Rechtsprechung
   BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1947/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11233
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1947/15 (https://dejure.org/2016,11233)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.2016 - 2 BvR 1947/15 (https://dejure.org/2016,11233)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 2016 - 2 BvR 1947/15 (https://dejure.org/2016,11233)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 44 Abs 4 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, Art 100 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten parlamentarischer Untersuchungsausschüsse

  • Wolters Kluwer

    Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens zur Frage des Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft; Veröffentlichung von wertenden Äußerungen über einen Rechtsanwalt im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens zur Frage des Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft; Veröffentlichung von wertenden Äußerungen über einen Rechtsanwalt im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie"

  • rechtsportal.de

    Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens zur Frage des Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft; Veröffentlichung von wertenden Äußerungen über einen Rechtsanwalt im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz gegen Abschlussberichte von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des HVerfG vom 15.09.2015

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde von Abgeordneten wegen Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter erfolglos - Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1169
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 21.03.2018 - 20 L 6077/17

    Angreifbarkeit des Abschlussberichts eines Untersuchungsausschusses des Landes

    Die gegenteilige Auffassung, die einen Rechtsschutz gegen die Abschlussberichte der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig halten will, vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. April 2014 - 3 Bs 75/14 - Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 15. September 2015 - HVerfG 5/14 - Verfassungsbeschwerde dagegen nicht angenommen: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1947/15 - alle zitiert nach juris; Achterberg/Schulte in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 44 Abs. 4 Rdn. 186, teilt die Kammer nicht.
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