Volltextveröffentlichungen (4)

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft bei gemeinsamer Fähigkeit der Ehegatten zu Tilgungsleistungen

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Ehegattenbürgschaft auf ihre Wirksamkeit unter dem Gesichtspunkt gestörter Vertragsparität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bürgschaft - Ehegatte - Geschäftsbetrieb - Ungleiche Verhandlungsstärke

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Bürgschaftsvertrag; Inhaltskontrolle einer Ehegattenbürgschaft

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit von Ehegattenbürgschaften verfassungsrechtlich bereits hinreichend geklärt

Verfahrensgang

• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 171/95
• BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 696/96

Papierfundstellen

• NJW 1996, 2021
• ZIP 1996, 956
• DNotZ 1996, 525
• WM 1996, 948

Wird zitiert von ... (16)

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Das betrifft in erster Linie die Hauptpflichten des Vertrags und erfordert grundsätzlich eine Gesamtschau der vertraglichen Regelungen (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567, 1044/89 - BVerfGE 89, 214, 232 f., zu C II 2 c der Gründe; 2. Mai 1996 - 1 BvR 696/96 - NJW 1996, 2021, zu II 1 a der Gründe; BAG 21. November 2001 - 5 AZR 158/00 - BAGE 100, 13, 18 f.; unentschieden zur Billigkeitskontrolle BGH 16. November 1990 - V ZR 217/89 - NJW 1991, 843, 844, zu 2 der Gründe; zu einseitigen Ausschlussfristen BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP TVG § 3 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu VI 2 der Gründe).
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …

  Schließlich sei auch ein schützenswertes Eigeninteresse des Darlehensgebers zu bejahen, weil beide Eheleute gemeinsam in der Lage seien, nicht unerhebliche Tilgungsleistungen zu erbringen (BVerfG, Beschl. v. 2. Mai 1996 - 1 BvR 696/96, WM 1996, 948).
• BGH, 24.02.1999 - IX ZB 2/98

  Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

  Ausgehend von der mitgeteilten letzten Tätigkeit des Schuldners als Baggerführer vermag der Senat nicht auszuschließen, daß der Schuldner allein aus seinem pfändbaren Einkommen zu Zahlungen in der Lage ist, die sogar für eine gewisse Tilgung der Hauptschuld ausreichen (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG NJW 1994, 2749, 2750 unter b; NJW 1996, 2021 unter 1 b).

 
• BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96

  Co-Verlagsvereinbarung

  Die Beurteilung als sittenwidriger Knebelungsvertrag setzt nämlich voraus, daß durch eine einseitige Vertragsgestaltung im Übermaß die persönliche oder geschäftliche Handlungsfreiheit des Vertragspartners eingeschränkt wird, insbesondere dadurch, daß die wirtschaftliche Übermacht eines Vertragspartners zur Fremdbestimmung des anderen Vertragsteils eingesetzt wird (BVerfG NJW 1996, 2021).
• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 55/96

  Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des …

  Da ein wirtschaftlicher Erfolg dieser Investition auch der Beklagten Nutzen gebracht hätte, hatte sie ein wesentliches eigenes Interesse daran, die Rückforderung des Kredits zu verhindern (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 2. Mai 1996, WM 1996, 948, 949).
• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 826/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters

  Sie müssen vielmehr klären, ob die Regelung eine Folge strukturell ungleicher Verhandlungsstärke ist und gegebenenfalls im Rahmen der Generalklausel des geltenden Zivilrechts korrigierend eingreifen (siehe zuletzt auch BVerfG vom 2.5. 1996 -- 1 BvR 696/96 --, NJW 1996, 2021 ).

  Auch in der weiteren Bürgschaftsentscheidung vom 2.5.1996 (a. a. O.) hat es aufgrund der Einzelfallumstände eine Vertragsklausel noch nicht als unangemessen angesehen, weil der Bürge ein gewisses Eigeninteresse an der Gewährung des entsprechenden Kredits gehabt habe.

• LAG Brandenburg, 13.04.2000 - 3 Sa 827/99

  Ausbildungskosten: Rückzahlungspflicht des Versicherungsvertreters

  Sie müssen vielmehr klären, ob die Regelung eine Folge strukturell ungleicher Verhandlungsstärke ist und gegebenenfalls im Rahmen der Generalklausel des geltenden Zivilrechts korrigierend eingreifen (siehe zuletzt auch BVerfG vom 2.5. 1996 -- 1 BvR 696/96 --, NJW 1996, 2021 ).

  Auch in der weiteren Bürgschaftsentscheidung vom 2.5.1996 (a. a. O.) hat es aufgrund der Einzelfallumstände eine Vertragsklausel noch nicht als unangemessen angesehen, weil der Bürge ein gewisses Eigeninteresse an der Gewährung des entsprechenden Kredits gehabt habe.

• BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvR 112/08

  Keine Grundrechtsverletzung (Privatautonomie oder Willkürverbot) durch Bejahung …

  Die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232];… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. August 1994 - 1 BvR 1402/89 -, NJW 1994, S. 2749 [2750]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 1996 - 1 BvR 696/96 -, NJW 1996, S. 2021).
• OLG Koblenz, 16.03.1999 - 3 U 1343/97

  Einspruch gegen ein Versäumnisurteil ; Haftung aus einer selbstschuldnerischen …

  Da aus einem wirtschaftlichen Erfolg des Betriebes auch der andere Ehegatte Nutzen ziehen kann, darf die Bank davon ausgehen, dass auch dieser Ehegatte an der Einräumung und Verlängerung des Kredits unmittelbar interessiert ist (BGHZ 128, 230 [233, 234] = NJW 1995, 592; BVerfG, NJW 1996, 2021).
• ArbG Frankfurt/Main, 10.03.1999 - 2 Ca 5804/98

  Verfallfristen für Arbeitnehmer

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• BGH, 24.09.1998 - IX ZA 7/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des bürgenden …
• LAG Sachsen, 25.11.1997 - 9 Sa 731/97

  Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Nichtantritts zur Arbeit; …
• ArbG Frankfurt/Main, 31.03.1999 - 2 Ca 559/99

  Anspruch auf Gratifikation trotz betriebsbedingter Kündigung
• ArbG Hanau, 13.11.1997 - 3 Ca 317/97

  Überstundenvergütung - Pauschalvereinbarung
• BGH, 28.11.1996 - IX ZR 201/95

  Revison gegen die Festellung des Bestehens von Bürgschaften für Kreditforderungen …
• ArbG Hanau, 29.08.1996 - 2 Ca 54/96

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf anteiliges Weihnachtsgeld nach Beendigung des …