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   BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06 (1)   

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https://dejure.org/2007,13248
BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06 (1) (https://dejure.org/2007,13248)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06 (1) (https://dejure.org/2007,13248)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 2007 - 1 BvR 2403/06 (1) (https://dejure.org/2007,13248)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Aufhebung eines angegriffenen Hoheitsaktes im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde; Besonders schutzwürdiges Interesse eines Betroffenen an der ...

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Berufsuntersagung in unklaren oder eilbedürftigen Fällen; Anordnung des Ruhens der ärztlichen und zahnärztlichen Approbationen

  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; ZHG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; BÄO § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 1
    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von ärztlichen und zahnärztlichen Approbationen im Hinblick auf strafgerichtliche Verurteilungen wegen Überholung durch den Widerruf der Approbationen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
    Darüber hinaus kommt trotz einer Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens als Präventivmaßnahme nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässt (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 44, 105 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.1991 - 9 S 1227/91

    Anordnung über das Ruhen ärztlicher Approbation wegen Betäubungsmittelmißbrauch -

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
    Diese Grundsätze sind auch für das Ruhen der Approbationen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ZHG und § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO zu beachten; denn diese Maßnahmen stellen eine vorläufige Berufsuntersagung in unklaren oder eilbedürftigen Fällen dar (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Juli 1991 - 9 S 1227/91 -, NJW 1991, S. 2366).
  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 81, 138 ).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
    Darüber hinaus kommt trotz einer Erledigung fortbestehendes Rechtsschutzinteresse in Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe in Betracht (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

    Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
    Danach kann das Rechtsschutzinteresse fortbestehen, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint, eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 69, 161 ).
  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben sein (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 81, 138 ).
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