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   BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19   

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https://dejure.org/2019,19562
BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19 (https://dejure.org/2019,19562)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2019 - 2 BvR 427/19 (https://dejure.org/2019,19562)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - 2 BvR 427/19 (https://dejure.org/2019,19562)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 ; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 90 ; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
    Isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde; Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 24.04.2020 - 2 BvR 324/20

    Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung

    Das ist der Fall, wenn ein Beschwerdeführer nicht dazu in der Lage ist, seine Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 - Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -), er die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 - Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvR 427/19 -).
  • BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 363/20

    Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels möglicher Verletzung von Grundrechten

    Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvR 427/19 -, Rn. 2).
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