Rechtsprechung
   BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,709
BVerfG, 02.05.1988 - 2 BvR 321/88 (https://dejure.org/1988,709)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.1988 - 2 BvR 321/88 (https://dejure.org/1988,709)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 1988 - 2 BvR 321/88 (https://dejure.org/1988,709)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reststrafenaussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Aussetzung - Vollstreckung - Strafe - Verschulden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1988, 474



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 09.02.2012 - 5 AR (VS) 40/11

    Strafvollstreckung: Vorwegvollzug von Strafresten nach Bewährungswiderruf

    Dem Verurteilten steht ein gesetzlicher Anspruch auf eine diesen Vorgaben entsprechende Unterbrechung der Strafvollstreckung zur frühestmöglichen Verwirklichung eines gemeinsamen Aussetzungszeitpunkts bei mehreren zu vollstreckenden Freiheitsstrafen zu (vgl. BVerfG [Kammer], NStZ 1988, 474, 475).
  • BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 2422/96

    Verfassungswidrigkeit sog. organisationshaft im Zusammenhang mit dem

    Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß Regelwidrigkeiten, die den Strafvollstreckungsbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterlaufen, dem Verurteilten nicht zum Nachteil gereichen dürfen (so die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Beschluß vom 2. Mai 1988 - 2 BvR 321/88 -, NStZ 1988, 474 f.).
  • OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit

    Sollte die Vollstreckungsbehörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine Änderung der Vollstreckungsreihenfolge dem Antrag entsprechend auch bezüglich bereits vollständig vollstreckter Strafen (nach dem 20.06.2018) vornehmen, darf die zunächst getroffene, vom Senat aufgehobene Entscheidung dem Antragsteller nicht zum Nachteil gereichen (BVerfG NStZ 1988, 474; LR-StPO/Graalmann-Scheerer aaO § 454b Rn. 25; SK-StPO/Paeffgen aaO § 454b Rn. 19 [jeweils betreffend Verstoß gegen § 454b Abs. 2 StPO]).
  • OLG Frankfurt, 03.11.1989 - 3 Ws 827/89

    Unterbrechung der Strafvollstreckung; Anschlußvollstreckung; Mehrere

    Das BVerfG hat mit Beschluß v. 2.5.1988 (in NStZ 1988, 474, 475) zur Anwendung des § 454 b Abs. 2 StPO wörtlich ausgeführt: »In verfassungsrechtlicher Sicht gebietet es die grundrechtliche Verbürgung der Freiheit der Person, daß die Vollstreckungsbehörde die ihr gemäß § 454 b Abs. 2 StPO von Amts wegen auferlegte Verpflichtung zur Unterbrechung strikt beachtet«.

    hierzu auch den Aufsatz von Richter am BGH Rüdiger Maatz, Karlsruhe, in NStZ 1990, 214: »Die Folgenbeseitigung verspäteter oder unterlassener Unterbrechung der Vollstreckung (§ 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO) Ä Folgerungen aus dem Beschluß des BVerfG v. 2.5.1988 Ä 2 BvR 321/88 Ä [in NStZ 1988, 474]«.

  • OLG Stuttgart, 17.01.1994 - 2 Ws 4/94
    Zweck der Regelung ist es, trotz der Selbständigkeit der im Anschluß zu vollstreckenden Freiheitsstrafen die gleichzeitige Entscheidung des Gerichts über die Aussetzung der Vollstreckung aller Strafreste nach § 57 StGB im gesetzlich frühestmöglichen Zeitpunkt zu gewährleisten (BVerfG NStZ 1988, 474 ).

    Unzulässig ist eine rückwirkende Vollstreckungsunterbrechung nicht; sie ist aber auch nicht geboten, um dem grundrechtlich verbürgten Anspruch des Verurteilten auf eine möglichst frühzeitige Entscheidung nach § 454 b Abs. 3 Rechnung zu tragen (BVerfG NStZ 1988, 474 f.; OLG Stuttgart - 3. Strafsenat -, Beschluß vom 28.04.1992, 3 Ws 116/92; Maatz, NStZ 1990, 214; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl. § 454 b Rdn. 2).

  • KG, 11.11.2010 - 2 Ws 504/10

    Strafvollstreckung: Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor

    Denn es kommt bei der Strafzeitberechnung nicht maßgeblich auf formale Akte der Vollstreckungsbehörde an, sondern die materiell-rechtlich zutreffende Rechtslage ist ausschlaggebend (vgl. BVerfG NStZ 1988, 474; Senat, Beschlüsse vom 5. September 2008 - 2 Ws 412-413/08 -, vom 19. November 2007 - 2 Ws 650/07 -, vom 17. Dezember 2007 - 2 Ws 769/07 - und vom 11. Dezember 2001 - 5 Ws 725-728/01 - juris-).Den Gedanken, der nach dieser Rechtslage jeweils "anstehenden" Strafvollstreckung gegenüber anderen Freiheitsentziehungen so früh wie möglich den Weg zu bahnen, ist der Gesetzgeber durch die Einführung des § 116b StPO konsequent weitergegangen.
  • OLG Karlsruhe, 16.02.2006 - 1 Ws 15/06

    Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt: Geltung des Erstverbüßerprivilegs

    Die Bestimmung des Unterbrechungszeitpunkts durch die Vollstreckungsbehörde soll verfahrensrechtlich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Strafvollstreckungskammer über die materiellrechtlich in § 57 StGB geregelte Frage einer möglichen Aussetzung der Restfreiheitsstrafen zur Bewährung hinsichtlich sämtlicher Strafen gemeinsam entscheiden kann - und zwar zum gesetzlich zulässigen frühesten Zeitpunkt (vgl. BVerfG NStZ 1988, 474).
  • OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

