Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,8380
BVerfG, 02.04.2015 - 1 BvR 470/15 (https://dejure.org/2015,8380)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.2015 - 1 BvR 470/15 (https://dejure.org/2015,8380)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 2015 - 1 BvR 470/15 (https://dejure.org/2015,8380)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde

  • Jurion

    Aberkennung der Umlagefähigkeit bestimmter Betriebskostenarten in einer Wohnraummietsache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Aberkennung der Umlagefähigkeit bestimmter Betriebskostenarten in einer Wohnraummietsache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der nicht hinreichende Sachvortrag - und das rechtliche Gehör

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unbelehrbare Beschwerdeführer - und die Mißbrauchsgebühr

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 20.07.2016 - 1 BvR 1979/14

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung

    Die Höhe trägt insbesondere der Offensichtlichkeit der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts Rechnung (vgl. hierzu bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2015 - 1 BvR 470/15 -, juris, Rn. 19).
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