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   BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81   

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BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 (https://dejure.org/1981,315)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 (https://dejure.org/1981,315)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 1981 - 2 BvR 671/81 (https://dejure.org/1981,315)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die AVBWasserV verstöß nicht gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigket der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser vom 20. Juni 1980

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1982, 306
  • DVBl 1982, 27
 
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Wird zitiert von ... (45)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Der Verordnungsgeber hat schließlich auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Ermächtigungszweck und den zu dessen Erreichung eingesetzten Mitteln gewahrt (vgl BVerfGE 8, 274 (310)).
  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Anhaltspunkte dafür, daß die Regelung des § 35 AVBWasserV evident unsachgemäß wäre und deshalb gegen das vom Staat auch gegenüber den Gemeinden zu beachtende Willkürverbot verstieße (dazu vgl BVerfGE 26, 228 (244)), sind nicht erkennbar.
  • BGH, 09.05.1955 - II ZR 31/54

    Schadensersatz wegen nicht bekanntgemachter Chlorung von Trinkwasser

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Eine solche Anwendung von Grundsätzen des materiellen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen, insbesondere verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse, war seit langem in der Rechtsprechung anerkannt, und zwar gerade im Bereich der kommunalen Wasserversorgung (vgl BGHZ 17, 191 (192f); 59, 303ff); der Gesetzgeber hat insoweit nunmehr eine ausdrückliche Regelung getroffen.
  • BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

    Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Eine solche Anwendung von Grundsätzen des materiellen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderverbindungen, insbesondere verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse, war seit langem in der Rechtsprechung anerkannt, und zwar gerade im Bereich der kommunalen Wasserversorgung (vgl BGHZ 17, 191 (192f); 59, 303ff); der Gesetzgeber hat insoweit nunmehr eine ausdrückliche Regelung getroffen.
  • BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

    Apothekenerrichtung

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Der Begriff "Recht der Wirtschaft" ist in einem weiteren Sinn zu verstehen (BVerfGE 5, 25 (28f); 29, 402 (409)).
  • BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52

    Straffreiheitsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Die politische Entscheidung, daß insoweit eine bundeseinheitliche Regelung zur Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse erforderlich sei, läßt keine grundsätzlich unrichtige Auffassung des in Art. 72 GG gezogenen Rahmens erkennen und ist im übrigen der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen (vgl BVerfGE 2, 213 (224)).
  • BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

    Investitionshilfe

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 74 Nr. 11 GG bieten keinen Anhalt, die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes auf Gesetze zu beschränken, die lediglich organisatorischen Inhalt haben oder nur die Rechtsbeziehungen der in Art. 74 Nr. 11 GG einzeln aufgeführten Wirtschaftszweige regeln (BVerfGE 4, 7 (13)).
  • BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56

    Beschußgesetz

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Hierzu gehören jedenfalls alle das wirtschaftliche Leben und die wirtschaftliche Betätigung als solche regelnden Normen, die sich in irgendeiner Form auf die Erzeugung, Herstellung und Verteilung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen (BVerfGE 8, 143 (149)).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Die Gemeinden sind vielmehr an alle Gesetze und Verordnungen des Bundes, die dieser im Rahmen der ihm von der Verfassung zugewiesenen Gesetzgebungskompetenzen erläßt, ebenso gebunden wie an landesgesetzliche Regelungen (vgl BVerfGE 56, 298 (311)).
  • BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

    Konjunkturzuschlag

    Auszug aus BVerfG, 02.11.1981 - 2 BvR 671/81
    Der Begriff "Recht der Wirtschaft" ist in einem weiteren Sinn zu verstehen (BVerfGE 5, 25 (28f); 29, 402 (409)).
  • BGH, 01.02.2007 - III ZR 289/06

    Rechtsverhältnisse an einem Hausanschluss der Wasserversorgung; Überbürdung der

    An einer entsprechenden Ermächtigung des Bundesministers für Wirtschaft durch den früheren § 27 AGBG ist nicht zu zweifeln (vgl. BVerfG NVwZ 1982, 306).
  • OVG Brandenburg, 31.07.2003 - 2 A 316/02

