Rechtsprechung
   BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen

  • Jurion

    Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BJagdG § 6a; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 14 Abs. 1
    Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG - Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bundesjagdgesetz: Haben juristische Personen ein Gewissen?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1635



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2120/10  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zustimmung zum Ruhen der

    § 6a BJagdG ist im Übrigen bereits Gegenstand der anhängigen, unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung gerichteten Verfassungsbeschwerden 1 BvR 3250/14 und 1 BvR 3251/14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 2027/16  

    Hinausschieben des Zeitpunkts des Ausspruchs einer jagdrechtliche Befriedung

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 -, juris, Rn. 10.
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