Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  GG, § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 10 Abs 2 IRG
  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat - hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei

• Wolters Kluwer

  Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung an die Türkei

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde in einer Auslieferungssache bei bloßen Ausführungen zur allgemeinen politischen Situation im ersuchenden Staat - hier: Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen an die Türkei

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung an die Türkei

• rechtsportal.de

  Auslieferung eines mazedonischen Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung an die Türkei

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16

  Inhaltlich wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Begründung ausschließlich gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung an die Türkei, hat aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung insoweit unverzichtbare Unterlagen, nämlich den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. April 2016, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16

  Inhaltlich wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Begründung ausschließlich gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung an die Türkei, hat aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung insoweit unverzichtbare Unterlagen, nämlich den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. April 2016, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16

  Inhaltlich wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Begründung ausschließlich gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung an die Türkei, hat aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung insoweit unverzichtbare Unterlagen, nämlich den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. April 2016, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16

  Inhaltlich wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Begründung ausschließlich gegen die Zulässigkeit seiner Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung an die Türkei, hat aber für die verfassungsrechtliche Beurteilung insoweit unverzichtbare Unterlagen, nämlich den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 5. April 2016, weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (BVerfGE 78, 320 ; 88, 40 ; 93, 266 ; BVerfGK 5, 170 ).