Rechtsprechung
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines PKH-Antrages und Erhebung einer Gerichtsgebühr im Rahmen der Verbescheidung einer Anhörungsrüge erfolgreich
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG); Rehabilitierungsbegehren für die Einweisung in ein Spezialkinderheim; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages; Erhebung einer ...
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH verletzt bei überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussichten den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - sowie Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ( StrRehaG ); Rehabilitierungsbegehren für die Einweisung in ein Spezialkinderheim; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages; Erhebung einer ...
- rechtsportal.de
Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung einer Rehabilitierung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ( StrRehaG ); Rehabilitierungsbegehren für die Einweisung in ein Spezialkinderheim; Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrages; Erhebung einer ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Prozesskostenhilfe - und die Prüfung der Erfolgsaussichten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anhörungsrüge im Rehabilitierungsverfahren - und die Gerichtsgebühr
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verfassungswidrige Erhebung einer Gerichtsgebühr für Anhörungsrüge
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2560
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegt ist und für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 19 Abs. 4 GG seinen besonderen Ausdruck findet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber lediglich eine entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347 ; stRspr).
Das Bundesverfassungsgericht kann daher nur eingreifen, wenn die Entscheidungen der Fachgerichte Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Die Fachgerichte unterschreiten ihren Ermessensspielraum, wenn sie einen Auslegungsmaßstab anwenden, der einer unbemittelten Partei die Rechtsverfolgung unverhältnismäßig erschwert; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Anforderungen an die Erfolgsaussicht derart überspannt werden, dass dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird (BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
Folgerichtig soll die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern den Rechtsschutz nur ermöglichen (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, juris, Rn. 11). - BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
Auszug aus BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
Das Bundesverfassungsgericht kann daher nur eingreifen, wenn die Entscheidungen der Fachgerichte Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ). - Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
Auszug aus BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
a) Bei der Anhörungsrüge gemäß § 15 StrRehaG in Verbindung mit § 33a StPO handelt es sich zwar um einen eigenständigen Rechtsbehelf (vgl. BTDrucks 15/3706, S. 1, 14).
- BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf …
Zwar darf das Gericht grundsätzlich über einen spruchreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erst zusammen mit der Hauptsache oder - wie hier der Fall - sogar erst nach der Hauptsache entscheiden; dies gilt erst recht, wenn die Entscheidung zudem mit einer Verkennung der Bewilligungsvoraussetzungen einhergeht (vgl. BVerfG, NJW-RR 1993, 382, 383;… NJW 2003, aaO; BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15, juris Rn. 16; BSG…, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - B 2 U 165/06 B, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, OLGR Saarbrücken 2005, 556, 557; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 16. August 2013 - L 8 AY 55/13 B, juris Rn. 6; BayLSG…, Beschluss vom 23. April 2015 - L 15 SF 25/15 E, juris Rn. 17 ff.; jeweils mwN;… vgl. auch Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 118 Rn. 5). - VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Dem entsprechend hat der Beschwerdeführer vom Rechtsbehelf des Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a Strafprozessordnung (StPO) i. V. m. § 15 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) Gebrauch gemacht (vgl. zur Anwendbarkeit: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris Rn. 19). - BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16
Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im …
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits dabei die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Fragestellung nicht angenommen und an seine frühere Aussage angeknüpft, dass das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen will (vgl. BVerfGE 81, 347 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris, Rn. 10;… zum Risiko einer Prüfungsspirale ohne Ende Smid/Hartmann, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 118 Rn. 12).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 4 E 779/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347 = juris, Rn. 26 ff., und vom 2.5.2016 - 2 BvR 1267/15 -, ZOV 2016, 86 = juris, Rn. 10. - VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 27/16
Rechtswegerschöpfung; rechtliches Gehör; Grundrechtsrüge; Anhörungsrüge; …
Der Beschwerdeführer rügt hier der Sache nach eine Gehörsverletzung, hat aber keine Anhörungsrüge nach § 15 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) i. V. m. § 33a Strafprozessordnung (StPO) erhoben (vgl. zur Anwendbarkeit BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris Rn. 19). - BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
Dies bedeutet zugleich, dass Prozesskostenhilfe nur verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber lediglich eine entfernte ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, Rn. 10 mit Verweis auf BVerfGE 81, 347 ; stRspr). - VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …
Prozesskostenhilfe darf jedoch nur verweigert werden, wenn die Erfolgschance lediglich eine entfernte ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris Rn. 10). - VerfGH Berlin, 12.05.2021 - VerfGH 16/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Für die Beurteilung der Erfolgschance kommt es nicht auf die Auffassung des Richters oder der Richterin, sondern auf jene des oder der verständigen, unbemittelten Rechtssuchenden an (…Beschluss vom 12. Juli 2017 - VerfGH 51/16 - Rn. 12 …und vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 17; die hier zitierten Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes sind abrufbar unter www.gesetze.berlin.de;… Driehaus/Quabeck, in: Driehaus, Verfassung von Berlin, 2020, Art. 10 Rn. 8 m. w. N.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris Rn. 10;… vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 15 …und vom 26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12 -, juris Rn. 13). - VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 142/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Für die Beurteilung der Erfolgschance kommt es nicht auf die Auffassung des Richters, sondern auf jene des verständigen, unbemittelten Rechtssuchenden an (…Beschluss vom 12. Juli 2017 - VerfGH 51/16 - Rn. 12 …und vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 17;… Driehaus/Quabeck, in: Driehaus, Verfassung von Berlin, 2020, Art. 10 Rn. 8 m. w. N.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris Rn. 10;… vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 15 …und vom 26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12 -, juris Rn. 13). - VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 39/20
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Für die Beurteilung der Erfolgschance kommt es nicht auf die Auffassung des Richters, sondern auf jene des verständigen, unbemittelten Rechtssuchenden an (…Beschlüsse vom 15. Dezember 2021 - VerfGH 4/19 - Rn. 14…, vom 12. Mai 2021 - VerfGH 16/20 - Rn. 18…, vom 17. März 2021 - VerfGH 142/20 - Rn. 9…, vom 6. September 2017 - VerfGH 62/16 - Rn. 17 …und vom 12. Juli 2017 - VerfGH 51/16 - Rn. 12; die hier zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind abrufbar unter gesetze.berlin.de;… Driehaus/Quabeck, in: Driehaus, Verfassung von Berlin, 2020, Art. 10 Rn. 8 m. w. N.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1267/15 -, juris Rn. 10…, vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 15 …und vom 26. Dezember 2013 - 1 BvR 2531/12 -, juris Rn. 13). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 4 E 1096/15
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens; Zulassung zur …
- OLG Rostock, 05.03.2018 - 22 Ws Reha 1/18
Wiederaufnahme eines abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens: …
- VerfGH Berlin, 15.12.2021 - VerfGH 4/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 B 946/18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 E 451/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 15 U 528/20
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- OLG Rostock, 16.07.2018 - 22 Ws Reha 16/17
Rehabilitierungsanspruch nach Einweisung in ein Spezialkinderheim der ehemaligen …
- VerfGH Berlin, 16.05.2023 - VerfGH 7/23
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2022 - 4 E 72/21
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren in erster Instanz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 4 E 816/21
Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- SG Duisburg, 04.02.2021 - S 7 AS 2758/20
- OLG Rostock, 05.03.2018 - 22 Ws_Reha 1/18
Wiederaufnahme eines abgeschlossenen strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahrens: …