Rechtsprechung
   BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1960,30
BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60 (https://dejure.org/1960,30)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.1960 - 2 BvR 504/60 (https://dejure.org/1960,30)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 1960 - 2 BvR 504/60 (https://dejure.org/1960,30)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Reserveliste Nordrhein-Westfalen

  • opinioiuris.de

    Reserveliste Nordrhein-Westfalen

  • wahlrecht.de

    Listenprivileg politischer Parteien NW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 34 Abs. 3
    Erstattungspflicht bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 351
  • BVerfGE 11, 366
  • NJW 1960, 2283
  • DÖV 1960, 869
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11

    Landeslisten

    Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG begann auch in Bezug auf den angegriffenen § 6 Abs. 5 BWG mit Inkrafttreten des Neunzehnten Änderungsgesetzes neu zu laufen, weil die sonstigen Änderungen des Sitzzuteilungsverfahrens die Bedeutung der Überhangmandate beeinflussen (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 111, 382 ; stRspr).

    Danach sind unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung des Wahlverfahrens alle Wähler bei der Art und Weise der Mandatszuteilung strikt gleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 95, 335 ).

  • BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

    Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen

    Deren Gleichbehandlung bezüglich der Fähigkeit, zu wählen und gewählt zu werden, ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung (vgl. BVerfGE 6, 84 ; 11, 351 ; 132, 39 ).
  • BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

    TKÜ-Neuregelung

    Damit wurde eine Norm neuen Inhalts geschaffen, mit der die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG von neuem zu laufen begann (vgl. BVerfGE 11, 351 ; 74, 69 ).
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