Rechtsprechung
   BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,3182
BVerfG, 02.11.1992 - 1 BvR 911/90 (https://dejure.org/1992,3182)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.1992 - 1 BvR 911/90 (https://dejure.org/1992,3182)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 1992 - 1 BvR 911/90 (https://dejure.org/1992,3182)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43; RichtlRA § 23
    Unbeachtlichkeit des standesrechtlichen Verbots der Erwirkung eines Versäumnisurteils gegen eine anwaltlich vertretene Partei ohne vorherige Ankündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versäumnisurteil - Ankündigung - Verbot - Anwaltliche Standesrichtlinien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 121
  • NJ 1993, 126
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

    Versäumnisurteil

    Bis zum Erlass des § 13 BORA war daher das anwaltliche Verhalten allein von den Vorschriften der Zivilprozessordnung bestimmt (vgl. BGH ZIP 1990, 1628 = NJW 1991, 42, 43, dazu EWiR 1991, 7 (Kleine-Cosack); BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1993, 121, 122).
  • BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91

    Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei

    Vielmehr setzte nach der seinerzeit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 9. Oktober 1975 - VII ZR 242/73, NJW 1976, 196 [BGH 09.10.1975 - VII ZR 242/73]; zur Rechtslage nach Erlaß der Entscheidungen BVerfGE 76, 171 und 76, 196 v. 14. Juli 1987 vgl. BVerfG NJW 1993, 121 f sowie BGH, Urt. v. 27. September 1990 - VII ZR 135/90, WM 1991, 159, 160 und dazu Feuerich, BRAO 2. Aufl. § 43 Rdn. 120) bei einem unter Verstoß gegen § 23 Abs. 1 der Standesrichtlinien erwirkten Versäumnisurteil die darauf gestützte Annahme eines unabwendbaren Zufalls und damit die Verneinung eines Anwaltsverschuldens voraus, daß unter den bei einem Landgericht zugelassenen Rechtsanwälten eine bestimmte örtliche Übung bestand, durch welche die Bestimmung der Standesrichtlinien in der Praxis anerkannt wurde (vgl. auch Borgmann/Haug, Anwaltshaftung 2. Aufl. § 4 = S. 14 mit Fußn. 113; Hanna, Anwaltliches Standesrecht im Konflikt mit zivilrechtlichen Ansprüchen des Mandanten S. 79).
  • OLG Dresden, 20.01.1995 - 12 U 874/94

    Unzulässige anwaltliche Werbung; Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts durch

    Dieses in den anwaltschaftlichen Standesrichtlinien enthaltene Verbot hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß zulässig angesehen, soweit hierdurch die in § 43 BRAO umschriebenen Pflichten des Rechtsanwalts konkretisiert wurden, die für die Pflege der Rechtspflege unerläßlich sind, und das Verbot von Werbung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprach (BVerfG NJW 1988, 194 ; 1990, 2122; 1993, 121; Kleine-Cosack, BRAO , 1993, § 43 Rdnr. 20 f).
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