Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,19595
BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19 (https://dejure.org/2019,19595)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2019 - 2 BvE 4/19 (https://dejure.org/2019,19595)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - 2 BvE 4/19 (https://dejure.org/2019,19595)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,19595) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 6 Abs 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 63 ff BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
    §§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines organstreitfähigen Rechts nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten; Organstreitverfahren bzgl. der Fest...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gewährung eines organstreitfähigen Rechts nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten; Organstreitverfahren bzgl. der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG und seiner Ernennung

  • datenbank.nwb.de

    §§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Frauke Petry scheitert: Anträge gegen Harbarth-Ernennung zum Verfassungsrichter unzulässig

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1196
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht