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   BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16   

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https://dejure.org/2019,22532
BVerfG, 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16 (https://dejure.org/2019,22532)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2019 - 1 BvR 1099/16 (https://dejure.org/2019,22532)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 (https://dejure.org/2019,22532)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 1 GG, Art 9 Abs 2 GG, § 2 Abs 1 VereinsG, § 3 Abs 1 S 1 VereinsG, § 3 Abs 3 S 1 VereinsG
    Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des ...

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Auslegung des Begriffs des Vereins bzw. der Vereinigung i.R.e. Verbots eines Regionalverbands als Teilorganisationen (hier: Gremium Motorcycle Club Sachsen)

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vereinsverbote: Rocker-Clubs und Hisbollah-Unterstützer bleiben verboten

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 224
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 1.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Denn ein Verbot, das auf grundrechtlich geschützte Handlungen wie die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gestützt wird oder auf andere Weise Grundrechte beeinträchtigt, muss im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 9 Abs. 2 GG diese Grundrechte beachten, wodurch ein solcher Zusammenschluss weitergehenden Schutz genießt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.1bvr109916] - juris Rn. 16).

    Der Begriff des Vereins beziehungsweise der Vereinigung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 GG wird in der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 VereinsG im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Wertungen umschrieben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 15).

    Auch insoweit stellt die weite Auslegung des Vereinsbegriffs sicher, dass einschränkende Maßnahmen bis hin zum Verbot an Art. 9 GG und damit an den engen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 GG zu messen sind (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 17).

  • BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

    Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß -

    Im Jahr 2013 verbot das Bundesministerium des Innern (BMI) den Regionalverband Sachsen sowie diesem als Teilorganisationen zugerechnete Chapter in Sachsen und Brandenburg (bestätigt in BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 - dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 -).

    Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen sind bereits geklärt (zu § 86a StGB vgl. BVerfGE 82, 1; BVerfGK 7, 452; 8, 159; zum Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG BVerfGE 13, 174 ; 30, 227 ; 50, 290 ; 80, 244 ; 84, 372 ; zuletzt BVerfGE 149, 160 ; zu Schranken BVerfGE 80, 244; 149, 160; siehe auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 385/16 - und - 1 BvR 1099/16 -).

  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 5.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Denn ein Verbot, das auf grundrechtlich geschützte Handlungen wie die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gestützt wird oder auf andere Weise Grundrechte beeinträchtigt, muss im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 9 Abs. 2 GG diese Grundrechte beachten, wodurch ein solcher Zusammenschluss weitergehenden Schutz genießt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.1bvr109916] - juris Rn. 16).

    Der Begriff des Vereins beziehungsweise der Vereinigung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 GG wird in der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 VereinsG im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Wertungen umschrieben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 15).

    Auch insoweit stellt die weite Auslegung des Vereinsbegriffs sicher, dass einschränkende Maßnahmen bis hin zum Verbot an Art. 9 GG und damit an den engen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 GG zu messen sind (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 17).

  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 2.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Denn ein Verbot, das auf grundrechtlich geschützte Handlungen wie die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gestützt wird oder auf andere Weise Grundrechte beeinträchtigt, muss im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 9 Abs. 2 GG diese Grundrechte beachten, wodurch ein solcher Zusammenschluss weitergehenden Schutz genießt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.1bvr109916] - juris Rn. 16).

    Der Begriff des Vereins beziehungsweise der Vereinigung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 GG wird in der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 VereinsG im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Wertungen umschrieben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 15).

    Auch insoweit stellt die weite Auslegung des Vereinsbegriffs sicher, dass einschränkende Maßnahmen bis hin zum Verbot an Art. 9 GG und damit an den engen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 GG zu messen sind (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 17).

  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Denn ein Verbot, das auf grundrechtlich geschützte Handlungen wie die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gestützt wird oder auf andere Weise Grundrechte beeinträchtigt, muss im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 9 Abs. 2 GG diese Grundrechte beachten, wodurch ein solcher Zusammenschluss weitergehenden Schutz genießt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.1bvr109916] - juris Rn. 16).

    Der Begriff des Vereins beziehungsweise der Vereinigung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 GG wird in der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 VereinsG im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Wertungen umschrieben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 15).

    Auch insoweit stellt die weite Auslegung des Vereinsbegriffs sicher, dass einschränkende Maßnahmen bis hin zum Verbot an Art. 9 GG und damit an den engen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 GG zu messen sind (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 17).

  • BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 3.19

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

    Denn ein Verbot, das auf grundrechtlich geschützte Handlungen wie die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gestützt wird oder auf andere Weise Grundrechte beeinträchtigt, muss im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs nach Art. 9 Abs. 2 GG diese Grundrechte beachten, wodurch ein solcher Zusammenschluss weitergehenden Schutz genießt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190702.1bvr109916] - juris Rn. 16).

    Der Begriff des Vereins beziehungsweise der Vereinigung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 GG wird in der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 VereinsG im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Wertungen umschrieben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 15).

    Auch insoweit stellt die weite Auslegung des Vereinsbegriffs sicher, dass einschränkende Maßnahmen bis hin zum Verbot an Art. 9 GG und damit an den engen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 2 GG zu messen sind (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 17).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 - 1 A 3.13

    Vereinsverbot des Charters Hells Angels MC Oder City; Teilorganisation Oder City

    aaa) Die Überzeugung des Senats gründet sich auf die im Wege der Amtsermittlung beigezogenen rechtskräftigen Strafurteile des Landgerichts Potsdam vom 29. August 2013 (21 Ks 11/12), des Landgerichts Cottbus vom 30. Januar 2015 (21 Ks 2/13) und des rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Januar 2016 (BVerwG 1 A 3.15, nachfolgender Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris).

    Es hat sich damit eine spezifische Gefahr verwirklicht, die mit der vereinsrechtlichen Organisation des Klägers prägend verknüpft und ihr immanent ist (vgl. im Ergebnis auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 - juris Rn. 29 zu dem insoweit vergleichbaren Fall des Verbots des Gremium MC Regionalverband Sachsen im Zusammenhang mit der Vergeltungstat).

  • VG Münster, 12.11.2019 - 13 K 1810/19

    Entfernung aus dem Dienst Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Dienstvergehen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Januar 2016 - 1 A 3.15 -, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2019 - 1 BvR 1099/16 -, juris.
  • VG Karlsruhe, 22.08.2018 - 4 K 3040/16

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds in einer örtlichen

    Was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.01.2016 - 1 A 3.15 - betreffend den Regionalverband Gremium MC Sachsen angehe, sei hiergegen eine Verfassungsbeschwerde anhängig (1 BvR 1099/16).
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