Rechtsprechung
   BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 56b StGB; § 56c StGB; § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO
    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine Arbeitsauflage (Recht auf Freiheit der Person; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot; Festlegung von Art, Umfang und Zeitraum für die Erbringung der Arbeitsleistung nur durch das Gericht; Zulässigkeit einer Konkretisierung hinsichtlich Ort und Institution durch den Bewährungshelfer)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Das Bestimmtheitsgebot erfordert bei der Festsetzung einer Arbeitsauflage gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung, sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 56b Abs 2 Nr 3 StGB, § 56c StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei Festsetzung einer Frist zur Erfüllung hinreichend bestimmt - hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine ohne Fristende verhängte Arbeitsauflage

  • Jurion

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage; Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung oder -auflage; Vermittlung einer bestimmten Arbeit durch den Bewährungshelfer oder die Gerichtshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage; Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung oder -auflage; Vermittlung einer bestimmten Arbeit durch den Bewährungshelfer oder die Gerichtshilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bewährung mit Arbeitsauflage - und das Bestimmtheitsgebot

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafgericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen zur Erbringung der Arbeitsleistung nennen - Anordnung zur unverzüglichen Ableistung genügt nicht Bestimmtheitsgebot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 148
  • StV 2016, 576



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Bamberg, 07.04.2017 - 22 Ws 13/17

    Bestimmtheitserfordernis für Bewährungsauflagen

    Darüber hinaus gehende notwendige Konkretisierungen, wie etwa organisatorische Festlegungen zum Ort und zur Institution der Arbeitsableistung dürfen dem Bewährungshelfer oder der Gerichtshilfe überlassen werden (Anschluss an BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7).

    Nicht zwingend bedarf es zur Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses auch der Angabe der konkreten Einsatzstelle, weil dies praktisch kaum durchführbar wäre und ggf. zur Blockade von Stellen führen würde (vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7 zuletzt insbesondere BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576 m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 07.04.2017 - 2 Ws 13/17

    Bestimmtheitsgebot für bewährungsflankierende Arbeitsauflagen

    Darüber hinaus gehende notwendige Konkretisierungen, wie etwa organisatorische Festlegungen zum Ort und zur Institution der Arbeitsableistung dürfen dem Bewährungshelfer oder der Gerichtshilfe überlassen werden (Anschluss an BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b).

    Nicht zwingend bedarf es zur Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses auch der Angabe der konkreten Einsatzstelle, weil dies praktisch kaum durchführbar wäre und ggf. zur Blockade von Stellen führen würde (vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7 insbesondere BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576 m.w.N.).

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