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   BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 724/07   

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BVerfG, 02.07.2008 - 1 BvR 724/07 (https://dejure.org/2008,82052)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2008 - 1 BvR 724/07 (https://dejure.org/2008,82052)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2008 - 1 BvR 724/07 (https://dejure.org/2008,82052)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 12.05.2016 - VII R 50/14

    Erstattungsberechtigter nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO

    Dieses Verfahren ist grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2006 VII B 121/06, BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 38; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Juli 2008  1 BvR 724/07, Steuer-Eildienst 2008, 530; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1740).
  • FG Köln, 15.05.2014 - 3 K 2923/11

    Verpflichtung von Prostituierten zur Leistung von Vorauszahlungen auf ihre

    Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden dagegen bisher nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 02.07.2008 1 BvR 724/07, bei juris).

    Der BFH hält es für zulässig, dass von der Steuerfahndung zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO) durchgeführte Kontrollbesuche bei Prostituierten auch dazu genutzt werden, diese zur Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren zu veranlassen (Beschluss vom 22.12.2006 VII B 121/06, BStBl II 2009, 839 und BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 1 BvR 724/07 bei juris).

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