Rechtsprechung
   BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1577
BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 (https://dejure.org/2010,1577)
BVerfG, Entscheidung vom 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08 (https://dejure.org/2010,1577)
BVerfG, Entscheidung vom 02. September 2010 - 1 BvR 1974/08 (https://dejure.org/2010,1577)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 20 Abs. 3, 20 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 BeratHiG, § 1 Abs 1 Nr 2 BeratHiG
    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit durch Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

  • Jurion

    Versagung von Beratungshilfe für die Einreichung eines Widerspruchs durch einen Rechtsanwalt i.R.e. Verfahrens gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistungen) während eines Reha-Aufenthaltes; Zulässigkeit eines nachträglich gestellten Beratungshilfeantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung von Beratungshilfe für die Einreichung eines Widerspruchs durch einen Rechtsanwalt i.R.e. Verfahrens gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Leistungen) während eines Reha-Aufenthaltes; Zulässigkeit eines nachträglich gestellten Beratungshilfeantrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Beratungshilfe bei ausreichenden Selbsthilfemöglichkeiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Beratungshilfe bei Selbsthilfemöglichkeiten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Beratungshilfe bei Selbsthilfemöglichkeiten

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Keine Beratungshilfe bei ausreichenden eigenen Rechtskenntnissen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kostenloser Anwalt nur, wenn es nötig ist

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rechtsrat nicht selbstverständlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versagung von Beratungshilfe wegen Selbsthilfemöglichkeit

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Keine Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beratungshilfe: Vorrang der Selbsthilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 18, 1
  • NZS 2011, 462



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe -

    Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/11 -, juris, Rn. 11).

    Es kann daher bereits die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf zur Wahrnehmung ihrer Rechte begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 16; Beschluss vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3151/10 -, juris, Rn. 11).

  • BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

    Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf

    Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25).

    Gerade die Frage, ob ein Parallelfall vorliegt, kann bei Rechtsunkundigen den Beratungsbedarf begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010, a.a.O., Rn. 16).

  • BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

    Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - Befugnis des

    Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG steht einer Besserstellung der Unbemittelten gegenüber Bemittelten entgegen (vgl. BVerfGK 16, 406 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, NZS 2011, S. 462 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Dezember 2011 - 1 BvR 2735/11 -, juris, Rn. 7).
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