Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4873
BVerfG, 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08 (https://dejure.org/2009,4873)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.2009 - 2 BvR 1468/08 (https://dejure.org/2009,4873)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 2009 - 2 BvR 1468/08 (https://dejure.org/2009,4873)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 298 StGB; § 261 StPO; § 274 StPO; § 249 Abs. 2 StPO
    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Begriff des Angebots); Anspruch auf ein faires Verfahren (Beweiswürdigung); Selbstleseverfahren; Beweiskraft des Protokolls (Auslegung mehrdeutiger Vermerke)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen - Möglichkeit der einschränkenden Auslegung einer Strafvorschrift berührt deren Bestimmtheit nicht

  • Judicialis
  • Jurion

    Subsumtion eines nicht annahmefähigen Angebots unter den Tatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen; Verfassungsmäßigkeit der Verwendung des Ausdrucks "Angebot" in § 298 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 298
    Verfassungsrechtliche Grenzen der Auslegung von Strafnormen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen bleiben strafbar! (IBR 2009, 404)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 316
  • NStZ 2010, 624
  • NZBau 2009, 530



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte

    Das Bundesverfassungsgericht hat die dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Auslegung für verfassungsrechtlich unbedenklich erachtet (BVerfG, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 BvR 1468/08, wistra 2009, 269 f.).
  • BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11

    Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des

    Sie ist jedoch dann zu bejahen, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahren ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder für die Subjektstellung des Betroffenen rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 64, 135 ; 122, 248 ; BVerfGK 15, 316 ).
  • VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 31-IV-09

    Anschriftenermittlung beim Einwohnermeldeamt durch Namensänderung hinsichtlich

    Ein Eingreifen des Verfassungsgerichtshofs ist erst dann angezeigt, wenn sich das Tatgericht so weit von der Verpflichtung entfernt hat, in Wahrung der Unschuldsvermutung bei jeder als Täter in Betracht kommenden Person auch die Gründe, die gegen die mögliche Täterschaft sprechen, wahrzunehmen, aufzuklären und zu erwägen, dass der rationale Charakter der Entscheidung verlorengegangen scheint und sie keine tragfähige Entscheidung mehr für einen Schuldspruch sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 BvR 1468/08, zitiert nach juris).
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