Rechtsprechung
| BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvE 2/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ausschließung eines Richters des BVerfG wegen Tätigkeit in derselben Sache
- Bundesverfassungsgericht
Einstellung eines Organstreitverfahrens nach Erledigungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Antragsschrift
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
Auszug aus BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvE 2/97
Der Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren fortzuführen, wobei hier dahinstehen kann, ob angesichts der Erklärungen beider Seiten der Senat das Verfahren fortsetzen könnte, wenn er das öffentliche Interesse hieran bejahte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ). - BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89
Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der …
Auszug aus BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvE 2/97
Der Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren fortzuführen, wobei hier dahinstehen kann, ob angesichts der Erklärungen beider Seiten der Senat das Verfahren fortsetzen könnte, wenn er das öffentliche Interesse hieran bejahte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ). - BVerfG, 26.11.1968 - 2 BvE 5/67
Zustimmungsbedürftigkeit der Antragsrücknahme nach mündlicher Verhandlung
Auszug aus BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvE 2/97
Der Senat sieht keine Veranlassung, das Verfahren fortzuführen, wobei hier dahinstehen kann, ob angesichts der Erklärungen beider Seiten der Senat das Verfahren fortsetzen könnte, wenn er das öffentliche Interesse hieran bejahte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ).
- VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 4-I-17 Der Verfassungsgerichtshof sieht mangels öffentlichen Interesses keine Veranlassung, das Verfahren fortzuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2001 - 2 BvE 2/97 - juris).