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   BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20   

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https://dejure.org/2021,18524
BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20 (https://dejure.org/2021,18524)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2021 - 2 BvR 899/20 (https://dejure.org/2021,18524)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2021 - 2 BvR 899/20 (https://dejure.org/2021,18524)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 StVollzG; § 123 Abs. 1 VwGO; § 26 Nr. 1 NJVollzG
    Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung von Besuchen während der Corona-Pandemie; Langzeitbesuche des Ehepartners; Einsatz einer Trennscheibe; verzögerte Einholung einer Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt; gerichtliche ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes betreffend die Beschränkung von Besuchen von Strafgefangenen wegen der COVID-19-Pandemie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 26 Nr 1 JVollzG ND 2014, §§ 109 ff StVollzG, § 109 StVollzG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren - hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren - hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren; hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von ...

  • rechtsportal.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG ) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren; hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die zügige Bearbeitung von Eilverfahren - hier: Grundrechtsverletzung durch verzögerte Gewährung von Eilrechtsschutz in einer strafvollzugsrechtlichen Sache (Einschränkung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Einschränkung von Besuchen infolge COVID-19-Pandemie als Grundrechtsverstoß? - Corona-Virus

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2021 - 6 S 2763/21

    Erlaubnis; nahtlose Fortschreibung; aktive Duldung; Regelungsanordnung

    Grundsätzlich ausgeschlossen - da mit dem Wesen einer einstweiligen Anordnung nicht vereinbar - ist es, eine Regelung zu treffen, die faktisch auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2003 - 2 BvR 1779/02 -, NVwZ 2003, 1112 ; s. auch BVerfG, Beschluss vom 02.06.2021 - 2 BvR 899/20 -, juris Rn. 29).
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