    Vorrang der Vollstreckung rechtskräftig widerrufener Strafreste vor der

    Die auf §§ 454 b Abs. 2 S. 2 StPO , § 43 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVollstrO beruhende Regel der Vorwegvollstreckung widerrufener Strafreste befreit die Vollstreckungsbehörden indessen nicht von ihrer Pflicht, im Interesse des Freiheitsrechts des Verurteilten die zeitlichen Voraussetzungen einer bedingten Entlassung gemäß § 57 StGB so früh wie möglich herbeizuführen (BVerfG NStZ 1988, 474f.).
  • OLG Hamm, 03.08.2009 - 3 Ws 266/09

    Strafzeitberechnung; bedingte Entlassung; Unterbrechung

    Zudem ist nach einhelliger Ansicht eine Entscheidung über die Aussetzung mehrerer Reststrafen zur Bewährung auch dann zu treffen, wenn die zeitlichen Voraussetzungen für eine gleichzeitige Entscheidung nur deshalb nicht vorliegen, weil die Vollstreckungsbehörde entgegen § 454b Abs. 2 StPO die Vollstreckung der zunächst zu verbüßenden Freiheitsstrafe nicht unverzüglich unterbrochen hat (BVerfG NStZ 1988, 474, 475; KG Berlin Beschl. v. 11.12.2001 - 5 Ws 725-728/01 - juris; OLG Düsseldorf StV 1993, 88; OLG Hamburg StV 1994, 195; OLG Karlsruhe StV 1996, 219, 220; OLG Koblenz Beschl. v. 09.10.2006 - 1 Ws 623/06 - juris; Appl in: KK-StPO 6. Aufl. § 454b Rdn. 5; Klein in: Beck-OK-StPO Ed. 4 § 454b Rdn. 4; Wendisch in: Löwe-Rosenberg StPO 25. Aufl. § 454b Rdn. 25 ff.; Woynar in HK-StPO 4. Aufl. § 454b Rdn. 5).
  • OLG Dresden, 12.10.2015 - 2 VAs 19/15

    Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe

    b) Bei der Einordnung der Norm als materiell-rechtliche Vorschrift oder als Verfahrensregel kommt dem im allgemeinen Strafverfahrensrecht mit § 454b Abs. 2 S. 1 StPO (korrespondierend im Jugendrecht: § 89a Abs. 1 S. 2, 3 JGG) bezweckten Interessenschutz Bedeutung zu: Mit der zwingend vorgeschriebenen Strafunterbrechung soll einem Verurteilten bezüglich aller Strafen die Chance zur Restaussetzung erhalten bleiben (BVerfG, Beschluss vom 02. Mai 1988 - 2 BvR 321/88 - NStZ 1988, 474); zugleich soll sichergestellt werden, dass über die Restaussetzung zu gleicher Zeit und möglichst einheitlich entschieden wird (§ 89a Abs. 1 S. 5 JGG; KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 454b Rdnr. 1).
  • BGH, 17.08.1994 - 2 StR 343/94

    Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte bei der

  • BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2262/94

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im

  • OLG Stuttgart, 04.08.1989 - 6 Ss 444/89

    Herabsetzung des Tagessatzes - § 465 StPO, Angeklagter trägt auch dann die Kosten

  • OLG Hamm, 16.12.2003 - 1 VAs 60/03

    Vollstreckungsreihenfolge; nachträgliche Änderung

  • OLG Braunschweig, 06.04.2005 - Ws 91/05

    Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt: Prüfung der Zwei-Jahres-Zeitgrenze

  • OLG Zweibrücken, 21.07.1998 - 1 Ws 347/98

    Anwendung des § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB bei in früherem Verfahren erlittener

  • OLG Hamburg, 03.01.1994 - 2 Ws 584/93
  • BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 2172/97

    Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines

  • OLG Naumburg, 05.09.1996 - 2 Ws 72/96

    Strafaussetzung zur Bewährung nach zwei Drittel der Strafzeit ; Grundsatz der

  • OLG Hamm, 04.04.1996 - 1 Ws 84/96
  • OLG Karlsruhe, 09.11.1995 - 3 Ws 224/95
  • OLG Celle, 15.08.1989 - 1 Ws 105/89
  • OLG Saarbrücken, 12.02.2008 - 1 Ws 233/07

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des Rests einer Gesamtfreiheitsstrafe zur

  • VerfGH Berlin, 13.02.1998 - VerfGH 12 A/98

    Erlass einer eA: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur

  • OLG Düsseldorf, 17.07.1992 - 4 Ws 201/92

    StGB § 57; StPO § 454 b Abs. 2 und 3

  • LG Hildesheim, 05.06.2008 - 23 StVK 319/08

    Entscheidung der Strafvollstreckungskammer über die Anrechnung des

  • OLG Braunschweig, 06.04.2005 - Ws 92/05

    Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung; Grundlage für eine Bemessung

  • OLG Braunschweig, 06.04.2005 - Ws 93/05

    Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung; Grundlage für eine Bemessung

  • OLG Braunschweig, 06.04.2005 - Ws 94/05

    Aussetzung einer Strafvollstreckung zur Bewährung; Grundlage für eine Bemessung

  • OLG Frankfurt, 06.03.1989 - 3 Ws 109/89
  • OLG Rostock, 02.08.2012 - I Ws 219/12

    Voraussetzungen einer etwaigen analogen Anwendung von § 453 Abs. 2 Satz 3 StPO

  • LG Kleve, 14.02.1991 - 1 StVK 32/91

    StGB § 64 Abs. 1, § 67 Abs. 4, § 67d Abs. 1

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