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   BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89   

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https://dejure.org/1992,4921
BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 555/89 (https://dejure.org/1992,4921)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.1992 - 1 BvR 555/89 (https://dejure.org/1992,4921)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 1992 - 1 BvR 555/89 (https://dejure.org/1992,4921)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines Versäumnisurteils gegen eine anwaltlich vertretene Partei ohne vorherige Ankündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsanwalt - Standesrecht - Versäumnisurteil - Kein Gewohnheitsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1993, 34
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 06.05.1993 - 18 U 33/93

    RECHTSANWALT STANDESRICHTLINIE VERSÄUMNISURTEIL PARTEIINTERESSE

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (im Anschluß an seine Entscheidung NJW 1988, 194 niederlegt in NJW 1991, 121 und ANWBl 1993, 34; vgl. neuerdings ebenso NJW 1993, 121) wie auch des BGH (NJW 1991, 42) berechtigen standesrechtliche Richtlinien einen Rechtsanwalt nicht, darauf zu vertrauen, sein den Prozeßgegner vertretender Kollege werde kein Versäumnisurteil beantragen.

    Soweit das Bundesverfassungsgericht (vgl. erneut jenen Beschluß im ANWBl 1993, 34) für eine Übergangszeit (ab Mitte 1987) Einschränkungen in der anwaltlichen Berufsausübung durch standesrechtliche Richtlinien für noch zulässig gehalten hat, so doch nur dann, sofern dies zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege "unerläßlich" ist; § 23 RichtlRA, der bei drohendem Versäumnisurteil einen solchen Hinweis an den die Gegenseite vertretenden Anwaltskollegen für geboten erachtet hat, ist nach dem vorzitierten Beschluß, auf dessen weitere Begründung verwiesen werden kann, für eine funktionsfähige Rechtspflege gerade nicht unerläßlich.

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