Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2289
BVerfG, 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92 (https://dejure.org/1993,2289)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.1993 - 2 BvR 1971/92 (https://dejure.org/1993,2289)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 1993 - 2 BvR 1971/92 (https://dejure.org/1993,2289)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

    Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des

    Auf die Verfassungsbeschwerde der Kläger hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 2. Juli 1993 - 2 BvR 1971/92 - den Beschluß des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
  • VG Berlin, 21.06.1996 - 37 X 1207.96

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtsschutzversagung nur bei

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  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.1995 - A 12 S 159/95

    Bundesrepublik Jugoslawien: gegenwärtige

    Schließlich ließe sich nicht feststellen, daß eine solche Einreiseverweigerung - objektiv gesehen - auf die Volkszugehörigkeit gerichtet (BVerfG, Beschluß vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345 zur Asylerheblichkeit von Einreiseverweigerungen, vom OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 16.05.1995 und 13.06.1995 a.a.O. für Kosovo-Albaner verneint) wäre und an diese anknüpfte, wobei die Ausbürgerung/Aussperrung - auch - eigener Staatsangehöriger eine asylrechtliche Anknüpfung gerade nicht, auch nicht regelmäßig, annehmen lasse, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 01.07.1987 klargestellt hat, siehe auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.10.1991, EZAR 631 Nr. 16. Aus dem erwähnten Erlaß des Transportministeriums vom 16.11.1994 ist zu entnehmen, daß diejenigen Personen ohne Authentizitätsvermerk einer jugoslawischen Auslandsvertretung im Paß einreisen dürfen, wenn sie Inhaber jugoslawischer Pässe sind und eine gültige Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis des Aufenthaltslandes besitzen.
  • VGH Bayern, 18.08.2006 - 9 B 05.30682

    Beweislast für die Einreise ohne Berührung eines sicheren Drittstaates im Rahmen

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  • VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00

    Zum Asylrecht und Abschiebungsschutz bei Wiedereinreiseverbot nach Syrien wegen

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung der Wiedereinreiseverweigerung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG, Urt. vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345; BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471; OVG Münster, Urt. vom 22.02.1994, 4 A 3676/93.A ).
  • VG Braunschweig, 02.03.2000 - 6 A 220/00

    Syrien, Kurden, Jesiden, Türkei, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, Gewöhnlicher

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung der Wiedereinreiseverweigerung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG, Urt. vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345; BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471; OVG Münster, Urt. vom 22.02.1994, 4 A 3676/93.A ).
  • VG Braunschweig, 20.02.2003 - 6 A 811/02

    Syrien: Wiedereinreisemöglichkeit für staatenlose Kurden

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung der Wiedereinreiseverweigerung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG, Urt. vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345; BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471; OVG Münster, Urt. vom 22.02.1994, 4 A 3676/93.A ; OVG Lüneburg, Urt. vom 26.11.2002, 2 L 7632/94).
  • VG Braunschweig, 09.04.2002 - 6 A 260/01

    Abschiebung eines staatenlosen Kurden yezidischer Glaubenszugehörigkeit

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung der Wiedereinreiseverweigerung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG, Urt. vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345; BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471; OVG Münster, Urt. vom 22.02.1994, 4 A 3676/93.A ).
  • VG Braunschweig, 14.03.2002 - 6 A 209/00

    Notwendigkeit der Beweiserhebung über die Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung der Wiedereinreiseverweigerung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG, Urt. vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345; BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471; OVG Münster, Urt. vom 22.02.1994, 4 A 3676/93.A ).
  • VG Braunschweig, 08.03.2002 - 6 A 141/00

    Änderung der Angaben eines Staatenlosen zur Staatsangehörigkeit im Asylverfahren

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung der Wiedereinreiseverweigerung vorliegt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme zu beurteilen (BVerfG, Urt. vom 02.07.1993, InfAuslR 1993, 345; BVerwG, Urt. vom 24.10.1995, NVwZ-RR 1996, 471; OVG Münster, Urt. vom 22.02.1994, 4 A 3676/93.A ).
  • VG Braunschweig, 21.06.2001 - 6 A 19/00

    Beweisantrag und Substantiierungspflicht

  • VG Braunschweig, 21.01.2002 - 6 A 109/00

    Wiedereinreiseverbot nach Syrien für syrische Ehefrauen Staatenloser

  • VG Braunschweig, 02.08.2001 - 6 A 21/01

    Zur Bedeutung der Zielstaatsbezeichnung in einer Abschiebungsandrohung bei

  • VG Braunschweig, 28.06.2001 - 6 A 11/00

    Wiedereinreiseverbot nach früherem Verlust der syrischen Staatsangehörigkeit

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