechtsschutzes - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verspätung eines Rechtsbehelfs - Einspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 37, 93
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

    Justizverwaltungsakt

    19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG lassen eine nähere Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des "Zugangs zum Gericht" durch das einfache Recht zu, soweit der Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 37, 150, 153) nicht eine unzumutbare, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigende Einschränkung erfährt (vgl. BVerfGE 37, 93, 96; 10, 264, 268).
  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn

    Das hat - abgesehen von den Fällen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde liegen - das Gericht laufend und in feststehender Rechtsprechung getan, insbesondere im Falle des rechtlichen Gehörs und des gesetzlichen Richters, zwei grundrechtsgleichen verfassungsrechtlichen Garantien, die im einfachen Recht zwar geregelt, aber nicht für alle Fallgestaltungen hinreichend geregelt sind, und deshalb vom Gericht unmittelbar auf den Einzelfall angewandt werden: Es wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, obwohl das einfache Recht es für den konkreten Fall nicht vorsieht (z. B. BVerfGE 37, 93 [96 f.], m.w.N.,); es wird der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durchgesetzt, obwohl im einfachen Gesetz für bestimmte Fälle eine Regelung fehlt (z. B. BVerfGE 22, 282 [285], m.w.N.); es wird das Grundrecht des Untersuchungs- und Strafgefangenen gegenüber der Anstaltsleitung durchgesetzt, obwohl es an einer ausreichenden gesetzlichen Regelung fehlt (BVerfGE 33, 1 [12]).
  • BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes; der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (BVerfGE 35, 263 (274); vgl. auch BVerfGE 37, 93 (96); 37, 150 (153)).
  • BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf

    Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).

    Sie hätten dann in die Sachprüfung eintreten und dabei, wie das Landgericht zu Recht hervorgehoben hat, auch die nachgereichten eidesstattlichen Versicherungen berücksichtigen müssen (vgl. dazu den Beschluß vom 2. April 1974 in der Sache 2 BvR 444/73 zu B. 4).

  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

    Der Grundsatz begrenzt die Anforderungen, die nach Versäumung an Vortrag und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 93 (97f); 37, 100 (103); 38, 35 (39)).
  • BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Schon darin liegt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 37, 93 (97)).

    Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß in einem solchen Fall zur Glaubhaftmachung, deren Mittel in der Strafprozeßordnung und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ohnehin nicht bezeichnet sind, die schlichte Erklärung des Antragstellers genügen kann (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 93 (98); 37, 100 (103); 38, 35 (39)).

    Vielmehr hätte die seit dem 13. September 1974 vorliegende Bestätigung bei der Entscheidung des Amtsgerichts über die Begründetheit des jedenfalls zulässigen Wiedereinsetzungsgesuchs berücksichtigt werden müssen (BVerfGE 37, 93 (99)).

  • BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren

    Bei der Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden prozessrechtlichen Vorschriften dürfen daher die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 26, 315 [319, 320]; 37, 93 [97 f.]; 37, 100 [103]; 38, 35 [39]; 40, 42 [44]).
  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00

    Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen

    Daher ist es durchaus zulässig, die Anrufung des Gerichts von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich geregelter formaler Voraussetzungen, wie der Einhaltung einer Frist oder einer bestimmten Form, abhängig zu machen, wenn dadurch der Weg zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BVerfGE 10, 264 ; 32, 305 ; 37, 93 ; 40, 272 ).
  • BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01

    Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im

    Dieser Grundsatz begrenzt auch die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315 ; 37, 93 ; 37, 100 ; 38, 35 ; 40, 42 ).
  • BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Der Grundsatz begrenzt auch die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315 [319, 320]; 37, 93 [97 f.]; 37, 100 [103]; 38, 35 [39]; 40, 42 [44]).
  • BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73
  • BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BGH, 14.09.2005 - IV ZB 63/04

    Anforderungen an die Darlegung unverschuldeter Säumnis zur Begründung einer

  • VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 1753/97

    Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des GG Art 19 Abs 4

  • BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88

    Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung

  • BVerwG, 01.09.1988 - 6 C 56.87

    Rechtsbehelfsbelehrung - Widerspruchsbescheid - Kriegsdienstverweigerer -

  • FG Hamburg, 04.08.1998 - II 128/96

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Krankheit und eingeschränkter

  • OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen;

  • VGH Bayern, 25.01.1988 - 5 B 87.03075
  • BVerwG, 18.08.1987 - 6 B 69.86

    Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen -

  • BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 25.86

    Kriegsdienstverweigerung - Zustellung - Niederlegung - Kenntnisverschaffung

  • BVerwG, 12.04.1978 - 5 B 65.76

    Öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Auslage des

  • FG München, 30.03.2006 - 15 K 405/05

    Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren

  • VerfGH Berlin, 06.05.1998 - VerfGH 19/97

    Verletzung der Rechtsweggarantie durch offenkundige Verkennung der Vorschriften

  • BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80

    Revisionszulassung zur Klärung grundsätzlicher Fragen des Verfahrensrechts -

  • BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 25.75

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiederaufnahme eines Antrages auf

  • BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 38.92

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg einer Beschwerde -

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