    Anschluss- und Benutzungszwang an Wasserversorgung und Abwasserentsorgung,

    Diese ausschließlich den Anschlusszwang betreffende Regelung unterliegt keinen Einschränkungen im Lichte des § 3 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 750), der nach § 35 Abs. 2 AVBWasserV auch im Rahmen öffentlichrechtlich ausgestalteter Versorgungsverhältnisse Geltung beansprucht und verlangt, dass dem Nutzer im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit einzuräumen ist, den Wasserbezug auf den von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken (zur Verfassungsmäßigkeit: BVerfG, Beschluss vom 2. November 1981 - 2 BvR 671/81 - NVwZ 1982, 306, für die erforderliche Anpassung öffentlich-rechtlicher Satzungen Urteil vom 11. April 1986 - 7 C 50/83 - NVwZ 1986, 754; Beschlüsse vom 24. Januar 1986 - 7 CB 51 und 52.85 - NVwZ 1986, 483; OVG NW, Urteil vom 25. Januar 1989 - 22 A 1249/86 - DÖV 1990, 151).
  • BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 16.08

    Anschluss- und Benutzungszwang; Brunnen; Eigenversorgungsanlage;

    Die Pflicht zur nur "entsprechenden" Anwendung der Bestimmung nach § 35 Abs. 1 AVBWasserV lässt Raum für Abweichungen, die in öffentlich-rechtlichen Versorgungsverhältnissen sachlich geboten sind (BVerfG, Beschluss vom 2. November 1981 - 2 BvR 671/81 - DVBl 1982, 27 ; BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 7 C 50.83 - Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 58 S. 52 f.).
  • OVG Thüringen, 24.09.2007 - 4 N 70/03

    Unwirksamkeit einer Fernwärmeversorgungssatzung, die keine Ausnahmen vom

    Sie werden gemäß § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV aber auf öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse entsprechend angewandt (ebenso: § 35 Abs. 1 AVBWasserV; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Norm: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 - NVwZ 1982, 306; zur entsprechenden Anwendung der AVBWasserV auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse: BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - a. a. O. und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 -).

    Dabei ist eine gewisse Mehrbelastung der übrigen Nutzer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur AVBWasserV zugunsten der erhöhten Dispositionsfreiheit des einzelnen Nutzers hinzunehmen (BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981, a. a. O.; Wagener, a. a. O., S. 132).

    Die somit gebotenen Beschränkungen für die inhaltliche Ausgestaltung der Befreiungstatbestände in der SFW der Antragsgegnerin verstoßen auch nicht gegen deren Rechte aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 91 Abs. 1 ThürVerf, denn bei der Ausgestaltung ihres kommunalen Satzungsrechts ist die Antragsgegnerin an die gesetzlichen Grenzen des Kommunalrechts gebunden, zu denen auch die Voraussetzungen gehören, unter denen ein Anschluss- und Benutzungszwang begründet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - NVwZ 2005, 1072; zur Vereinbarkeit der vergleichbaren Vorschrift des § 35 Abs. 1 AVBWasserV mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981, a. a. O.).

  • VG Sigmaringen, 21.04.2016 - 3 K 3176/13

    Befreiung Anschluss-/Benutzungszwang; Teilbefreiung; landwirtschaftlicher Bedarf;

    § 5 Abs. 3 WVS bezweckt einen schonenden Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst sicheren, kostengünstigen und zu weitgehend gleichen Bedingungen erfolgenden Wasserversorgung einerseits und dem Individualinteresse der einzelnen Verbraucher an der Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Bedürfnisse und Wünsche andererseits (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 -, NVwZ 1982, 306; BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 -, NVwZ 1986, 754).
  • VG Freiburg, 16.06.2021 - 1 K 5140/18

    Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und Benutzungszwang an die

    Sie werden gemäß § 35 Abs. 1 AVBFernwärmeV aber auf öffentlich-rechtliche Versorgungsverhältnisse entsprechend angewandt (ebenso: § 35 Abs. 1 AVBWasserV; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Norm: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 - juris; zur entsprechenden Anwendung der AVBWasserV auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse: BVerwG, Urteil vom 11.04.1986 - 7 C 50.83 - juris und Beschluss vom 24.09.1987 - 7 B 49.87 -).

