Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2784
BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 (https://dejure.org/2009,2784)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07 (https://dejure.org/2009,2784)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 (https://dejure.org/2009,2784)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 163f Abs. 4 Satz 2 StPO a.F.
    Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des Richtervorbehalts (Fristbeginn und prozeduraler Grundrechtsschutz); Verwertungsverbot (keine Geltung des Zweifelsgrundsatzes; Grenze bei Verletzung gesetzlicher Dokumentationspflichten); Willkürverbot; Recht auf ein faires Verfahren

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbots

  • Judicialis
  • Jurion

    Dokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte - Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 S. 2 Strafprozessordnung a.F. (StPO) auslösenden Monatsfrist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit einer Anordnung - Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Zweifeln der Gerichte am Ablauf der Monatsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dokumentation einer Observation in den Akten als Voraussetzung einer wirksamen Kontrolle der Maßnahme durch die Gerichte; Beginn der den Richtervorbehalt in § 163f Abs. 4 S. 2 StPO a.F. auslösenden Monatsfrist mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erforderlichkeit einer Anordnung; Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei Zweifeln der Gerichte am Ablauf der Monatsfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 02.07.2009, Az.: 2 BvR 1691/07 (Willkürverbot; Observation; Richtervorbehalt)" von RA Tim Klaws, original erschienen in: StRR 2009, 382.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 1



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

    Die Normierung eines Richtervorbehalts steht grundsätzlich im gesetzgeberischen Ermessen, 161 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, (zu § 163f StPO).

    Sie kann geboten sein, wenn eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vorsieht, die besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, 163 vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, BVerfGE 125, 260 (zur Vorratsdatenspeicherung), vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 (zu § 100 c StPO), sowie Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), und Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163f StPO); Rachor, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel F, Rdnr. 355 f.

    Wenngleich eine derartige verfahrensrechtliche Sicherung durch eine neutrale Instanz zu einem Zugewinn an Schutz für die betroffenen Rechtsgüter führte, 168 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163 f StPO); EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 35623/05 - (zur GPS-Überwachung), a.a.O., 169.

    Die Kammer verkennt nicht, dass eine dem Richter vorbehaltene Entscheidung vor dem Hintergrund, dass es sich bei diesem um eine neutrale und der Polizeiorganisation gerade nicht angehörende Instanz handelt, eine besondere verfahrensrechtliche Sicherung darstellt, wie sie beispielsweise auch für die strafprozessuale Regelung der längerfristigen Observation in § 163f Abs. 3 Satz 1 StPO normiert ist, 170 vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, a.a.O. (zu § 163 f StPO).

  • BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

    Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt

    Insbesondere dürfen sie nicht dazu führen, dass, soweit sich alle für die Rechtsverletzung maßgeblichen Umstände dem Vortrag der Rechtsbeschwerde zur Verfahrensrüge und der angefochtenen Entscheidung entnehmen lassen, dem Betroffenen eine Sachprüfung mit dem Hinweis auf die Unzulässigkeit der Rüge versagt wird (vgl. für eine im Strafverfahren trotz nicht ausdrücklicher Rüge eines Verfahrensverstoßes dem Subsidiaritätsgrundsatz genügende Erschöpfung des Rechtswegs, soweit sich nach dem Revisionsvorbringen die Prüfung des Verfahrensverstoßes aufdrängt BVerfGK 16, 1 ; vgl. für die Verpflichtung des Revisionsgerichts, bei schweren, offen zutage tretenden Mängeln der angegriffenen Entscheidung schon auf die Sachrüge hin einzugreifen, wenn sich der Mangel aus Revisionsbegründungsschrift und den Urteilsgründen ergibt BVerfGK 13, 231 ; BVerfG (Vorprüfungsentscheid), Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 14. August 2007 - 2 BvR 1305/07 -, juris, Rn. 4 ff.).
  • BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11

    Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das

    Das dort vom Angeklagten grundsätzlich zu tragende Risiko der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts findet aber dort seine Grenze, wo die Unaufklärbarkeit des Sachverhalts und dadurch entstehende Zweifel des Gerichts ihre Ursache in einem Verstoß gegen eine gesetzlich angeordnete Dokumentationspflicht finden (vgl. BVerfGK 16, 1 ).
  • VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

    Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen

    vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, juris Rn. 55 (zu § 163 f StPO).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 - 2 BvR 581/01 -, BVerfGE 112, 304 = NJW 2005, 1338 = juris Rn. 55 f. (zu § 100 c StPO), Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 = juris Rn. 95 und 114 (zur präventiv-polizeilichen Rasterfahndung), und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, BVerfGE 118, 168 = NJW 2007, 2464 = juris Rn. 146 (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822 = juris Rn. 239 und 241 (zur "Online-Durchsuchung"), sowie Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, juris Rn. 55 (zu § 163 f StPO).

  • VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11

    Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung

    Damit ist eine Delegation der Anordnungsbefugnis auf einen größeren Personenkreis nicht vereinbar, weil anderenfalls die Funktion des Behördenleitervorbehalts unterlaufen würde (vgl. zur Bedeutung von Zuständigkeitsregelungen zur Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gerade bei längerfristigen Observationen auch BVerfG, Beschl. v. 02.07.2009 -2 BvR 1691/07 -, juris; zur Bedeutung der Anordnung solcher Maßnahmen durch eine unabhängige Stelle auch noch näher unten).
  • VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10

    Feststellungsklage gegen Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters

    Eine solche Sicherung ist beispielsweise für die strafprozessuale Regelung der längerfristigen Observation seit 2008 in § 163 f Abs. 3 Satz 1 StPO vorgesehen.(Vgl. Frister in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 5. Auflage 2012, F 360) Jedoch ist ein derartiger Richtervorbehalt für die offene Observation zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verfassungsrechtlich nicht in jedem Fall geboten.(Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2009 - 2 BvR 1691/07 -, bei juris) Bei einer offenen Observation kann der Betroffene selbst seine Rechte ohne weiteres durch Anrufung des zuständigen Verwaltungsgerichts wahren; einschließlich der ihm eröffneten Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.
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