Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00   

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https://dejure.org/2001,1196
BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00 (https://dejure.org/2001,1196)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00 (https://dejure.org/2001,1196)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00 (https://dejure.org/2001,1196)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Kindesunterhaltstitel - Dynamischer Unterhaltstitel - Unterhaltsrecht - Minderjähriges Kind - Regelbetrag - Gleichheitsgrundsatz - Ungleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umwandlung von Unterhaltstiteln in Altverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren

  • nomos.de PDF, S. 22 (Kurzinformation)

    Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Unterhaltsrecht; Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2160
  • FamRZ 2001, 754
  • Rpfleger 2001, 544
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG Beschluss vom 2. April 2001, 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160).
  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

    Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG Beschluss vom 02.04.2001 - 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160).
  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 25/02

    Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG-Beschluss vom 2. April 2001 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160, m.w.N.).
  • BGH, 13.02.2014 - VII ZB 39/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang

    Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, ist diese geboten (BVerfG, NJW 2001, 2160; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004  IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 299).
  • BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

    Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG NJW 2001, 2160, 2161 ; BFHE 207, 471 Tz. 86).
  • FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10

    Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG-Beschluss vom 02.04.2001, 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2001, 2160 f.).
  • BFH, 30.11.2004 - VIII R 51/03

    Familienlastenausgleich bei unterhaltsrechtlich unterbliebener voller Anrechnung

    Sie kommt nur dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG-Beschluss vom 2. April 2001 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

    Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus

    aa) Eine verfassungskonforme Auslegung kommt dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen (BVerfG Beschluss vom 2.4.2001 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00, NJW 2001, 2160).
  • BGH, 19.01.2017 - 2 ARs 426/16

    Einstweilige Unterbringung (Zuständigkeit für Genehmigung einer medizinischen

    aa) Die landesgesetzliche Regelung des Art. 41 Nr. 3 BayMRVG, die die Regelungen des Art. 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 BayMRVG für die einstweilige Unterbringung für entsprechend anwendbar erklärt, ist ihrem Wortlaut nach offen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2001 - 1 BvR 355/00, NJW 2001, 2160, 2161).
  • BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 3/11

    Berufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als

    Denn eine verfassungskonforme Auslegung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt, die teils zu einem verfassungswidrigen, teils zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führen würden (BVerfG NJW 2001, 2160, 2161).
  • KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09

    Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen

  • FG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 10 K 3512/11

    Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung betrieblicher Verluste aus

  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3062/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

  • VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3063/13

    Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf

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