    cc) Die somit gebotenen Beschränkungen für die inhaltliche Ausgestaltung der Befreiungstatbestände in der Fernwärmesatzung der Beklagten verstoßen auch nicht gegen deren Rechte aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 Landesverfassung von Baden-Württemberg, denn bei der Ausgestaltung ihres kommunalen Satzungsrechts ist die Antragsgegnerin an die gesetzlichen Grenzen des Kommunalrechts gebunden, zu denen auch die sich aus den Grundrechten der Betroffenen Bürger ergebenden Grenzen für einen Anschluss- und Benutzungszwang gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2005 - 8 CN 1.04 - NVwZ 2005, 1072; zur Vereinbarkeit der vergleichbaren Vorschrift des § 35 Abs. 1 AVBWasserV mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 - juris).

  • BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86

    Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen

    Zweifel am rechtsgültigen Erlaß der Fernwärmeverordnung bestehen nicht, insbesondere ist die in § 27 AGB-Gesetz enthaltene Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) und damit formell verfassungsgemäß (vgl. BVerfG Beschluß vom 2. November 1981 - 2 BvR 671/81 = JZ 1982, 288 m. Anm. Knemeyer und Emmert aaO S. 284 ff. = NVwZ 1982, 306 = DVBl. 1982, 10; vgl. auch Senatsurteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 70/82 = WM 1983, 1213).

    a) Der Zweck des § 27 AGB-Gesetz besteht in dem Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst sicheren, kostengünstigen und zu weitgehend gleichen Bedingungen erfolgenden Fernwärmeversorgung einerseits und den Individualinteressen der einzelnen Verbraucher an einer Berücksichtigung ihrer jeweiligen besonderen Bedürfnisse und Wünsche andererseits (vgl. BVerfG - Beschluß vom 2. November 1981 - 2 BvR 671/81 = JZ 1982, 288 = NVwZ 1982, 306 = DVBl 1982, 10 zur AVBWasserV; Senatsurteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 70/82 = WM 1983, 1213 zur AVBEltV).

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 43/08

    Verfassungsrechtliche und kartellrechtliche Rechtmäßigkeit der Führung von

    Damit hält sich die Verordnung im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 18 Abs. 3 EnWG (s. BVerfG, Beschl. v. 2.11.1981 - 2 BvR 671/81, JZ 1982, 288 zu den vergleichbaren AVBWasserV).

    Die AVBWasserV beruht auf § 27 Satz 1 AGBG = Art. 243 Satz 1 EGBGB und entspricht den verfassungsmäßigen Anforderungen (vgl. BVerfG JZ 1982, 288).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 S 1173/08

    Antrag eines Großverbrauchers auf Beschränkung der Wasserbezugspflicht

    Danach soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst sicheren, kostengünstigen und zu weitgehend gleichen Bedingungen erfolgenden Wasserversorgung einerseits und den Individualinteressen der einzelnen Verbraucher an einer Berücksichtigung ihrer jeweils besonderen Bedürfnisse und Wünsche andererseits (vgl. BVerfG, Vorprüfungsausschuss, Beschluss vom 02.11.1981 - 2 BvR 671/81 -, NVwZ 1982, 306 ).
  • OVG Sachsen, 08.04.2008 - 4 B 403/07

    Wasserversorgung; Benutzungszwang; Teilbefreiung; Wäschewaschen; Gleichbehandlung

    Die Regelung bezweckt einen Ausgleich zwischen dem Interesse einzelner Verbraucher an der Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse und dem Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren, kostengünstigen und zu weitgehend gleichen Bedingungen erfolgenden Wasserversorgung (BVerfG, Beschl. v. 2.11.1981, DVBl. 1982, 27, 29; BVerwG, Urt. v. 11.4.1986, NVwZ 1986, 754, 755; BayVGH, Urt. v. 26.4.2007, BayVBl. 2008, 274).

    Die Beschränkung der generellen Benutzungspflicht auf einen bestimmten Verbrauchszweck soll eine größere individuelle Dispositionsfreiheit der Anschlussnehmer ermöglichen (BVerfG, Beschl. v. 2.11.1981, DVBl. 1982, 27, 29), andererseits aber auch dem Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren, kostengünstigen und zu im Wesentlichen gleichen Bedingungen erfolgenden Wasserversorgung Rechnung tragen.

  • BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 50.83

    Wasserversorgung - Benutzungszwang - Wasserpreis

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.1995 - 7 A 12843/94

    Wasserversorgung; Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis; Befreiung vom

  • VGH Bayern, 26.04.2007 - 4 BV 05.1037

    Regenwassernutzung für Toilettenspülung - Wasserversorgungsanlage - Beschränkung

  • VGH Bayern, 03.04.2014 - 4 B 13.2455

    Keine Teilbefreiung vom Benutzungszwang bei großen Auswirkungen auf die

  • VG Arnsberg, 21.12.2004 - 8 K 3903/03
  • VGH Hessen, 10.04.2000 - 9 UE 2459/96

    Satzungshoheit der Gemeinde - Stellplatzsatzung - Klage gegen eine durch die

  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 91/86

    Kosten der Löschwasserversorgung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 4 L 13/23

    Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

  • OLG Hamm, 29.03.2001 - 2 U 106/00

    Leistungspflichten bei der Wasserlieferung an Privatkunden im Rahmen der

  • OVG Sachsen, 25.01.2011 - 4 A 598/09

    Verpflichtung zur Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2007 - 1 L 68/06

    Verwaltungsaktsbefugnis im Rahmen der öffentlichen Trinkwasserversorgung

  • VG Dresden, 05.12.2005 - 4 K 1722/03
  • BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 70/82

    Gültige Rechtsgrundlage - Baukostenzuschüsse -

  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 4 ZB 21.396

    Befreiung vom Benutzungszwang der öffentlichen Wasserversorgungseinrichtung

  • VG Ansbach, 12.04.2011 - AN 1 K 10.02111

    Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für eine öffentliche

  • VG München, 20.01.2005 - M 10 K 04.3416
  • VGH Hessen, 29.04.1992 - 5 UE 3981/88

    Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses für die Wasserversorgung

  • VGH Bayern, 10.05.2021 - 4 ZB 21.397

    Beschränkung der Pflicht zur Benutzung einer öffentlichen

  • VG Gera, 10.03.2010 - 2 K 3/08

    (Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärmeversorgung bei

  • OLG Hamm, 24.10.1994 - 17 U 194/93

    Haftung aus positiver Vertragsverletzung bei Änderung einer zuvor als neue

  • BVerwG, 21.08.1992 - 8 B 118.92

    Herausnahme der "Wasserversorgung" aus dem Negativkatalog des § 121 Abs. 2 der

  • BVerwG, 11.04.1986 - 7 C 57.84

    Benutzungszwang für Brauchwasser - Wirtschaftliche Zumutbarkeit eines

  • VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 1 K 10.01975

    Wasserversorgung; Zeitlich befristete Befreiung vom Benutzungszwang

  • VGH Bayern, 22.09.1998 - 23 B 97.2120
  • VG Dresden, 07.12.2005 - 4 K 1753/03
  • VG Weimar, 13.07.2005 - 6 K 938/02

    ; Anschlusszwang; Befreiung; Benutzungszwang; DIN EN 1717; DIN 1988 Teil 4; DIN

  • VG Dresden, 24.02.2000 - 7 K 1668/97

    Anspruch auf Teilbefreiung vom Anschlusszwang und Benutzungszwang ;

  • VG Bayreuth, 10.05.2017 - B 4 K 15.251

    Beschränkung der Benutzungspflicht einer öffentlichen

  • VG Arnsberg, 19.06.2008 - 8 K 504/07

    Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit einer Satzungsänderung; Zweifel an

  • LG Aachen, 26.11.1992 - 6 S 196/92

    Schadensersatz wegen eines Stromschadens auf einem Hausgrundstück nach der

  • VGH Bayern, 05.07.1991 - 23 B 89.03718
  • VG Bayreuth, 03.08.2016 - B 4 K 15.648

    Anspruch auf Beschränkung der Benutzungspflicht für den Wasserbezug aus der

  • VG Schwerin, 24.08.2000 - 3 B 615/00

    Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser; Anspruch auf Unterlassung der

  • KG, 10.10.1990 - 18 U 188/90

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • VG Schwerin, 24.08.2000 - 3 A 615/00
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