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   BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14   

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https://dejure.org/2018,14436
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14 (https://dejure.org/2018,14436)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14 (https://dejure.org/2018,14436)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 (https://dejure.org/2018,14436)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung ...

  • Wolters Kluwer

    Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BJagdG § 6a; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 14 Abs. 1
    Schaffen einer Möglichkeit für eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts zur Befriedung ihrer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücke aus ethischen Gründen (hier: Ablehnung der Jagd)

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen - gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht - Rüge einer Verletzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bundesjagdgesetz: Haben juristische Personen ein Gewissen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1635
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2120/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Zustimmung zum Ruhen der

    § 6a BJagdG ist im Übrigen bereits Gegenstand der anhängigen, unmittelbar gegen die gesetzliche Regelung gerichteten Verfassungsbeschwerden 1 BvR 3250/14 und 1 BvR 3251/14.
  • VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1712

    Jagdpächter wendet sich gegen Befriedung von Grundstücken in Jagdrevier

    Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2018 (1 BvR 3250/14 - juris Rn. 10) zufolge hat der Gesetzgeber die vorhandene Einschränkung des Eigentumsrechts in Gestalt der gesetzlich auferlegten Pflicht zur Duldung der Jagd auf den in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk befindlichen Grundstücken für einen bestimmten Fall beseitigt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

    Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des

    vgl. BT-Drucksache 17/12046, S. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2016 - 4 LA 83/16 -, Jagdrechtliche Entscheidungen II Nr. 193 = juris, Rn. 4 ff. m. w. N.; Munte, a. a. O., § 6a Rn. 26; Meyer-Ravenstein, a. a. O., 126; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 -, NVwZ 2018, 1635 = juris, Rn. 18.
  • OVG Sachsen, 07.11.2019 - 1 A 676/17

    Kulturdenkmal; Eingriff; Genehmigungsfähigkeit; Vorbescheid

    Sie ist zwar als mildtätige Stiftung des bürgerlichen Rechts Grundrechtsträgerin (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 -, juris Rn. 13, BVerwG, Urt. v. 22. September 1972 - VII C 27.71 -, juris Rn. 17), jedoch vermag die individuelle rechtliche, vertragliche und finanzielle Situation eines privaten Grundstückseigentümers - wie ausgeführt - unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung keinen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu begründen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 2027/16

    Hinausschieben des Zeitpunkts des Ausspruchs einer jagdrechtliche Befriedung

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 1 BvR 3250/14 -, juris, Rn. 10.
  • VG Schleswig, 17.12.2019 - 7 A 222/17
    Keine Gewissensentscheidung ist etwa anzunehmen, wenn die Jagd nur aus politischen Erwägungen über ihre Sinnhaftigkeit abgelehnt wird (vgl. OVG Münster, Urteil vom 28.06.2018 - 16 A 138/16 - juris Rn. 38 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 12.04.2018 - 5 Bf 51/16 - juris Rn. 53; siehe auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14 - juris Rn. 18).
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